Misshandlung von Flüchtlingen bei der Bundespolizei Hannover: Ein neuer Skandal über Polizeigewalt?

18. Mai 2015 um 22:20 Uhr

Misshandlung von Flüchtlingen bei der Bundespolizei Hannover: Ein neuer Skandal über Polizeigewalt?Um die Antwort gleich vorweg zu nehmen: Nein! Warum das so ist, dazu kommen wir noch. Zunächst sei kurz geschildert, was derzeit durch die Medien kursiert.

Was passiert sein soll

In sämtlichen Medien wird gerade darüber berichtet, dass Polizisten der Bundespolizei in Hannover direkt oder indirekt an der Misshandlung von Flüchtlingen beteiligt sein sollen. Es sind widerliche Dinge, die da berichtet werden. Mindestens zwei Flüchtlinge sollen durch die Wache oder den Zellentrakt geschleift worden sein.

Einem von ihnen soll vergammeltes Schweinefleisch eingeflößt worden sein. Außerdem ist davon die Rede, dass die Flüchtlinge teils geschlagen, oder auch gewürgt worden sein sollen. Diese Informationen stammen nicht aus einer Anzeige, die die Flüchtlinge gegen die Kollegen erstattet haben könnten (denn das haben sie offenbar nicht), sondern aus Chatprotokollen.

Der hauptsächlich handelnde Kollege soll sich über Whatsapp mit den Taten gebrüstet haben und Fotos mit gesandt haben, in denen einer der Flüchtlinge auf dem Boden liegend und gefesselt zu erkennen sein soll. Andere Kollegen sollen das Verhalten dieses Polizisten mitbekommen haben, aber sie sollen weder eingeschritten sein, noch das Verhalten weiter gemeldet haben.

In einem neueren Bericht wird von “Waffenspielen” der Polizisten untereinander berichtet. Auch hier soll der gleiche Polizist, gegen den auch wegen der Missbrauchsvorwürfe ermittelt wird, die Waffe an die Schläfe anderer Kollegen gehalten haben, sexuelle Handlungen gefordert haben und dergleichen mehr.

Warum soll das kein Skandal sein?

Nun, mit dem Wort Skandal ist man immer schnell bei der Sache, wenn man ein bestimmtes Verhalten als abartig bezeichnen möchte und zudem auch noch ein roter Faden erkennbar ist, der dieses Verhalten mehr oder weniger zur Normalität innerhalb eines Unternehmens oder einer Gruppe werden lässt.

Das ist hier eindeutig nicht zu erkennen. Denn als Täter dieser Vorwürfen gilt ein einziger Polizist, keine Gruppe, keine Einheit, ein einziger!

Der überwiegende Teil der Polizisten hat diesen Beruf aus bestimmten Gründen gewählt. Wie aus persönlichen Kontakten, aber auch durch Diskussionen auf unserer Seite bislang erkennbar wurde, leisten die meisten der Kollegen ihren Dienst am Bürger, um zu helfen, um zu schützen.

Das ist unser Auftrag und den erfüllt der weitaus größere Teile der Polizisten aus innerer Überzeugung, aus Pflichtgefühl, aus Menschenfreundlichkeit heraus. Denn auch wir Polizisten sind Menschen.

Es gibt in unserer Reihen schwarze Schafe, das ist bekannt, das möchte niemand verschweigen, das lässt sich auch nicht schön reden. Und genau diese schwarzen Schafe gehören nicht in die Reihen der Polizei. Sie treten unsere Grundsätze mit Füßen, schaden dem Ansehen der neutralen und hilfsbereiten Polizei und erschweren allen anderen Kollegen, die ihren Dienst gewissenhaft und rechtsstaatliche ausüben möchten, die tägliche Arbeit.

In diesem angeblichen Skandal soll ein bestimmter Polizist schwere Verfehlungen begangen haben. Auch wenn seine Kollegen von diesen Verfehlungen wussten und nichts dagegen getan haben sollen, machen diese Vorfälle noch keinen Skandal daraus.

