Sachsen führt wegen fehlenden Personals Wachpolizei wieder ein

24. September 2015 at 23:05

Wachpolizei_SachsenBereits 2002 gab es in Sachsen die Wachpolizei. Infolge der Anschläge vom 11. September in den USA wurde die Wachpolizei damals für den Objektschutz eingeführt und sollte so die Polizei, die durch eben diesen Objektschutz an ihre Grenzen gestoßen war, entlasten. 2006 wurden die verbliebenen Wachpolizisten damals nach verkürzter Ausbildung in den regulären Polizeidienst übernommen und die Wachpolizei damit aufgelöst.

Doch nun, angesichts der immensen Aufgaben und in Zeiten von knappen Personals, hat der sächsische Landtag die Wiedereinführung der Wachpolizei beschlossen und einen Gesetzentwurf vorgelegt.

Etwa 550 Wachpolizisten sollen demnach ab nächstem Jahr eingestellt werden, die hauptsächlich für den Objektschutz, teilweise aber auch zur Unterstützung der Polizei eingesetzt werden sollen.

Albrecht Pallas, ehemals selbst Polizist und nun innenpolitischer Sprecher der SPD, erklärt die Aufgaben der “neuen” Wachpolizei:

“Es wird jetzt so sein, dass der überwiegende Aufgabenbereich der Objektschutz ist – ausdrücklich nicht nur Unterkünfte von Asylsuchenden sondern mit einem gewissen Schwerpunkt, aber natürlich auch Regierungsgebäude, der Landtag – also all die sensiblen Objekte, die jetzt schon von der Polizei bewacht werden müssen.”

Auch zu den hoheitlichen Aufgaben der Wachpolizei äußerte sich Pallas gegenüber dem MDR:

“Sie sind natürlich bewaffnet, sie werden eine Schusswaffe haben, an der sie vorher ausgebildet wurden. Sie dürfen die Personalien von Personen feststellen, sie dürfen auch Leuten einen Platzverweis aussprechen, im Extremfall Leute in Gewahrsam nehmen. Aber das immer im Kontext der konkreten Aufgabe Objektschutz.”

Auch bei Versammlungen sollen die Wachpolizisten die “normale” Polizei unterstützten, allerdings nur bei der Bewachung von Gefangenen. Pallas: “Zur Bewachung dieser in Gewahrsam genommenen, werden bisher normale Polizeibeamte eingesetzt, die aber eigentlich im richtigen Einsatz draußen viel dringender benötigt würden. Da könnte man jetzt die Wachpolizisten einsetzen.”

Die Ausbildungszeit, inkl. Schießausbildung soll drei Monate betragen. Eine Fortbildung soll festgeschrieben werden, da man so die knappe Ausbildungszeit kompensieren möchte. Es wird der Zeitraum von einem Jahr für den Aufbau und die Ausbildung aller 550 Wachpolizisten veranschlagt. Sie werden wohl keine Beamten, sondern Angestellte des Landes Sachsen sein.

Die Dienstzeit soll auf 2 Jahre beschränkt werden, nach verkürzter Ausbildung sollen die Wachpolizisten in den mittleren oder gehobenen Dienst der Polizei des Landes übernommen werden können.

http://www.mdr.de/mdr-info/wachpolizei-sachsen102.html

Der Aktionismus dieses Beschlusses ist beim aufmerksamen Lesen nicht zu verkennen. Es ist offenbar klar geworden, dass die Polizei mit ihren verfügbaren Kräften nicht genügend Personal hat. Die Ausbildung von zusätzlichen Polizisten dauert in der Regel drei Jahre und würde daher erst danach faktisch zu Buche schlagen.

Vor diesem Hintergrund bekommt man nur auf diese Art schnell mehr Personal. Man kann aber nicht verschweigen, dass es sich hierbei nicht um Polizisten handelt. Die verkürzte Ausbildung kann eine jahrelange Ausbildung oder ein Studium nicht ersetzen, auch nicht mit festgeschriebener Fortbildung.

Und die spätere Möglichkeit der Übernahme in den regulären Polizeidienst, abermals mit verkürzter Ausbildung, täuscht auch nur darüber hinweg, dass man bis dahin zwar zusätzliches Personal eingestellt, durch die Lösung Wachpolizei aber dennoch enorm viel Geld gespart hat.

Innere Sicherheit ist nicht zum Nulltarif zu bekommen. Die Wachpolizei ist zwar eine schnelle, aber eben auch nur eine Notlösung. Die Einstellung von mehr Polizisten ist durch keine Notlösung zu ersetzen.