Polizisten verweigern innerdienstliche Blutprobe und dürfen keinen Streifenwagen mehr fahren

6. Oktober 2015 at 17:07

Blutprobe_BonnDie Polizisten in Nordrhein-Westfalen müssen sich regelmäßigen Gesundheitschecks beim Polizeiarzt unterziehen. Dieses Verfahren ist per Erlass durch das Innenministerium geregelt und soll feststellen, ob ein Beamter noch fähig ist, ein Polizeifahrzeug zu führen.

Da Polizisten oft mit Sonder- und Wegerechten unterwegs sind stellt die Behörde hohe Anforderungen an die Beamten. Daher wird dieser Check bereits seit Jahren durchgeführt. Was nun allerdings für Unmut sorgt, ist eine zusätzliche Blutprobe, die die Polizisten abgeben sollen.

Allerdings existiert für diese Blutprobe keine Rechtsgrundlage und was damit geschieht, ist ebenfalls unklar. Aus diesem Grund haben mehrere Polizisten diese Blutentnahme verweigert und dürfen nun keinen Streifenwagen mehr fahren.

Einer der betroffenen Beamten erklärte dem Bonner Generalanzeiger: “Ich weiß nicht, was mit dieser Blutprobe passiert, worauf mein Blut untersucht wird, ob damit ein Drogentest gemacht wird.
Die Blutprobe wird nicht angeboten, sondern gefordert. Weigert man sich, wird die Fahrberechtigung entzogen. Liefert man vom Hausarzt ein Blutbild nach, entscheidet die Polizeiärztin, ob man weiter fahren darf.”

Nicht nur bei den Polizisten stößt diese Verfahrensweise und die geforderte Blutprobe auf Kritik. Udo Schott, Vorsitzender der Bonner Kreisgruppe der Gewerkschaft der Polizei (GdP), konstatiert: “Dafür gibt es, anders als für die Entnahme einer Blutprobe bei Verstößen im Straßenverkehr, keine rechtliche Regelung” und sieht daher darin einen ungerechtfertigten Eingriff in die körperliche Unversehrtheit der Kollegen.

Außerdem stellt Schott die Frage, wer denn noch die Streifenwagen fahren soll, wenn angesichts der herrschenden Personalnot ohnehin zu wenig Polizisten da sind. Denn die Beamten, denen das Fahren mit dem Streifenwagen untersagt wurde, leisten weiterhin ihren Dienst und müssen hierzu auch Tatorte aufsuchen. Da sie nicht selbst fahren dürfen brauchen sie einen Fahrer.

Robert Scholten, Sprecher der Bonner Polizei, sieht in der Blutprobe kein Problem. Sie basiere auf Freiwilligkeit und wer sie nicht zulasse, dem können eben keine Kraftfahrtauglichkeit bescheinigt werden. Außerdem bekomme man dadurch einen ärztlichen Checkup, “der vom Umfang des Blutbildes weit über eine klassische Untersuchung beim Hausarzt hinausgeht”, erklärt Scholten.

Die Maßnahme sei auch durch die Polizeiärzte und auf der Intranetplattform ausreichend kommuniziert worden. Die interne Diskussion habe sich mittlerweile “deutlich beruhigt”, so Scholten.

Auch für Tamara Begenisic, Sprecherin des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW, ergeben sich noch einige offene Fragen. Sie sagte: “Wir beabsichtigen, die Angelegenheit aufzugreifen und die Polizeibehörde um Stellungnahme zu bitten. Sobald diese vorliegt, erfolgt eine datenschutzrechtliche Überprüfung.”

http://www.general-anzeiger-bonn.de/bonn/bonn/bonn-zentrum/beamte-lehnen-blutprobe-ab-article1737543.html

Es mutet schon seltsam an, wenn die Behördenleitung eine Maßnahme beschließt, für die es keine Rechtsgrundlage gibt. Dabei lernt man doch schon in der Ausbildung bzw. im Studium, ohne Gesetz, keine Maßnahme. Das gilt auch für innerdienstliche Angelegenheiten.

Dass sich die Diskussion mittlerweile beruhigt haben soll, ändert nichts an der Tatsache, dass ganz offenbar noch Klärungsbedarf besteht.

Wie wäre es, die Maßnahme erst einmal ruhen zu lassen, bis eine rechtliche Regelung vorliegt, die das Verfahren ganz klar festlegt?! Das wäre doch eine Überlegung wert, anstatt für Unmut in den eigenen Reihen zu sorgen, oder?