Warnwestenpflicht ab 1. Juli 2014

28. Juni 2014 at 21:27
Warnwestenpflicht

Foto: Peter Atkins – Fotolia.com via lto.de

Nur noch wenige Tage, dann sind Fahrzeugführer verpflichtet, eine Warnweste mitzuführen und wenn das Kraftfahrzeug bei einem Unfall, oder wegen einer Panne, liegen geblieben ist, diese auch anzuziehen.
Damit wird endlich auch in Deutschland eine sinnvolle Vorschrift umgesetzt, welche bereits in anderen europäischen Ländern (Belgien, Frankreich, Italien, Kroatien, Luxemburg, Norwegen, Österreich, Portugal, Slowenien, der Slowakei, Spanien und Ungarn) teils vor Jahren eingeführt wurde.

Hierbei gibt es vier wesentliche rechtliche Bestimmungen, die das Wann und Wie regeln:

  1.  § 53a Abs. 2 StVZOAusrüstungsvorschrift
    Laut dieser Vorschrift müssen in folgenden Kfz Warnwesten mitgeführt werden: Personenkraftwagen, Lastkraftwagen, Zug- und Sattelzugmaschinen sowie .
    Ausgenommen von dieser Pflicht sind also Krafträder (Motorrad, Moped, Mofa), Fahrräder und Krankenfahrstühle, weil diese Fahrzeuge einfach beiseite geschoben werden können und somit keine Gefahr mehr besteht.
    Die Westen dürfen in den Farben rot, gelb oder orange hergestellt sein und müssen der DIN EN 471 bzw. der EN ISO 20471:2013 entsprechen, was bedeutet, dass sie aus fluoreszierenden Material bestehen und mit retroreflektierenden Streifen versehen sein müssen.
  2. § 15 StVOVerhaltensvorschrift
    In dieser Vorschrift ist geregelt, wie man sich als Fahrzeugführer zu verhalten hat, wenn man mit seinem Kfz liegen bleibt. Auch hier sind explizit mehrspurige Fahrzeuge genannt, womit einspurige Fahrzeuge wie Motorräder nicht hiervon betroffen sind.
    Demnach hat man also das Fahrzeug kenntlich zu machen, damit anderer Fahrzeugführer vor dieser Gefahrensituation gewarnt werden. Hierzu gehören neben Warnblinklicht einschalten und Warndreieck aufstellen nun eben auch das Anziehen der Warnweste.
  3. § 31b Nr. 4a StVZOErmächtigungsvorschrift
    In den oben aufgeführten Vorschriften werden die Pflichten des Fahrzeugführers festgehalten. Darin befindet sich aber keine Verpflichtung, diese z.B. der Polizei zur Prüfung vorzuzeigen.
    Daher gibt es für die Polizei und andere “zuständige Personen” eine Ermächtigungsgrundlage, die den Fahrzeugführer nicht nur verpflichtet, auf Nachfrage entsprechendes vorzuzeigen, sondern auch zur Prüfung auszuhändigen. Dies ist die Ermächtigung, um die Erfüllung oder auch Nichterfüllung der vorgenannten Vorschriften zu überprüfen.
  4. § 69a Abs. 3 Nr. 19 StVZOBußgeldvorschrift
    Hier wird festgelegt, dass jemand, der die vorgenannten Vorschriften nicht beachtet hat, ordnungswidrig handelt und entsprechend verwarnt werden kann.
    Wer also die Warnweste nach dem 1. Juni nicht mitführt (hier geht es um das reine Mitführen, nicht um das Anziehen beim Liegenbleiben), der handelt ordnungswidrig und kann mit 15 Euro verwarnt werden.

Abschließend noch ein Tipp, der zwar nicht vorgeschrieben ist, aber durchaus Sinn macht: Wenn man regelmäßig mehrere Personen im Fahrzeug mit nimmt, sollte man für jede dieser Personen eine Warnweste mitführen. Bleibt man nämlich liegen, so kann sich jede Person eine Warnweste anziehen und alle werden rechtzeitig erkannt. Denn es ist wenig sinnvoll, wenn zwar der Fahrer durch die Warnweste rechtzeitig erkannt wird, aber alle anderen Mitfahrer im Dunkeln z.B. auf der Autobahn herum springen.

http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/verkehrsrecht-auto-warnweste-pflicht/