Denn es ist nicht DIE Polizei, es sind nicht alle oder der überwiegende Teil der Polizisten, die sich so verhalten, wie es beschrieben wird. Auch wird dieses Verhalten von den meisten Kollegen weder unterstützt, noch für gut geheißen.

Es ist widerlich, ekelerregend und nicht hinnehmbar, sollten sich die Vorwürfe bestätigen. Und das denken so ziemlich alle Kollegen, die kopfschüttelnd und fassungslos die Nachrichten verfolgen.

WENN sich die Vorwürfe bestätigen sollten, dann ist das kein Skandal. Es ist EIN handelnder Kollege, der sich menschenverachtend verhalten hätte, dessen Vorgehen moralisch verwerflich und strafrechtlich relevant wäre. Dieser sollte die Konsequenzen seines Handelns zu spüren bekommen, mit voller Härte und rechtlich umfassend.

Einen solchen Polizisten brauchen und wollen wir nicht in unserer Reihen!

Sollten sich die Vorwürfe nicht oder nicht in dieser Art bestätigen, hätte die deutsche Medienlandschaft einen Skandal fabriziert, der keiner war und damit dem Ansehen der Polizei mindestens fahrlässig geschadet. Ein Schaden, der kaum wieder gut zu machen wäre und nicht nur den Polizisten ihr Dienstleben erschwert, die rechtsstaatlich und empathisch handeln, sondern auch jedem Opfer oder Hilfesuchenden, der auf die Unterstützung der Polizei angewiesen ist.

Ein jeder von ihnen würde evtl. gar nicht erst die Hilfe der Polizei suchen, mit dem vermeintlichen Wissen im Hinterkopf, dass die Polizisten vielleicht gar nicht “Freund und Helfer” wären. Ein fatales und falsches Bild der Polizei, das in erster Linie Opfern von Gewalt oder Hilfesuchenden schaden würde.

Was, wenn die Vorwürfe zutreffen?

Polizisten sind im täglichen Dienst aufeinander angewiesen. Sie erleben Dinge, die manchmal schwer ertragbar sind. Sie sind selbst Angriffen ausgesetzt und bekommen manchmal nicht die Unterstützung, die sie bräuchten, die anderen Opfern von Gewalt zugesprochen wird.

Polizisten müssen oft in Sekundenbruchteilen Entscheidungen treffen, die manchmal über Leben und Tod entscheiden, meistens jedoch rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Geht etwas schief, was passieren kann, wird der einzelne Polizist dafür verantwortlich gemacht, nicht die Einheit, oder die Polizei.

Vor Einsätzen wird das gemeinsame Vorgehen besprochen, im Einsatz manchmal allein durch Blickkontakt die Reaktion auf das Gegenüber abgestimmt. Das setzt gegenseitiges Verständnis, aber auch Vertrauen voraus. Vertrauen und Verlass auf den Streifenpartner.

Das schweißt zusammen und kann das verursachen, was uns Polizisten meist als Korpsgeist vorgeworfen wird. Doch Korpsgeist muss nichts schlechtes sein.

Es gibt den positiven Korpsgeist, ohne den Streifenteams oder geschlossene Einheiten im Einsatz nicht arbeiten, manchmal auch nicht überleben könnten. Und es gibt den negativen Korpsgeist, falsch verstandene Loyalität, schweigen statt reden, Zusammenhalt, wo Konfrontation angezeigt wäre.

Der Kriminologe Prof. Dr. Rafael Behr von der Akademie der Polizei Hamburg nennt diesen negativen Korpsgeist neudeutsch “Code of Silence”. Keine aktive Absprache, sondern meist eine stillschweigende Übereinkunft, dass nichts nach außen dringt, was nicht nach außen dringen darf. Behr: “Ich betrachte solche Polizeigruppen häufig als Gefahrengemeinschaften, in denen auch eine gegenseitige Abhängigkeit besteht, weil jedem im Laufe seiner Dienstzeit einmal etwas passiert, bei dem er auf die Diskretion der Kollegen angewiesen ist.”

