Sparzwang bei der Polizei, Flüchtlingswelle, Versagen der Politik und die Auswirkungen

22. September 2015 at 20:48

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3 Ansichten: der Polizist, die Angehörige eines Polizisten, die Bürgerin

Um eines gleich zu Anfang klar zu stellen: die folgenden Zeilen basieren auf Informationen aus erster Hand, nämlich von Kollegen der Bundes- und der Landespolizeien. Es geht uns NICHT darum, Stimmung gegen die Flüchtlinge zu machen. Denn die Entscheidungen, die zu der aktuellen Situation bei der Polizei und der Bundespolizei geführt haben, wurden vor Jahren getroffen, als von dieser Flüchtlingswelle noch niemand etwas ahnen konnte. Und diese Entscheidungen werden immer noch nicht revidiert, sondern zerredet.

Also gebt nicht den Flüchtlingen die Schuld an der Misere, sondern den verantwortlichen Entscheidungsträgern, die weiterhin sehenden Auges die Polizei und das ganze Land in Richtung Abgrund steuern.

In den vergangenen Tagen erreichten uns immer wieder Hilferufe aus Reihen der Bundespolizei. Es ist von unhaltbaren Zuständen die Rede, von Dienstplanänderungen, die kaum noch Freizeit zu lassen, von Wochen oder Monaten fern der Heimat, von Bürgern, deren Interessen zurück stehen müssen.

Wir beleuchten heute Abend in vier Beiträgen dieses Thema. Im ersten Teil geben wir die Informationen weiter, die uns bislang erreicht haben. Dabei haben wir im Team über den Spagat diskutiert, zwischen Information und möglicher Panikmache abzuwägen… und haben uns letztendlich für die Information entschieden.

In Teil 2 und 3 schildert die Angehörige eines Polizisten und eine Bürgerin vor diesem Hintergrund ihre Ansichten zum Thema. Im vierten Teil werden wir dann Fragen aufwerfen und zur Diskussion einladen.

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Teil 1 von 4: Der Polizist

Das angehängte Bild haben wir von einem Kollegen der Bundespolizei erhalten. Diese Schilder werden im Süden Deutschlands an die Reviere der Bundespolizei verteilt. Die Botschaft ist klar: dieses Revier ist nicht besetzt.

Auf Nachfrage, ob dies eine temporäre Schließung (also stundenweise, wie z.B. nachts) sei, oder eine vollständige Schließung, schildert uns der Kollege, den wir zu seinem Schutz Norbert nennen: “Im Moment NOCH temporär, aber auch nicht nur nachts sondern lage- und stärkeabhängig. Bedeutet im Klartext, dass die im Moment fast durchgängig geschlossen sind, da die Kollegen “Migrations-Einsätze” fahren müssen.”

Von den ehemals fünf Dienstgruppen sei eine aufgelöst worden, die nur noch bei den Grenzkontrollen an Straßen, in Zügen und Fernbussen eingesetzt werde. Die anderen vier Dienstgruppen versuchten, soweit möglich die Reviere zu besetzen, was angesichts der Abarbeitung und Registrierung von Flüchtlingen kaum noch möglich sei.

Das ehemalige Schichtsystem sei auf 12-Stunden-Dienste umgestellt worden, welches kaum noch Freizeit zulasse. Fortbildungen: gänzlich gestrichen, Dienstfrei: vollständig gestrichen, Urlaub: werde keiner mehr genehmigt, so Kollege Norbert. Und er ergänzt: “Die Motivation fällt genauso schnell wie der Krankenstand steigt.”

Von den Auswirkungen auf das Familienleben ganz zu schweigen. Gerade die Polizisten, die nun in den Süden der Republik entsandt werden, um Grenzkontrollen durchzuführen oder Flüchtlinge aufzugreifen und zu registrieren, sind wochen-, wenn nicht sogar monatelang von zu Hause weg. Und das Ende ist völlig offen. Manchen treibt gar die Angst um, dass die Beziehung, die Ehe, oder das Verhältnis zu den Kindern auf dem Spiel stehen könnte. Hobbies oder Freundschaften leiden natürlich ebenfalls darunter.

