Offener Brief an den Innenminister des Landes NRW

23. Juni 2014 at 15:57

Der folgende offene Brief dürfte wohl nicht nur auf NRW zutreffen, denn so unterschiedlich ist das politische Denken in den Ländern/im Bund nicht.

Danke an Danny für den Hinweis.

Das Original findet man hier: https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=1471486946429901&id=100007058298458

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Offener Brief an den Innenminister des Landes NRW

„Mehr war nicht drin!“

Sehr geehrter Herr Innenminister,

in Ihrem Land sind mal wieder Beurteilungsrunden für Ihre Polizeivollzugsbeamten. Mit deren Erfolgen Sie sich ja immer wieder in der Öffentlichkeit brüsten und deren Misserfolge Verfehlungen des Einzelnen zu Schulden sind. Liebevoll werden wir in den Führungsetagen „Human Resources“ genannt. Entsprechend werden wir auch behandelt.
Eine unermessliche Anzahl von Kollegen muss sich in diesen Tagen sagen lassen, dass sie über das geforderte Maß hinaus ihre Arbeit/ihren Dienst verrichten, dies in einer Beurteilung jedoch nicht berücksichtigt werden kann, weil „mehr einfach nicht drin war“. Weil die Zahlen und Quoten passen müssen.

Landesweit werden „Beurteilungen“ gefertigt, deren Überschrift die Silbe „Be“ zu viel enthält, da sie bei der heutigen Stellenlage eher einem „Urteil“ entsprechen.

Unser Rechtssystem glaubt daran, dass niemand so verurteilt werden darf, dass er kein „Licht am Ende des Tunnels“ mehr sieht. Deswegen bedeutet „lebenslänglich“ ja auch nicht lebenslänglich. Jeder soll die Chance haben, eine Verbesserung seiner Situation erwarten zu dürfen. Dies gilt jedoch nicht für Ihre „Human Resources“ bei der Polizei. Die Stellen- und Beförderungslage der jetzigen Zeit nimmt vielen Kollegen die Hoffnung auf Besserung und Veränderung. Für die Kriminalpolizei ist man bereits zu alt, für die Sachbearbeitung hat man den falschen Dienstrang und keine Aussicht darauf, daran etwas ändern zu können. Egal wie sehr man sich engagiert und welche Fähigkeiten man mit einbringt.

Wir arbeiten mindestens eine 41-Stunden-Woche im Schichtdienst. Dafür bekommen wir weniger Geld als noch vor einigen Jahren. Als Polizeikommissar(in) mit abgeschlossenem Studium erhält man nach 16 Jahren Dienstzugehörigkeit z.B. rund (aufgerundet!) 16 Euro die Stunde Bruttobezüge. Mehr ist einfach nicht drin.
In unserer Freizeit gehen wir zu Gerichtsterminen, nehmen an Fortbildungen teil, nehmen Sondereinsätze war, springen für kranke oder im Urlaub befindliche Kollegen ein, halten uns fit, und regeln unser Privatleben, damit es nicht mit den dienstlichen Belangen kollidiert.

Für den üppigen Betrag von 16 Euro die Stunde Brutto lösen wir die komplexesten Sachverhalte. Treffen in Bruchteilen von Sekunden lebensverändernde Entscheidungen. Dabei halten wir uns an Recht und Gesetz. Der Inhalt der selbigen ist selbstverständlich in unserem Kopf gespeichert, da wir nicht die Möglichkeit haben, am Einsatzort in irgendwelchen Gesetzen, Vorschriften oder Gerichtsurteilen nachzublättern. Dafür sehen wir uns immer wieder einer Prüfung unserer Entscheidungen und Maßnahmen durch Rechtsanwälte, Gerichte und der Bevölkerung ausgesetzt, die gerne in ihrem wohltemperierten und hellerleuchteten Zimmern darüber entscheiden, ob unsere Handlung den geltenden Gesetzen entsprochen haben, das mildeste geeignete Mittel war und der zur Zeit geltenden politischen Meinung entsprochen hat.

