Heidenau: Ein Blick in die Zukunft der deutschen Polizei

1. September 2015 at 14:59

Heidenau_Zukunft_Polizei Wir alle haben die Nachrichten aus Heidenau in den letzten Tagen verfolgt. Eine Asylbewerberunterkunft bzw. Erstaufnahmeeinrichtung, die belagert wird, vor denen Menschen demonstrieren, Besuche von hochrangigen Politikern. Aber auch Krawalle, Polizisten, die die Unterkunft beschützen müssen und hierbei selbst in Bedrängnis geraten.

Wir möchten allerdings nicht auf die Asylpolitik oder das eventuelle Vorhandensein rechten Gedankenguts eingehen. Thema unseres Blicks in die Zukunft soll die Polizei sein, zumindest das, was noch von ihr übrig ist.

Als am ersten Abend in Heidenau die Krawalle los gingen, standen dem wütenden Mob nur ein paar Dutzend Polizisten gegenüber, die die Lage nicht im Griff hatten, nicht im Griff haben konnten. Auf der einen Seite standen rechte Schläger und Krawalltouristen, aber nicht nur. Denn unter den Protestierenden standen auch ganze Familien mit Kindern und auch ältere Menschen, die einfach nur wütend waren, weil ihnen keiner gesagt hat, was da auf sie zu kommen würde.

Sie alle standen den wenigen Polizisten gegenüber. In den folgenden Nächten mischte sich auch die Antifa, also linke Krawalltouristen, unter die Protestierenden, die sich ebenso auf die Beamten stürzten. Um die Asylunterkunft ging es dabei nicht mehr, wie Heidenaus Bürgermeister in die Kamera sprach. Im Polizeibericht heißt es dann auch: “Die Gewalt richtete sich ausschließlich gegen die Einsatzkräfte.”

Die Folge: jeder vierte in diesen drei Krawallnächten eingesetzten Polizisten wurde verletzt. Die Beamten wurden von dem Mob durch die Nacht gejagt, mit Feuerwerkskörpern beschossen und mit Steinen beworfen. “Ein Wunder, dass die bedrängten Kollegen nicht zur Waffe gegriffen haben”, heißt es in Polizeikreisen. In der ersten Krawallnacht gab es keine Festnahmen, die Polizisten mussten sich auf den Selbstschutz und den Schutz der Asylanten konzentrieren. In der zweiten Nacht gab es immerhin eine Festnahme.

Dann fand vergangenen Freitag das “Willkommensfest” statt. Nach rechtlichem Hickhack urteilte zuletzt das Bundesverfassungsgericht folgerichtig, dass das Versammlungsverbot nicht wegen eines angeblichen Polizeinotstandes ausgehebelt werden könne. Bereits dreimal allein in diesem Jahr wurde ein Versammlungsverbot in Sachsen verhängt, was dann gerichtlich kassiert wurde. Das Fest fand also statt.

Nur, wer sollte dieses Fest schützen? Klar, die Polizei, aber mit welchen Kräften? Diese Frage stellte sich Dresdens Polizeipräsident Dieter Kroll auch. Verzweifelt versuchte er, Polizeikräfte zusammen zu suchen, die für die Sicherheit der Festteilnehmer sorgen könnten. Es reichte einfach nicht, die Polizei ist zu schwach.

Noch am gleichen Tag Kroll im Büro des Innenministers Markus Ulbig, der dieser Tage viel zu tun hat. Er ist nicht nur für die Polizei Sachsens zuständig, sondern auch für das Asylrecht und die Kommunen, die die Flüchtlinge unterbringen müssen. Polizeipräsident Kroll ist verzweifelt und hat die Nase ziemlich voll. Denn Ulbig will das Fest stattfinden lassen, die Verbotsverfügung des Landrats interessiert ihn nicht.

Aber auch Ulbig kann Polizist Kroll nicht helfen. Es sind keine Kräfte mehr da. Nach den vergangenen Monaten mit Pegida-Demonstrationen, Asyl-Protesten, Brandanschlägen, Fußballkrawallen und einer immer brutaler werdenden linken Szene in Leipzig, sind die Polizeikräfte ausgelaugt.

Aber Kroll gibt nicht auf, denn er weiß, das Fest wird stattfinden und er muss irgendwie für dessen Schutz sorgen. Er fragt in den anderen Bundesländern und beim Bund nach Unterstützung. Immerhin hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel Unterstützung durch den Bund zugesagt.

Kroll bekommt jedoch reihenweise Absagen: Berlin, Bayern, Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg, kein Land kann eine Hundertschaft entbehren, weil sie selbst ihre Kräfte im eigenen Land benötigen. Und der Bund kann lediglich eine BFE-Einheit aus Blumberg abkommandieren, ganze 45 Mann. Also alarmiert Kroll die Aufrufhundertschaften. Das sind einzelne Polizisten aus den Wachen, die dann zusammen gewürfelt werden.

Es sind nicht viele, aber immerhin, mehr als zuvor. Kroll gesteht ein: “die Aktivierung unserer letzten Möglichkeiten”. Dann seien “die da, die da sind, und mit denen basteln wir an einer Einsatzkonzeption”, sagt Kroll resigniert.

