+ Breaking News + Bürger zeigt Bundeskanzlerin Merkel und Bundesinnenminister de Maizière wegen “bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern” an

12. Oktober 2015 at 0:35

Merkel_AnzeigeWie HRinfo berichtet, sind Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesinnenminister Thomas de Maizière von einem Bürger wegen bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern angezeigt worden.

Als Grundlage der Anzeige diene hier § 96 Aufenthaltsgesetz. Darin heißt es unter anderem, dass mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft wird,

“wer einen anderen anstiftet oder ihm dazu Hilfe leistet, eine Handlung nach § 95 Abs. 1 Nr. 3 oder Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a zu begehen und […]
b) wiederholt oder zugunsten von mehreren Ausländern handelt […].

Dieser Vorwurf betrifft laut HRinfo vorliegender Anzeige die Bundeskanzlerin. Der Bundesinnenminister wird darin der Beihilfe zum gleichen Tatbestand vorgeworfen.

Heiko Frischmann, Bürger aus Hochheim am Main (Hessen), ist der Anzeigeerstatter und er begründete im Interview den Grund seines Handelns wie folgt: “Man kann doch nicht einerseits Leute wegen Schleusertums kriminalisieren, wenn sie Flüchtlinge über die Grenze fahren, und dann macht die Regierung dasselbe mit Sonderzügen.”

Die Deutsche Bahn verbringt, wie berichtet wurde, im Auftrag des Bundes in drei bis fünf Sonderzügen täglich bis zu 700 noch nicht registrierte Flüchtlinge (pro Zug) von Österreich nach Deutschland. Dies war der Auslöser für Frischmann zur Anzeigeerstattung.

Die Anzeige wurde beim Polizeipräsidium Westhessen in Wiesbaden erstattet und wurde bereits an die Staatsanwaltschaft weiter geleitet

http://www.hr-online.de/website/radio/hr-info/index.jsp?rubrik=54163&key=standard_document_57324838.

Gerichtsreporterin Heike Borufka sieht sogar mögliche Chancen für diese Anzeige, je nachdem, wie die zahlreichen offenen Fragen nach den Verantwortlichkeiten beantwortet werden (können).

http://www.hr-online.de/website/radio/hr-info/index.jsp?jmpage=1&rubrik=54163&mediakey=hrinfo/20151008_merkel_audio_128k&type=a&jm=2&key=standard_document_57324838

Da werden die Kollegen in Wiesbaden nicht schlecht gestaunt und sicher noch mehrmals nachgefragt haben, als Herr Frischmann mit seinem Anliegen vor ihnen stand. Es ist nicht gerade alltäglich, dass Mitglieder der Bundesregierung bzw. deren Chefin einer Straftat bezichtigt werden.

Diese Sache wird sicher noch für jede Menge Schlagzeilen sorgen.

Denkt ihr, die Anzeige ist gerechtfertigt oder haltet ihr die Sache für aus der Luft gegriffen?