Wenn wir rechte Demonstranten „beschützen“, sind wir Nazis. Wenn wir sie nicht beschützen und den Demonstranten etwas zustößt, sind wir Straftäter.
Wenn wir uns von linken Demonstranten mit Steinen bewerfen lassen, ist das ok, da deren politische Gesinnung akzeptabel ist. Wer traut sich schon was gegen Gewalt gegen Polizeibeamte zu sagen, wenn diese Gewalt von links kommt.
Sie bringen uns bei Großeinsätzen z.T. in menschenunwürdigen Unterkünften unter, bei denen wir uns vor Gericht verantworten müssten, wenn wir dort einen Gefangenen eingesperrt hätten.

Im Wach- und Wechseldienst setzen sie jetzt endlich um, dass es keine „kurzen Wechsel“ mehr gibt. Dafür großen Dank. Jeder weiß, dass diese Art des Schichtdienstes eine lebensverkürzende Form der Arbeitsversehung ist. Dass Sie den „kurzen Wechsel“ erst abschaffen, nachdem ein EuGH-Urteil Sie dazu zwingt, wollen wir mal wohlwollend übersehen und uns einreden, dass Sie diese Entscheidung getroffen haben, weil Ihnen Ihre „Human Resources“ am Herzen liegen und vorher einfach nicht mehr drin war.

Auch haben Sie nach jahrelanger Planung endlich durchgesetzt, dass der Digital-Funk Einzug in unsere Streifenwagen erhält. Auch dafür vielen Dank. Dass die digitalen Funkgeräte bei der Einführung 2013/2014 dem technischen Stand von 1998 entsprechen – Schwamm drüber. Mehr war vermutlich nicht drin. Vielleicht können Sie mal Vorträge darüber halten, wie es Ihnen gelungen ist, absolut veraltete Technik zu erwerben und dies als Erfolg zu verkaufen. Da kann bestimmt der ein oder andere Kaufmann in der freien Wirtschaft noch etwas lernen. Ich glaube, die wenigsten von denen haben die Fähigkeit einem Kunden heute noch ein Handy von 1998 zum vollen Preis zu verkaufen.
Dass für den Digital-Funk eine Lizenz erworben worden ist, die den Empfang nur auf freier Fläche garantiert? Nicht schlimm, die wenigsten polizeilichen Einsätze finden ja bekanntlich in Gebäuden statt. Die teurere Lizenz, die auch den Empfang in Gebäuden gewährleisten soll, dieses Mehr war vermutlich einfach nicht drin. Immerhin hören wir jetzt, wenn wir keinen Funkempfang haben, da das Digital-Gerät dann piepst. Dann greifen wir natürlich gerne zum Handy. Gut, dann können die anderen Kollegen nicht mithören, was gerade passiert und das wir sie ggf. dringend brauchen, aber wir warten gerne auch mal auf Hilfe und Unterstützung. Dabei können wir nochmal richtig nachempfinden, wie sich der Bürger wohl fühlt, wenn er auf uns warten muss. Solche Bürgernähe ist uns wichtig.

Wir haben einen Dienstplan, der uns im 5 Wochen-Rhythmus 2 freie Wochenenden einräumt. Das wir auch diese 2 freien Wochenenden nicht mehr haben, liegt wahrscheinlich daran, dass nicht mehr drin ist.
Immer wieder kommt es zu „plötzlichen“ Einsätzen, wie Fußballeinsätze, „Sichere Innenstadt“, „NRW mit Gurt“, „Blitzmarathon“, „Car-Freitag“ „NRW-Tag“ etc. Da diese Einsätze nicht durch die im Dienst befindlichen Kräfte bewältigt werden können, kommen wir gerne in unserer Freizeit und bügeln aus, dass Sie jahrelang übersehen haben, dass Sie über zu wenig „Human Resources“ verfügen können. Mehr war vermutlich nicht drin.