Sachsens Innenminister Ulbig konnte dann auch die Antifa in Heidenau von ihrer besten Seite kennen lernen. Als er dort zu Besuch war, um sich einen Überblick zu verschaffen, wurde er von den Linken beschimpft und vertrieben. Seine Personenschützer hatten alle Mühe, tätliche Übergriffe zu verhindern.

Jetzt kann er zumindest erahnen, wie es den Polizisten in Leipzig geht, die ständig mit den erstarkenden Linksautonomen zu kämpfen haben. Ob dieser Einblick etwas für die Polizisten bringt, die regelmäßig von den linken Krawallos angegriffen werden? Das darf wohl bezweifelt werden.

Angeblich stehen der sächsischen Polizei sieben Einsatzhundertschaften zur Verfügung. Aber mehr als 130 Kräfte bekam die Polizei nicht zusammen, im Kampf um die Sicherheit in Heidenau. Der Rest war krank, im Urlaub, in Elternzeit oder anderweitig verplant. Ein Ergebnis der Polizeireform in Sachsen, bei dem 2000 Kräfte weggespart wurden, so viele, wie nirgends in Deutschland. Über die Bankrotterklärung zur Polizeireform hatten wir bereits mehrfach berichtet.

Und die versprochene Hilfe vom Bund? Die Bundespolizei hat offiziell 27 Einsatzhundertschaften, doch die stehen nur auf dem Papier. Es sollen lediglich vier bis sechs Hundertschaften einsatzfähig sein, wie es heißt. Zudem sind die Reihen gelichtet, weil viele Kräfte im Süden Deutschlands im Flüchtlings-Einsatz sind, die Goldreserven der Bundesbank bewachen oder sich bei internationalen Polizeimissionen im Ausland befinden.

Der Sparkurs im Bund und bei den Ländern wird jedoch weiter gehen. Auch wenn bei der Bundespolizei 350 Stellen aufgestockt werden und Nordrhein-Westfalen 250 Polizisten zusätzlich einstellen will, sind das Tropfen auf den heißen Stein.

Denn zunächst müssen für zusätzliche Stellen geeignete Bewerber gefunden werden, was nicht ganz so einfach ist. Wie wir bereits berichteten, scheitern viele Bewerber allein an fehlenden Deutschkenntnissen oder sind nicht fit genug. Hinzu kommt, dass bei all den Nachrichten über verletzte und angegriffene Polizisten der Beruf attraktiver werden müsste. Das ginge jedoch nur mit einer passenden Bezahlung (Beamtendeutsch: Alimentierung) und Rückendeckung von Politik und Justiz.

Und selbst wenn diese Bewerber gefunden würden, dauert es zumindest drei Jahre, bis die Polizisten ihre Ausbildung oder das Studium beendet haben. Erst dann könnten sie zur Verfügung stehen, sind aber, was die aktive Polizeiarbeit angeht, Neulinge.

Es wäre an der Zeit, wenn sich personell bei der Polizei endlich etwas zum Positiven wenden würde. Der eingeschlagene Sparkurs dezimiert die Polizeikräfte in einem Bereich, bei dem, wie sich zeigt, die Polizei nicht mehr die öffentliche Sicherheit gewährleisten kann. Und die Polizisten, die noch ihren Dienst versehen (können), werden durch Überstunden, Einsätze, Angriffe und fehlende Rückendeckung aufgerieben. Zusätzliche Ausfälle sind also zu befürchten.

Noch mehr Arbeit für noch weniger Polizisten. Ein Teufelskreis, der durchbrochen werden muss! Mehr Personal für die deutsche Polizei ist, um es mit den Worten der Bundeskanzlerin zu sagen, alternativlos.

So mancher Kritiker wird nun behaupten, dass unser Blick in die Zukunft der deutschen Polizei zu schwarz sei, ein Jammern auf hohem Niveau, wir hätten unsere festen Dienstzeiten und könnte danach einfach heim fahren, im Gegensatz zu anderen Berufen der “freien Wirtschaft”. Zumindest war das immer wieder in den Kommentaren unserer Beiträge zu lesen.

Wirklich ein zu dunkles Bild der Zukunft? Nein, das glauben wir nicht. Es ist eher eine reale Einschätzung beim derzeitig eingeschlagenen Kurs. Wenn der sich nicht ändert, und zwar bundesweit, spürbar und mit Nachdruck, sehen wir einer sicherheitspolitisch dunklen Zukunft entgegen.

Und es soll, wenn sich unsere Einschätzung bewahrheiten sollte (was wir nicht hoffen!), keiner sagen, es hätte niemand etwas ahnen können oder keiner hätte etwas gewusst. Das hat uns schon einmal ins Verderben geführt…

Links zum Thema:

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/rechtsextremismus/warum-die-polizei-in-heidenau-ueberfordet-war-13775588.html

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/ueberforderung-polizei-in-sachsen-kommt-an-ihre-grenzen-13777017.html

http://www.welt.de/politik/deutschland/article145759703/Die-Antifa-jagt-Sachsens-Innenminister-einfach-vom-Hof.html

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