Polizisten in der Schweiz wegen Amtsmissbrauchs zu Geldstrafen verurteilt

1. Oktober 2015 at 17:28

Amtsmissbrauch_BernEs ist bereits anderthalb Jahre her, als sich folgendes auf der Bahnhofswache in Bern (Schweiz) zugetragen haben soll:

Ein polizeilich bekannter Mann befand sich auf der Wache am Berner Hauptbahnhof und war in den Warteraum eingesperrt worden. Dort urinierte er auf den Boden.

Als zwei Polizisten ihn zum Reinigen des Bodens aufgefordert hatten und der Mann sich weigerte dies zu tun, wurde der Mann von einem der Polizisten auf den Boden gedrückt. Der Mann solle seinen Urin auflecken. Der zweite Polizist hielt in der Zwischenzeit die Beine des Mannes fest.

Als der Mann dann doch begann mit Tüchern den Urin aufzuwischen, hatten die Polizisten keine Geduld mehr. Einer von ihnen schleifte den Mann wohl mehrmals durch den Urin, der andere warf die Lederfelljacke des Mannes hinein.

Vom Gericht wurden die beiden Polizisten wegen Amtsmissbrauchs, einer von ihnen zusätzlich wegen Sachbeschädigung (wegen der Jacke), zu Geldstrafen verurteilt. Sie müssen 80 bzw. 40 Tagessätze zu 110 Franken bezahlen.

Gerichtspräsidentin Bettina Bochsler musste dann vergangenen Mittwoch bei der Urteilsverkündung auch zugeben: “Es ist nicht einfach, zwei gestandene Polizisten zu verurteilen.” Dennoch sah sie die Schuld der beiden Polizisten als erwiesen an, obwohl es hierfür nur eine Zeugin gab.

Die Aussage des polizeibekannten Mannes, der zur Tatzeit unter Drogeneinfluss stand, war für eine Verurteilung nicht tauglich. Er widersprach sich zum Teil und zeigte auch viel Fantasie, so Gerichtspräsidentin Bochsler. Einzig die Aussage einer Polizeipraktikantin, die gerade ihren ersten Tag auf der Wache verbrachte und frisch von der Polizeischule kam, taugte für die Verurteilung.

Die Praktikantin sah dem Vorfall zu und belastete die beiden Beamten. Ihre Aussage vor Gericht war auch noch anderthalb Jahre später detailreich und weitestgehend widerspruchsfrei, was sie glaubwürdig erscheinen ließ.

Zudem, so die Gerichtspräsidentin, habe die Praktikantin keine Akteneinsicht gehabt und war daher über die genauen Tatvorwürfe gegen ihre beiden Kollegen nicht im Bilde. Bochsler: “Sie wollte ihren Kollegen nicht einfach eins auswischen.”

Polizeisprecherin Corinne Müller ließ nach der Verurteilung der beiden Polizisten offen, ob sie zusätzlich zu dieser Strafe vom Dienst suspendiert würden. Das weitere Vorgehen werde durch das noch zu erfolgende Gespräch mit den verurteilten Beamten zeigen.

http://www.derbund.ch/bern/stadt/zwei-berner-polizisten-wegen-amtsmissbrauch-verurteilt/story/12002869

Wir müssen uns im Dienst schon sehr viel gefallen lassen und manchmal würde man gerne härter durchgreifen. Aber dieses Verhalten, vom Gericht als nachweislich erachtet, geht natürlich nicht. Auch ein Mensch, der sich nicht so verhält, wie es im zwischenmenschlichen Miteinander eigentlich normal wäre, hat noch seine Menschenrechte, die durch dieses Verhalten mit Füßen getreten werden.

Von daher mussten hier Konsequenzen folgen.