Gerichtsurteil: S21-Einsatz war rechtswidrig

18. November 2015 at 17:26

S21 rechtwidrigDer Polizeieinsatz am 30. September 2010, bei dem Demonstranten gegen die Abrodung der Bäume zum Bau des Stuttgarter Hauptbahnhofs protestieren wollten, war rechtswidrig. Das entschied heute das Verwaltungsgericht Stuttgart.

Bislang sind bereits mehrere Urteile ergangen, bei denen persönliche Verantwortlichkeiten von Polizisten strafrechtliche geahndet wurden. So wurden unter anderem drei Polizisten vom Amtsgericht Stuttgart 2013 zu einer Bewährungsstrafe von sieben Monaten wegen Körperverletzung im Amt verurteilt. Ein weiterer Beamter erhielt eine Geldstrafe in Höhe von 120 Tagessätzen.

Zwei Einsatzleiter, die für den Wasserwerfereinsatz verantwortlich waren, wurden 2014 gegen eine Zahlung von 3.000 Euro nicht verurteilt bzw. das Verfahren wegen geringer Schuld eingestellt.

Beim heutigen Urteil vom Verwaltungsgericht Stuttgart ging es allerdings um den Gesamteinsatz, und der wurde für rechtswidrig erklärt. Das Gericht stellte fest, dass die Protestaktion als Versammlung einzustufen sei und daher rechtlich zu schützen war.

Zwar sei es erlaubt, einzelne Straftaten zu verfolgen, aber die Versammlung mit Hilfe von Wasserwerfern, Schlagstöcken und Pfefferspray zu beenden, sei nicht gesetzlich gedeckt gewesen und ohnehin an enge rechtliche Hürden gebunden.

Bei dem Einsatz im Herbst 2010 waren 160 Menschen verletzt worden. Der Einsatz ging als “Schwarzer Donnerstag” in die Geschichte der Stadt Stuttgart und in die Einsatzhistorie der Polizei Baden-Württemberg ein.

Die sieben Kläger erhoffen sich nun Schadensersatzleistungen vom Land Baden-Württemberg. Ministerpräsident Winfried Kretschmann signalisierte, vorbehaltlich der Prüfung der Urteilsbegründung, keine Berufung einlegen zu wollen. Alle Hoffnungen liegen nun auf einer außergerichtlichen Einigung, was den Schadensersatz betrifft.

Inwiefern der damalige Ministerpräsident Stefan Mappus auf einen harten Einsatz drängte, damit beschäftigten sich mittlerweile zwei Untersuchungsausschüsse des Landtages.

Weiterführende Links zum Thema:

http://www.swr.de/landesschau-aktuell/bw/stuttgart/verwaltungsgericht-stuttgart-urteilt-polizeigewalt-gegen-s21-gegner-rechtswidrig/-/id=1592/did=16490454/nid=1592/gjjpyw/index.html

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-strafbefehle-wegen-wasserwerfereinsatz.e48f2355-0ef1-4d74-9b8f-8d4abd87e280.html

http://www.sueddeutsche.de/panorama/stuttgart-prozess-um-wasserwerfer-einsatz-eingestellt-1.2239131