Es geht den Kollegen, die sich bei uns melden, aber nicht darum, angesichts dieser schwierigen Situation zu jammern. Denn auch sie verkennen die Auswirkungen auf die Bürger nicht.

Besagter Kollege Norbert schildert uns seine Gedanken dazu:

“Schlimmer finde ich die Auswirkung auf den Bürger … denn wir machen ja kaum noch was außer Migration … und das bekommt man draußen auch mit. Es gibt keine Streifen mehr in den Bahnhöfen (zumindest hier im Süden nicht) …. und die Kleinkriminellen, die da täglich abhängen, sehen das natürlich auch.
Und kommt dann mal ein geschädigter Bürger auf’s Revier wird ihm erklärt, dass er Anzeigen auch online machen kann … denn zur Aufnahme einer Anzeige hat keiner Zeit, wenn das Revier voll mit Flüchtlingen ist.”

Ein andere Kollege der Bundespolizei, der nicht im Süden, sondern eher im Norden eingesetzt ist, berichtet ähnliches. Man kann also feststellen, dass die aktuelle Situation nicht nur in Bayern und Baden-Württemberg tiefgreifende Eingriffe in das Dienst- und Familienleben mit sich bringt.

Der Bundespolizist aus dem Norden, den wir Timo nennen, schreibt uns: “Seit Jahren haben wir schon ein latentes Personaldefizit von 30-40% an 365 Tagen im Jahr.  Der Schichtplan besteht jetzt nur noch aus Tages- und Nachtdienst mit mehr als 12 Std. Im Oktober hat meine Dienstgruppe kein einziges freies Wochenende. Macht weit über 250 Std.”

Hüben wie drüben das gleiche Bild. Und es kommt noch besser.

Von der Frau eines Bundespolizisten, wir nennen sie Christine, bekamen wir die folgende Schilderung zugesandt:

“Die Polizisten sind am Montag von 8 Uhr bis 17 Uhr in den Süden der Republik gefahren und durften nach der langen Fahrt gleich mal noch bis 1 Uhr in die Nacht arbeiten! Doch nun berichten sie auch noch von abartigen und unmöglichen Zuständen bei der Unterkunft! Die Jungs und Mädels bekommen kein Frühstück und werden mehr schlecht als recht verpflegt.
Sie wohnen in 6 bis 8-Mann Bungalows mit kleiner Dusche und WC ohne Waschbecken… und arbeiten 16h! Die 8 h Pausen sind von Stau’s und logistischen Problemen in den Bungalows noch beschränkt…also Schlaf gibt es wenig!”

Doch damit nicht genug. Nicht nur die Kollegen müssen unter diesen widrigen Bedingungen zumindest versuchen, ihren Dienst so gut wie möglich zu leisten. Die schiere Masse lässt aber kaum noch ein verantwortungsvolles Vorgehen zu.

Christine erzählte uns: “Die Kollegen berichten auch von katastrophalen Zuständen im Dienst. Eigentlich sollen sie die Flüchtlinge am BHF in Empfang nehmen und registrieren, ed behandeln, mögliche radikale Kräfte rausfiltern usw… dann zu den Bussen begleiten, die sie zu den Aufnahmeeinrichtungen bringen! Doch es sind so viele und so chaotisch dass KEINER durchsucht, ed behandelt, angezeigt, registriert oder irgendwas wird!!! So kann das nicht laufen!”

Hinzu kommen diverse Krankheiten, denen die Polizisten im Umgang mit den Flüchtlingen ausgesetzt sind. Krankheiten, die in unserem Land gar nicht oder kaum noch vorhanden sind, gegen die in Westeuropa aus diesem Grunde auch so gut wie niemand mehr geimpft ist.

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Alle Beiträge dieser Reihe:

Teil 1: Der Polizist

Teil 2: Die Angehörige eines Polizisten

Teil 3: Die Bürgerin

Teil 4: Fragestellung und Einladung zur Diskussion