Das über Jahre übersehen wurde, dass mehr Beamte in Pension gehen, als neue eingestellt werden, können wir Ihnen natürlich nicht zum Vorwurf machen, da es eine schier unmögliche Aufgabe zu sein scheint, anhand der Geburtsdaten Ihrer „Human Resources“ zu errechnen, wann diese in Pension gehen müssen. Hier deckt sich nebenbei wohl ein neuer Skandal auf – das „Human Resources“ überhaupt noch das Recht haben, in Pension zu gehen.

Dass dieser Fehler zeitnah ausgeglichen werden muss, war Ihnen sofort klar und deswegen stellen Sie jetzt so viele neue Kollegen ein. Bei deren Ausbildung wir natürlich gerne mitwirken. Ok, uns hat keiner gefragt, ob wir das wollen. Aber wir machen es. Dabei versuchen wir all unserer geballtes Wissen und unsere Fähigkeiten und Erfahrungen an den Studierenden zu übermitteln. Das gesamte Tun des Praktikanten wird dabei rechtlich dem Tutor zugeordnet, so dass dieser nicht nur die Verantwortung für sein eigenes Handeln, sondern auch für das seines Schützlings, trägt. Für Fehler haftet der Tutor im schlimmsten Fall auch mit seinem Privatvermögen. Dass Sie dem Tutor dafür nichts extra bezahlen oder dass „Tutor sein“ ein Faktor wäre, der bei den (Be)urteilungen Berücksichtigung finden sollte, liegt wahrscheinlich daran, dass nicht mehr drin ist. Das sehe ich ein. Ein verbeamteter Lehrer, der jemandem lesen, schreiben und rechnen beibringt, bekommt in unserem Bundesland gerne A12 plus ggf. Zulagen. Wenn ein Polizist, der u.a. Strafrecht, Polizeirecht, Verkehrsrecht, Staats- und Verfassungsrecht, Politik- und Sozialwissenschaften, etc. studiert hat, einem jungen Erwachsenen beibringt „Polizist zu sein“ bekommt oft A9 (ohne eine Zulage) dafür. Mehr ist wahrscheinlich nicht drin. Es ist ja auch ein hinkender Vergleich, die Aufgaben des Lehrers mit denen des Polizeivollzugsbeamten zu vergleichen. Es wird schon berechtigt sein, dass ein Lehrer im Einstiegsamt Bezüge erhält, die der Großteil der Polizeivollzugsbeamten in der gesamten Laufbahn niemals erreichen kann. Mehr war für Lehrer wohl auch nicht drin.

Jetzt haben wir also wieder eine Fußballweltmeisterschaft. Diese kam freilich so plötzlich, wie jedes Jahr Weihnachten. Dass die Möglichkeit besteht, dass Bürger Ihres Landes, diese Veranstaltung zum Anlass nehmen könnten, auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen zu feiern, haben Sie zum Glück noch rechtzeitig erkannt. Nun kam wohl noch die Überlegung hinzu, ob es dabei nicht vielleicht Sinn macht, auch ein wenig Polizei mit ins Feld zu schicken. Also lassen Sie Ihren Beamten zeitnah (die Weltmeisterschaft hatte schon begonnen) wissen, dass sie wieder nicht mit Ihren Lieben und Freunden Teil unseres Kulturguts sein werden, sondern stattdessen ihnen wieder ihr geregeltes Frei genommen wird. Im Anschluss an die 41-Stunden-Schichtdienst-Woche arbeiten wir am Wochenende jetzt also wieder bei Fußballveranstaltungen und beim „NRW-Tag“ und im direkten Anschluss nehmen wir die nächste 41-Stunden-Schichtdienst-Woche in Angriff. Jedem ist ja klar, dass Freizeit ein völlig überbewerteter Luxus ist und nicht etwa der Regeneration dient.

