Politisch motivierte Kriminalität steigt weiter auf hohem Niveau – Polizisten im Visier

26. September 2015 at 22:21

PMK_PolizistenOft genug mussten wir auf unserer Seite darüber berichten, dass Polizisten bei Demonstrationen oder bei anderer Gelegenheit angegriffen oder verletzt wurden. Was viele bislang nur vermuteten, wird nun durch Zahlen untermauert: die politisch motivierte Kriminalität (PMK) nimmt zu, PMK-links befindet sich auf sehr hohem Niveau, PM-Ausländerkriminalität steigt rasant und Polizisten sind im Visier der PMK-Straftäter.

Das Bundesinnenministerium gab die bundesweiten Fallzahlen für 2014 bekannt und die zeichnen ein düsteres Bild:

PMK-rechts: 1.029 Straftaten (+ 22,9 % zum Vorjahr)
PMK-links: 1.664 (+ 0,3 %)
PM-Ausländerkriminalität: 390 (+ 133,5 %)
PMK-sonstige: 285 (+ 54,1 %)

Dies sind die absoluten Zahlen, die in 2014 gegenüber dem Vorjahr bei den PMK Gewalttaten um 18,3 Prozent zugelegt haben. Auch die Zahl der hierbei begangenen Körperverletzungen hat 2014 um 24,9 Prozent zugenommen.

In 15 Fällen kam es zu versuchten Tötungsdelikten:

PMK-rechts: 1
PMK-links: 7
PM-Ausländerkriminalität: 6
PMK-sonstige: 1

Bei diesen Zahlen sei angemerkt, dass zur PM-Ausländerkriminalität kein Fälle des Islamismus gezählt werden. Diese werden bislang nicht statistisch erfasst.

Dabei geraten Polizisten als Vertreter des Staates und Beschützer der Grundrechte immer weiter ins Visier der PMK-Straftäter. Prof. Dr. Arnd Diringer von der Hochschule Ludwigsburg hat auf verwaltung.modern (Link siehe unten) bereits bei den PMK-Fallzahlen für 2013 eine Ausarbeitung hierzu veröffentlicht.

Diringer konstatiert, dass im Zusammenhang mit Demonstrationen PMK-links für sage und schreibe 83 Prozent der Gewalttaten verantwortlich ist.

Laut Diringer haben PMK-Straftäter kein Unrechtsbewusstsein. Für sie stehen die verfassungsrechtlich verbürgten Menschen- und Bürgerrechte nicht allen zu und sie können daher nicht nachvollziehen, wenn ihre Taten strafrechtlich verfolgt werden. “Wer ihrer Weltsicht nicht entspricht, ist in ihren Augen im Unrecht und muss – auch unter Einsatz von Gewalt – bekämpft werden. Daher stehen auch Polizisten oftmals im Visier politisch motivierter Gewalttäter – insbesondere bei Demonstrationen”, so Diringer.

Die verquere Denkweise der PMK-Straftäter (und zwar aller, denn sie sind Extremisten) erklärt Diringer wie folgt:

“Polizisten sind hier einerseits sichtbare Repräsentanten des von vielen gehassten demokratischen Rechtstaats. Zugleich schützen sie die Menschen- und Bürgerrechte, insbesondere das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit (Art. 8 GG) und das der Meinungsfreiheit (Art. 5 GG). Und genau das werfen politische Extremisten den Beamten oftmals vor. Denn aus ihrer Sicht stehen diese verfassungsrechtlich verbürgten Rechte eben gerade nicht jedem Menschen bzw. jedem Bürger zu und dürfen daher auch nicht geschützt werden.”

Das Bundesinnenministerium (BMI) sieht die Polizeibehörden in der Pflicht bei der PMK gegen zu lenken. Hierbei sollen sie für “die konsequente Verfolgung politisch motivierter Taten, präventive Mittel wie verstärkte polizeiliche Präsenz an Szenetreffpunkten, offensive Öffentlichkeitsarbeit, verstärkten Objektschutz, erhöhte Bestreifung besonders gefährdeter Objekte, sowie einen intensiven Austausch im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit” sorgen.

Wie dies ohne das hierfür notwendige Personal geschehen soll, hierzu äußert sich das BMI freilich nicht.

Prof. Dr. Diringer sieht diesen Ansatz auch als zu kurz gegriffen und findet, dass dies ein gesamtgesellschaftlicher Prozess sei:

“Viel wichtiger ist es, dass in der Gesellschaft ein Bewusstsein für die Gefahren der politisch motivierten Kriminalität und die davon ausgehende Gewalt geschaffen wird. Hier sind insbesondere die Medien in der Pflicht. Sie müssen offen über solche Taten berichten und dabei jede Verharmlosung vermeiden – auch sprachlich.”

Dem pflichtet die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) in ihrer Zeitschrift “Polizeispiegel” im Mai 2015 (Landesteil BaWü) bei:

“Wenn Polizisten Opfer politischer Gewalttaten werden, handelt es sich eben nicht um „Auseinandersetzungen“ oder „Rangeleien”, sondern um einen Angriff auf die körperliche Unversehrtheit der Beamten und den demokratischen Rechtstaat. Die Täter sind weder „Aktivisten“ noch „Demonstranten“ oder nur „gewaltbereit“, sondern Gewalttäter. Sie sollten auch als solche bezeichnet werden.”

Was also tun?

Die Medien sind in der Pflicht nicht zu verharmlosen, aber auch nicht aufzubauschen. Die Gesellschaft soll PMK ächten und Gewalttäter ausgrenzen. Die Polizei und die Justiz sorgen für eine strafrechtliche Verfolgung. Genügt das?

Nein, findet Diringer, er ist der Meinung, dass präventive Maßnahmen wichtiger und zielführender sind, als jede strafrechtliche Verfolgung. Hierzu nimmt er die Kommunen mit ins Boot und regt an: “Präventive Maßnahmen vor Ort können gerade junge Menschen oftmals besser vor einem Abgleiten in politische Extreme bewahren, als das Damoklesschwert repressiver staatlicher Maßnahmen.”

Weiter führende Links:

Ausarbeitungen von Prof. Dr. Arnd Diringer:
Politisch motivierte Gewalttaten erreichen neuen Höchststand – Auch die Kommunen sind gefordert
Politisch motivierte Gewalt: Polizisten im Visier

Bundesweite Fallzahlen der PMK (PDF):
http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Nachrichten/Pressemitteilungen/2015/05/pmk-2014.pdf?__blob=publicationFile

Das BMI sieht die Polizei in der Pflicht, PMK zu bekämpfen:
http://www.bmi.bund.de/DE/Themen/Sicherheit/Kriminalitaetsbekaempfung/Politisch-motivierte-Kriminalitaet/politisch-motivierte-kriminalitaet_node.html