Innenministerkonferenz: Neuer Schutzparagraf 112 StGB oder Strafverschärfung des § 113 StGB? Ohne uns!

26. Juni 2015 at 18:51

Innenministerkonferenz: Neuer Schutzparagraf 112 StGB oder Strafverschärfung des § 113 StGB? Ohne uns!Im April hatten wir noch über einen rechtlichen Vorstoß von Hessen berichtet. Der dortige Innenminister Peter Beuth hatte als Reaktion auf die Ausschreitungen anlässlich der EZB-Eröffung einen neuen Schutzparagraf 112 Strafgesetzbuch gefordert, durch den nicht nur Polizisten, sondern auch Mitarbeiter von Feuerwehr und Rettungsdiensten gegen gewalttätige Übergriffe im Dienste der Allgemeinheit geschützt werden sollten.

Momentan findet in Mainz (Rheinland-Pfalz) unter dem Vorsitz des dortigen Innenministers Roger Lewentz die Innenministerkonferenz (IMK) statt. Auf der Agenda stand unter anderem auch das Thema Schutzparagraf oder Strafverschärfung bei Widerstandshandlungen gegen Polizisten (§ 113 StGB).

Die IMK konnte sich weder auf einen Schutzparagraf, noch auf eine Strafverschärfung einigen und überlässt damit nicht nur Polizisten, sondern auch Feuerwehrleute und Rettungsdienstler rechtlich schutzlos den Angriffen ihres Gegenübers.

Unterstützung für eine der beiden Gesetzesänderungen kam unter anderem von den unionsgeführten Ländern wie Hessen und Bayern. Auch fanden diese Vorschläge Zustimmung im Saarland und bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP).

Die SPD-geführten Länder waren gegen diese Vorschläge. Innenminister Lewentz (SPD) und Vorsitzender der IMK: “Wir haben keine Bestätigung, dass eine Verschärfung des Strafrechts irgendeinen positiven Einfluss darauf hatte, dass Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte dadurch reduziert wurde”. Stattdessen halte er es für sinnvoller in die Schutzausstattung der Polizei zu investieren.

Mit dieser Entscheidung bzw. dieser Uneinigkeiten lassen die Innenminister nicht nur alle Polizisten im Regen stehen, sondern auch alle Angehörige von Feuerwehr und Rettungsdienst.

Selbst wenn eine alleinige Strafverschärfung des § 113 StGB (der nur Vollzugsbeamte, wie z.B. Polizisten schützt) zu kurz gegriffen sein mag, weil die Abschreckungswirkung zu gering ausfiele (evtl. auch wegen Nichtausreizung des Strafmaßes durch die Justiz), wäre der Schutzparagraf absolut sinnvoll.

Denn durch diesen würden nicht nur die Polizisten geschützt, sondern auch Feuerwehr und Rettungsdienst, weil der Straftatbestand von einer hoheitlichen Handlung lösgelöst wäre und eine höhere Strafandrohung gehabt hätte, als z.B. die einfache Körperverletzung.

Politischer Dünkel ist nun also der Maßstab dafür, ob die Menschen in Uniformen im Dienste der Allgemeinheit schützenswert sind, oder nicht. Respekt vor dem, was täglich von diesen Bürgern in Uniform am Menschen geleistet wird, sieht anders aus!