Gegendarstellung der Polizeidirektion Leipzig zum Leserbrief von Frank

15. Oktober 2015 at 17:42

Gegendarstellung_PDLVorgestern äußerten wir uns zum Leserbrief von Frank aus Leipzig und den Auswirkungen, die seine Zeilen hatten.

Im Gegensatz zu mimikama/ZDDK und n-tv, die es nicht für notwendig erachten, sich auch mal mit uns in Verbindung zu setzen, hat sich zwischenzeitlich der Pressesprecher der Polizeidirektion Leipzig, Andreas Loepki, bei uns gemeldet.

Er bat darum, dass wir seine Zeilen als Gegendarstellung auf unserer Seite veröffentlichen. Dem kommen wir hiermit nach, auch wenn wir dazu nicht verpflichtet wären. Dies soll ebenso unterstreichen, dass wir keine einseitige Berichterstattung verfolgen, und es uns um die Information und die Diskussion geht.

Allerdings möchten wir an dieser Stelle vorausschicken, dass sich unsere Kritik gegen den Vorwurf der populistischen Behauptung, Polizei-Mensch würde Hetze gegen Ausländer betreiben, nicht gegen die PD Leipzig richtete, sondern hauptsächlich gegen n-tv. Und bezüglich der Falschbehauptung, wir hätten nichts mit der Polizei zu tun und der einseitigen Recherche, richtete sich unsere Kritik gegen mimikama/ZDDK.

Hier nun also die Gegendarstellung der PD Leipzig (Formatierung vom Original übernommen):

Stellungnahme der Polizeidirektion Leipzig zu
“In Sachsen dürfen keine Ausländerdelikte mehr genannt werden – man hat Angst das die Stimmung kippt”

Nachdem ich Presseanfragen zum Ihrerseits auf Facebook veröffentlichten Leserbrief erhielt, musste ich zwei darin enthaltene Aussagen entkräften. Zudem bat ich in der Folge das Social-Media-Team, einen entsprechenden Kommentar-Post auf Ihrer Seite zu setzen. Da es nunmehr zu einer neuerlichen und ein Stück weit bekräftigenden Veröffentlichung kam und weil ich die Kommentarfunktion für wenig hilfreich halte, wähle ich diesen Weg der Kommunikation. Ich bitte Sie, diese Nachricht in geeigneter Form auf Ihrer Facebookseite zu publizieren.

Ich halte hiermit zunächst ausdrücklich fest, dass es nicht der Tatsache entspricht, Delikte durch Asylbewerber/Ausländer würden – auf Weisung – nicht im Lagefilm erfasst. Generell enthält ein Lagefilm herausragende Ereignisse, weshalb dort natürlich nicht jegliche Kriminalität abgebildet werden kann. Insofern werden einfache Beleidigungs- oder Diebstahlshandlungen darin regelmäßig nicht zu finden sein, aber alle bedeutenden Delikte finden Eingang. Hierbei wird (früher wie heute) keine Wertung vorgenommen, ob es sich bei dem Täter um einen Asylbewerber handelt oder nicht. Zudem wird für alle Delikte in und an Asylbewerberunterkünften sowie für Delikte durch Asylbewerber ein polizeiinternes Sondermeldewesen im Sinne sog. WE-Meldungen praktiziert.

Ich halte weiterhin ausdrücklich fest, dass es nicht der Tatsache entspricht, Delikte durch Asylbewerber/Ausländer würden – auf Weisung – nicht als Pressemitteilung veröffentlicht. Ich bin für die Öffentlichkeitsarbeit der PD Leipzig hauptverantwortlich und habe mich in den letzten Wochen mehrfach zu unserer Pressearbeit geäußert, weil immer wieder fehlende Nationalitätenangaben kritisiert wurden. Dieser Umstand ist keineswegs neu, sondern wird mit Rücksicht auf den Pressekodex seit Jahren so gehandhabt. Da Kriminalität ein ubiquitäres Phänomen darstellt, d. h. zu jeder Zeit, an jedem Ort, in jeder Gesellschaftsform und in jeder Gesellschaftsschicht auftritt, muss der unbegründeten Herausstellung einer Nationalität diskriminierende Bedeutung beigemessen werden, die Stereotypen voraussetzt und/oder schafft.
Allein deshalb werden die Pressemitteilungen der Polizeidirektion Leipzig zum überwiegenden Teil in einer nationalitäten-neutralen Form verfasst. Dies habe ich/hat die PD Leipzig nie geleugnet, im Gegenteil, der Umstand wurde stets bestätigt und begründet. Dies bedeutet aber weder, dass über die Kriminalität nicht berichtet wird, noch dass es niemals zur Erwähnung einer Nationalität kommt. Ausnahmen werden dort getroffen, wo die Angaben für die Darstellung von unverzichtbarer Bedeutung sind – z. B. um die Öffentlichkeit vor einer bestimmten Tätergruppierung wie den „Antänzern“ (Trickdieben im Leipziger Zentrum) zu warnen. Schon ein Blick in die letztwöchigen Pressemitteilungen liefert mehrfache Belege für die konkrete Benennung von Nationalitäten bzw. für die Beschreibung von unbekannten Tätern mit augenscheinlich ausländischen Herkunft. Zudem wurden im gegenseitigen Einvernehmen seitens der Pressestelle des Operativen Abwehrzentrums (OAZ) auch bereits statistische Quartalsdaten zu Straftaten innerhalb von Asylbewerberunterkünften veröffentlicht – was nicht zuletzt eine vorherige Erfassung in Lagefilmen voraussetzt 😉