Zum Glück verfügen wir als „Human Resources“ nicht über die gleichen Bedürfnisse und Gefühle wie z.B. „normale“ Menschen. Schlaf halten wir für überflüssig, Essen müssen wir nur, wenn dafür Zeit ist, Regeneration ist ein Luxus, den wir uns nicht leisten können/wollen, soziale Kontakte sind uns zuwider, wenn uns ein Kind unter den Fingern stirbt, perlt das an uns ab, wie an Teflon, da wir in der nächsten Minute einen neuen Einsatz bewältigen müssen, wo wir unser Gegenüber so behandeln müssen, als wäre nichts passiert. Wir empfinden kein Unwohlsein dabei unseren Partner mit zu teilen, dass sie mal wieder einen besonderen Tag, einen Geburtstag, einen Hochzeitstag, einen Grillabend mit Freunden (unsere Partner haben manchmal noch welche), einen langgeplanten Kinobesuch, das Konzert unserer Lieblingsband o.ä. mal wieder ohne uns verbringen müssen, da wir lieber einen „plötzlichen“ Einsatz wahrnehmen wollen. Auch an der Erziehung unserer Kinder nehmen wir nur geringen Einfluss, da es uns von unserer Hauptlebensaufgabe ablenkt: Ihnen bedingungslos zu dienen.

Beleidigt, beschimpft, geschlagen und angegriffen zu werden, sehen wir als Herausforderung. Wir glauben fest daran, dass unsere Zähne unmöglich aus ihrer Verankerung geschlagen werden können, unsere Knochen später brechen, dass unsere Haut mehr aushält und nicht so schnell aufplatzt, dass unser Blut langsamer fließt und dass uns Pistolenkugeln und Messer nichts anhaben können. Wir sind uns zu jeder Minute bewusst, dass wir den Einsatz ohne Empfindung von Schmerz oder Wut angemessen zu Ende bringen müssen. Dass wir dabei nur „sanfte“ Gewalt anwenden und nie die Nerven verlieren oder über das Ziel hinausschießen dürfen. Jeder ist sich bewusst, sollte er sich an diese Vorgaben nicht halten, er persönlich die Konsequenzen dafür trägt.

Haben Sie sich eigentlich schon mal gefragt, wie es in diesem Land aussieht, wenn Ihre „Human Resources“ mal sagen: „Mehr war einfach nicht drin.“?
Dabei spreche ich nicht von Dienstverweigerung. Unsere Aufgabe besteht darin, Gefahren abzuwehren und Straftaten und Ordnungswidrigkeiten zu verhindern bzw. zu verfolgen. Nicht mehr und nicht weniger.