Polizisten sind eben auch “nur” Menschen, denen Fehler nicht nur passieren können, sie passieren, jedem!

Die Frage ist, ob derjenige sein Verhalten reflektiert und überdenkt, und ob er dabei Unterstützung von seinen Kollegen erhält. Bei falsch verstandenem Korpsgeist eher nicht, was die wissenden Kollegen nicht unbedingt zum Mittäter macht (manchmal schon, Stichwort: Begehen durch Unterlassen), aber zumindest eine Besserung verhindert. Doch warum wird manchmal geschwiegen, wo Reden angezeigt wäre?

Auch hierzu hat der Kriminologe Behr eine Erklärung parat: dies geschehe zumeist in Gruppen, in denen ein Klima der Angst herrsche und es dominante Personen gebe, die andere zwinge, sich Dinge gefallen zu lassen. Laut Behr geschehe dies vor allem in geschlossenen Gruppen, in denen nicht auch Dinge außerhalb des Dienstes besprochen werden. In offenen Gruppen, in denen kommuniziert wird und auch als präventive Maßnahme Vertrauensbildung betrieben werde, wären nicht so anfällig für ein solches Verhalten.

Dies jedoch, so Behr, sei in erster Linie ein Führungsproblem.

Denn oft werden, nicht nur bei der Polizei, sondern allgemein in der Gesellschaft, nicht diejenigen bestraft, die sich falsch verhalten, sondern diejenigen, die falsches Verhalten anprangern. Der Kollege, der ein falsches Verhalten melden würde, wäre der Nestbeschmutzer, für die eigenen Kollegen, aber auch für die Führungsebene.

Fazit

Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, ist das kein Skandal, sondern ein menschenverachtendes, moralisch verwerfliches und strafrechtlich vorwerfbares Handeln EINES Polizisten, der nichts mehr in unseren Reihen verloren hat! Der auch noch so dumm war, sich damit zu brüsten und sein Verhalten durch Fotos zu dokumentieren.

Auch wenn weitere Kollegen davon wussten und nichts dagegen unternommen haben, macht sie das nicht zu Tätern. Aber sie haben diesen einen Kollegen indirekt unterstützt, und das vermutlich aus Angst und falsch verstandenem Korpsgeist.

Es ist NICHT DIE Polizei, es sind einzelne Kollegen, die sich falsch verhalten, nicht nur in Hannover, auch anderswo. Dies sollte aufgedeckt und die Polizisten sollten aus dem Dienst entfernt werden.

Da die Ermittlungen in diesem Fall aber noch am Anfang stehen, lasst uns diese zunächst abwarten, bevor wir vorschnell (ver-) urteilen!

Hier noch eine Reihe von Links zum genannten Vorfall in Hannover:

http://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Fluechtlinge-in-Polizeizelle-erniedrigt,misshandlung136.html

http://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Entsetzen-nach-NDR-Bericht-ueber-Misshandlungen,misshandlung132.html

http://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Polizeiskandal-Hannover-Spiele-mit-scharfer-Waffe,bundespolizei286.html

http://www.fr-online.de/leitartikel/polizei-in-hannover–wo-der-rassismus-gedeiht,29607566,30724482.html

https://soundcloud.com/funkhauseuropa/fluchtlinge-in-polizeizelle-misshandelt

Abschließend noch eine kleine Bemerkung zum NDR und anderen Medien:

Ihr zeigt fleißig ein Bild, welches den Flüchtling auf dem Zellenboden in gefesselter und zusammen gekauerter Stellung zeigt. Das Bild, welches der angeblich handelnde Kollege per Whatsapp weiter gesandt haben soll.
Auch wenn der Flüchtling darauf unkenntlich gemacht wurde, meint ihr nicht, dass ihr damit diesen armen Menschen, der ja Opfer eines Übergriffs geworden sein soll, noch einmal seine Schande, die ihm angetan wurde, öffentlich vor Augen haltet? Ihr mach ihn ein zweites Mal zum Opfer!
Transparenz und Aufdeckung ist ok, aber nicht so!