Ich stehe zum Inhalt dieser E-Mail wie ich es zu jeder einzelnen Aussage tue, die ich themenbezogen in den letzten Wochen getätigt habe. So traf ich z. B. im Ihrerseits angeführte Interview gegenüber dem MDR-Hörfunk analog die gleichen Aussagen wie in dieser E-Mail. Ich bitte daher, diese im Kontext zu lesen, nicht sinnentstellend und/oder gar als vermeintlichen „Beweis“ der Behauptungen des Leserbriefes zu verwenden.

Der Kommentar des Social-Media-Teams sowie diese Benachrichtigung verfolg(t)en nicht den Zweck, Sie an den rechten Rand zu drücken, als Hetzer zu brandmarken, die „Nazikeule“ zu schwingen oder den gesamten Post als Fakemeldung abzustempeln. Hierfür bieten die Ihrerseits vorgenommenen Veröffentlichungen bzw. der fragliche Leserbrief ebenso keine Grundlage wie es Kommentar/Mitteilung an Inhalt tun. Es erfolgte durch „Frank“ lediglich die Kundgabe einer Meinung, die man teilen kann oder nicht. Allerdings enthält diese Meinungskundgabe definitiv zwei falsche Angaben, worauf ich zwingend hinweisen muss, weil sie meinen tagtägliche Arbeit betreffen, ein falsches Bild zeichnen und gerade auch, weil der Verbreitungsgrad derart groß ist.

Es stimmt mich allerdings gleichwohl nachdenklich, wenn „Frank“, sofern er tatsächlich ein Mitarbeiter der PD Leipzig ist, bewusst oder fahrlässig Aussagen trifft, obwohl er es besser wissen müsste. Im Gegensatz zu seiner halbwegs anonymen Veröffentlichung treffe ich hiermit ein offizielles Statement. Ich erlaube mir diesbezüglich auch den Hinweis, als Behördenvertreter und Beamter der Wahrheit in besonderer Weise verpflichtet zu sein. Ich darf die Öffentlichkeit, Medien, Parlamente… nicht belügen. Dies betrifft nicht zuletzt Ihren Vorwurf, die PD Leipzig würde wie ein Privatunternehmen reflexartig dementieren, weil ein Mitarbeiter mit unliebsamen Informationen an die Öffentlichkeit geht. Es handelt sich nicht um unliebsamen Informationen, sondern um Unwahrheiten.

Dies ist mir deshalb so wichtig, weil der Leserbrief den Eindruck erweckt, die PD Leipzig betreibe im staatlichen Auftrag Selbstzensur. Dies weise ich entschieden zurück, da wir die in den Medien mitunter zwanghaft dargestellte Willkommenseuphorie von Anfang an mit kritischen Tönen begleiteten.

Dabei waren und sind wir uns zweier Dingen sehr bewusst, die wir entsprechend betont haben:

Erstens erleben wir (Polizei) seit geraumer Zeit und aus nächster Nähe die mit Migration verbundenen Negativfolgen (z. B. mangelnder Respekt vor der Rechtsordnung und deren Sanktionsmöglichkeiten, ein völlig überaltertes Frauenbild, patriarchische Familienverhältnisse, Clanbildung, hohe religiöse Empfindlichkeit, niedrige Reizschwellen, übermäßiger Alkoholgenuss, Anspruchsdenken, hier weiter ausgetragene nationale bzw. ethische Konflikte, Auswirkungen auf die Kriminalitätslage etc.). Diese Folgen lassen sich mit Bildern von geflüchteten Kindern und ihren traurigen Augen nicht wegdiskutieren und müssen ein ehrlicher Bestandteil der öffentlichen Auseinandersetzung sein, wenn Integration künftig besser funktionieren soll als bisher.

Zweitens ist sich die PD Leipzig aber auch im Klaren darüber, nur begrenzt tragfähige Aussagen zur Gesamtsituation machen zu können, weil wir ein eindimensionales Bild zu erleben. Wir kommen nun einmal naturgemäß fast ausschließlich mit den „schlechten“ Beispielen, nicht Integrierten und Kriminellen in Kontakt. Die unauffälligen und integrationswilligen Asylbewerber/Flüchtlinge sehen und hören wir doch höchst selten. Wir sollten uns also hüten, aus unserem Alltag repräsentative Schlüsse auf das Große und Ganze ziehen zu wollen.

Beide Aspekte müssen in ausgewogenem Maß berücksichtigt werden, was eben keine Selbstzensur bedeutet – zumal wir mit unserer diesbezüglichen Argumentation sehr transparent umgehen.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Loepki

Leiter Direktionsbüro
POLIZEIDIREKTION Leipzig