  • Wenn sich Oma also aus ihrer Wohnung ausgesperrt hat, wäre meine Aufgabe ihr ein Telefonbuch auszuhändigen, aus dem sie sich die Nummer eines kostenpflichtigen Schlüsseldienstes heraussuchen kann und ihr zu sagen, wo die nächste Telefonzelle ist. Gefahr gebannt. Und obwohl ich die Fähigkeit besitze, die Tür kostenlos zu öffnen, antworte ich in Zukunft „Mehr war nicht drin“?
  • Wenn jemand sich an uns wendet, weil er Gesprächsbedarf hat, schicke ich ihn weg. Ich bin ja nicht die Seelsorge. „Mehr war nicht drin.“?
  • Der Unfallbeteiligte, der Fragen zum Ablauf der zivilrechtlichen Regulierung hat, werde ich also nicht mehr „beraten“, weil es nicht meine Aufgabe ist. „Mehr war nicht drin.“?
  • Wenn jemand den Tod eines geliebten Menschen zur Kenntnis nehmen muss, lass ich ihn mit seinem Leid alleine. Ich bin ja nicht die Notfallbegleitung. Die kommt sicher bald. „Mehr war nicht drin.“?
  • Wenn ich meine Wochenarbeitszeit erfüllt habe, stehe ich der Behörde in meiner Freizeit nicht mehr zur Verfügung, weder für Sondereinsätze, für Fortbildung, o.ä. „Mehr war nicht drin.“?
  • Wenn mich ein Angreifer schlägt, gehe ich nach dem ersten Schlag weg, weil ich realisiere, dass es weh tut und ich nicht unverwundbar bin. „Mehr war nicht drin.“?
  • Es leben immer mehr Menschen in diesem Land, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind. Da wird sich die Kommunikation wohl schwierig gestalten, wenn ich meine persönlichen Fähigkeiten von 3 erlernten Fremdsprachen außen vorlasse und darauf verweise: Amtssprache ist Deutsch. Für Fremdsprachen werde ich schließlich nicht bezahlt. „Mehr ist nicht drin.“?
  • Wenn ein Täter davon rennt, renne ich ihm nicht mehr hinterher. Meine Kondition reicht halt nicht für mehr, da Sie mir für Sport nur 2 Stunden alle 5 Wochen einräumen. „Mehr war nicht drin.“?
  • Einen Suizidenten von seiner Sprungplattform holen? Dabei könnte ich selber abstürzen und mich verletzen oder gar sterben. Ist mir ein Fremder das wert? „Mehr war nicht drin.“?
  • Studierende mit ausbilden? Ohne Entlohnung? Ohne Beförderungsberücksichtigung? Für A9 für seine/ihre Handlungen mithaften? Ich glaube „Das ist nicht mehr drin.“?
  • Zum Einsatzort fahre ich zwar bei dringenden Fällen mit Blaulicht und Martinshorn, sollte ich in Zukunft dabei aber überlegen, nur noch 50km/h zu fahren und bei „Rot“ stehen zu bleiben? Ich darf zwar von den Regeln der StVO abweichen, riskiere dabei aber immer wieder das Leben und die Gesundheit von mir und meinem Kollegen, sowie von anderen Verkehrsteilnehmern. Nicht zu vergessen, riskiere ich dabei ja auch Schäden an Fahrzeugen, die gesetzlich geregelt nicht versichert sind. Wenn wir einen Streifenwagen beschädigen prüft die Behörde regelmäßig, ob sie uns dafür in Regress nehmen kann. Sprich, ob sie sich den Schaden aus unserem Privatvermögen erstatten lassen kann. Sollen wir uns in Zukunft also die Frage stellen, ob wir bereit sind, für irgendwelche fremden Menschen unsere Gesundheit, unser Leben und unser Privatvermögen zu riskieren? Ich befürchte, sollte ich darüber ins Grübeln kommen, könnte die Antwort schnell lauten „dieses Mehr ist nicht drin.“? Sie können sich ja ausrechnen, wie lange ich bei 16 Euro brutto die Stunde sparen müsste, um einen durchschnittlichen Schaden bezahlen zu können. Komme ich da nicht lieber sicher ohne Risiko 10 Minuten später am Einsatzort an, als mir monate- bzw. jahrelang nichts mehr leisten zu können, weil ich für einen verbeulten Streifenwagen zahlen muss? Dass ich in diesen 10 Minuten in der Lage gewesen wäre, dem Menschen sein Leben zu retten, den Einbrecher, Räuber oder Dieb noch zu fangen, muss ich dann wohl mit „Mehr war nicht drin.“ rechtfertigen?
  • Wenn ich natürlich längere Zeit für die Anfahrt zu Einsatzorten brauche, habe ich zwangsläufig weniger Zeit für andere Aufgaben, wie z.B. die Ahndung von Verkehrsverstößen. Darunter würde natürlich die allgemeine Verkehrssicherheit leiden. „Mehr war halt nicht drin.“ Zwangsläufig hätte das Land auch weniger Einnahmen. Ich hoffe, Sie haben die zu erwartenden Verwarnungsgelder noch nicht für irgendwelche Ausgaben in Ihr Budget eingeplant. Das könnte unter diesen Voraussetzungen knapp werden. Wenn unsere Vorgesetzen mal wieder eine Rechtfertigung für die geringen „Tät“-Zahlen (erhobenen Verwarnungsgelder) verlangen, können wir dann natürlich einfach entgegnen: „Mehr war nicht drin.“?

Gezeichnet:
Mehrwar Nichtdrin