Prozess zu überfahrenem Polizisten in Stuttgart

7. Oktober 2015 at 17:18

Prozess_MEK-Stuttgart

Polizisten haben noch heute mit dem Erlebten zu kämpfen
Mängel bei Ausrüstung offenbart?

Im März dieses Jahres war es zu einem Einsatz des Mobilen Einsatzkommandos (MEK) in Stuttgart gekommen. Ein Verdächtiger sollte festgenommen werden und überfuhr einen der Polizisten. Daraufhin war es zum Schusswaffengebrauch durch die Beamten gekommen.

Wir berichteten: https://www.facebook.com/polizeimensch/photos/a.710569505651141.1073741828.710318725676219/857802117594545/

Derzeit findet der Prozess gegen den damals festzunehmenden Autofahrer vor dem Landgericht Tübingen statt. Dem 22jährigen Mann, einem Drogendealer aus Rottenburg, wird versuchter Mord vorgeworfen.

Die im März eingesetzten Polizisten des MEK aus Göppingen wurden zur Sache vernommen und was sie schildern, lässt die Tragik der Situation offen zu Tage treten. Die Ermittler treten hierbei anonym auf und werden lediglich mit einer Nummer angesprochen. Ihre Identität muss auch vor Gericht geschützt werden. Der vorsitzende Richter bittet darum: “Betrachten Sie es nicht als unhöflich, wenn ich sie nur mit einer Nummer anspreche.”

Dann kommt als Erster das Opfer zu Wort. Der überfahrene Polizist mit der Kennziffer 315 schildert, wie er die Situation im März erlebt hat:

“Wir sind von der Kripo Reutlingen angefordert worden und sollten den Drogenhändler direkt auf einer Beschaffungsfahrt verhaften. Eine gute Gelegenheit bot sich uns in der Stuttgarter Innenstadt. Wir haben uns dann mit unserem Auto vor das Zielfahrzeug gesetzt und haben ihn runtergebremst. Dann bin ich ausgestiegen, habe meine Waffe gezogen und gerufen: Polizei! Keine Bewegung!”

Eine Standardsituation, die die Polizisten der Spezialeinheit ständig üben und deren Verlauf in Fleisch und Blut der Beamten übergeht. Doch dann reagiert der Autofahrer anders, als erwartet. Er gibt Gas.

Zunächst fährt er dem Polizisten mit der Nr. 315 auf den linken Fuß. Dann erklärt Polizist Nr. 315: “Ich habe versucht, meinen Fuß unter dem Reifen wegzubekommen, das habe ich aber nicht geschafft. Dann weiß ich nur noch, dass ich plötzlich unter dem Fahrzeug gelegen bin.”

Der 22jährige Drogendealer möchte offenbar den Polizisten überfahren, doch das klappt nicht auf Anhieb. Er setzt zurück und gibt dann mit heulendem Motor nochmals Gas, überfährt den am Boden liegenden Ermittler.

Die Kollegen zielen und schießen auf den Drogendealer um ihn zum Aufgeben zu bewegen. Sie treffen ihn mehrmals in Armen und Beinen. Weitere Kollegen eilen zu Hilfe und versuchen verzweifelt die Front des Wagens anzuheben, um ihren darunter eingeklemmten Kollegen zu befreien.

Ein MEK-Beamter zieht derweil den angeschossenen Drogendealer aus seinem Wagen und sagt zu ihm: “Du hast gerade einen Polizisten überfahren”, woraufhin dieser gesagt haben soll: “Das wollte ich nicht. Helft zuerst ihm.”

Es sind diese Szenen, mit denen die beteiligten Beamten immer noch zu kämpfen haben. Der Polizist mit der Nr. 315 ist bis heute gesundheitlich eingeschränkt. Er trug schwere Verletzungen davon, unter anderem einen doppelten Beckenbruch.

Das Gericht muss nun klären, ob der Drogendealer, der sich mittlerweile in Untersuchungshaft in der Justizvollzugsanstalt Freiburg befindet, den Polizisten als solchen erkennen konnte. Denn daran gibt es wohl Zweifel.

Der MEK-Beamte mit der Nr. 324 hatte angegeben, dass der Drogendealer nach seiner Festnahme gesagt haben soll: “Ich dachte, die anderen wollen mich holen.” So kritisiert der Anwalt des Angeklagten vor Gericht, dass die Erkennbarkeit der Polizisten nicht gegeben war.

Die Beamten der Spezialeinheit MEK treten zivil und teils mit Sturmhauben auf. Doch nicht alle Polizisten verfügen über eine Sturmhaube mit der Aufschrift “POLIZEI”. Zudem gebe es keine Vorschrift, wann die Sturmhaube zu tragen sei. Dies bestätigt einer der Beamten, der vor Gericht aussagte: “Normalerweise tragen wir sie erst nach der Festnahme. Aber es gibt auch Kollegen, die sie von Anfang an tragen.”

Weiterer Kritikpunkt: die Ausstattung mit Schutzwesten. Diese werden für gewöhnlich, zumindest in Baden-Württemberg, unter der zivilen Kleidung getragen. Dies nimmt den Polizisten die Möglichkeit, in bestimmten Situationen den Polizeischriftzug mittels Klettband mit einem Handgriff schnell anzubringen, was die Erkennbarkeit ebenfalls gewährleisten würde.

Aber auch diese Möglichkeit gibt es nicht beim MEK Göppingen, wie einer der Ermittler auf Nachfrage erklärt: “Aber das Land Baden-Württemberg stellt uns für derartige Westen kein Geld zur Verfügung.”

Für den Prozess vor dem LG Tübingen sind weitere Verhandlungstage angesetzt.

http://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.rottenburg-von-dealer-ueberfahren-polizist-sagt-aus.782be52e-ad53-4370-8c00-eed3c37e2c88.html

Hoch dramatisch, was die Kollegen da erleben musste. Kein Wunder, dass sie damit noch zu kämpfen haben. Wir hoffen, dass sie Unterstützung erhalten, um das Erlebte zu verarbeiten und dass ihr Dienstherr vielleicht in der Ausstattung auch nachbessert, damit ein solcher Fall nicht noch einmal passiert.

Denn es kann nicht sein, dass Polizisten zu Schaden kommen, nur weil sie als solche im Einsatz nicht erkennbar sind.

Wir behalten den Prozessverlauf im Auge und werden berichten.