Nach Angriff mit Gehwegplatten auf Polizisten in Berlin: Innensenator Frank Henkel nennt das Terror gegen den Rechtsstaat

7. Oktober 2015 at 23:26

Angriff_Polizisten_TerrorZum Tag der Deutschen Einheit kam es zu einem Angriff auf Polizisten in Berlin. Wie wir berichteten wurden diese nicht nur mit Pyrotechnik beworfen, die vermutlich linken Gewalttäter in der Rigaer Str. warfen sogar Gehwegplatten von Hausdächern auf die Polizisten. Vier Beamte wurden dabei verletzt (http://fb.me/1TRA4J34u).

Nun hat sich Innensenator Frank Henkel zu Wort gemeldet und er belässt es nicht nur dabei, den Angriff scharf zu verurteilen, indem er das Verhalten “krank und menschenverachtend” nennt. Was er der Presse gegenüber äußerte, verschärft den Ton gegen Gewalttäter, die Polizisten angreifen.

“Dieser Terror ist eine Kampfansage an den Rechtsstaat, an unsere ganze Stadt”, ließ Henkel die Presse wissen und er findet: “Die hohe Polizeipräsenz wird daher in dieser Gegend auch weiterhin erforderlich bleiben.”

Wie Henkel weiter mitteilen lässt, habe er den Polizeipräsidenten Berlins angewiesen, den Fahndungsdruck zu erhöhen und “zusätzliche Maßnahmen” zu ergreifen. Welche das genau sind, wurde freilich nicht verraten.

http://www.maz-online.de/Home/Polizei/Gehwegplatten-und-Boeller-gegen-Polizisten

Auf der einen Seite muss man den Innensenator für diese klaren Worte loben. Selten genug wird der Angriff auf einen Polizisten als das benannt, was er ist: ein Angriff auf den Rechtsstaat. Ob man hierzu das Wort “Terror” bemühen muss, bleibt im Auge des Betrachters. Man kann aber in der Rigaer Str. in Berlin schon von geplanten Gewaltakten sprechen, da die Einsatzkräfte immer wieder dort eingesetzt werden müssen und dann während des Einsatzes angegriffen werden. Die Einsatzkräfte werden somit in einen Hinterhalt gelockt.

Auf der anderen Seite muss auch die Frage erlaubt sein, mit welchen Kräften der Fahndungsdruck noch erhöht werden könnte? Denn auch in Berlin wurde kräftig bei Personal und Ausstattung gespart. Hätte der Innensenator nun auch Mehreinstellungen bei der Polizei verfügt, hätte er sicher viele neue Freunde gefunden, bei Bürgern und Polizisten.