Der Gesetzgeber und die nicht verfassungskonforme Beamtenbesoldung

2. Juli 2014 at 15:03
Richter

Foto: dpa via rhein-zeitung.de

Angetrieben vom Sparzwang (Stichwort: Schuldenbremse) hatte der Landtag NRW ein Gesetz verabschiedet, in dem die Beamtenbesoldung für 2013 und 2014 einem Spardiktat unterworfen wurde. Die Besoldungsgruppen bis A10 sollten an den Tarifabschlüssen des öffentlichen Dienstes teilhaben, A11 und A12 sollten lediglich um 1 Prozent erhöht werden und alles darüber gar eine Nullrunde hinnehmen.

Dieses Gesetz hat nun der Verfassungsgerichtshof (VerfGH) NRW kassiert (Urteil v. 01.07.2014, Az. 21/13). Wie es in der Urteilsbegründung heißt, habe der Gesetzgeber zwar einen großen Spielraum, jedoch verstoße dieses Gesetz gegen die Grundsätze der Beamtenbesoldung.

http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/verfgh-nrw-urteil-21-13-beamtenbesoldung-nrw-nullrunden/

Einerseits sah man offenbar die Ungleichbehandlung der verschiedenen Besoldungsgruppen kritisch, andererseits war auch die amtsgemäße Alimentation in Gefahr, die laut Grundgesetz dem Berufsbeamtentum zusteht.
Der Landtag wird das Gesetz nun verfassungsgemäß abändern müssen. Eine rückwirkende Erhöhung der Beamtengehälter ist allerdings nicht zu erwarten, da bereits der VerfGH hier keinen Automatismus angesichts der Unwirksamkeit des Gesetzes sah.

Es dürfte spannend bleiben, wie sich der Gesetzgeber in NRW die zukünftige Beamtenbesoldung vorstellt, angesichts des sparen müssens.

http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/nrw-beamte-besoldung-neuregelung-besoldungsgruppen/

Aber nicht nur in NRW gibt es solche Sparzwänge. Auch in anderen Bundesländern müssen die Beamten, und damit auch die Polizisten, Kürzungen oder gar Nullrunden hinnehmen.

Beispielsweise werden in RLP alle Landesbeamten von der Tarifentwicklung im öffentlichen Dienst abgekoppelt. Die Gehälter steigen hier von 2012 bis 2016 jedes Jahr um nur 1 Prozent, unabhängig von den Landeseinnahmen. Zum Vergleich: die Tarifabschlüsse lagen pro Jahr zwischen 2 und 3 Prozent. Zusammen mit der Inflation bleibt den Beamten somit nur ein Verlust.

Auch hier wurde gegen das Gesetz geklagt und das Verwaltungsgericht Koblenz sah es als nicht verfassungskonform an. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung wurde die Klage dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt, das noch zu entscheiden hat. Die Begründung ist hier die gleiche: Verstoß gegen das Alimentationsprinzip, die Beamten können nicht nach Kassenlage bezahlt werden, wenn alle anderen Gehälter sich an der allgemeinen Lohnentwicklung orientieren.

http://www.rhein-zeitung.de/region_artikel,-Deckel-auf-Beamtenbesoldung-Jetzt-soll-das-Bundesverfassungsgericht-entscheiden-_arid,1091053.html

Es bleibt also spannend, welche Wege hier bei der Beamtenbesoldung zukünftig beschritten werden.