Schusswaffengebrauch nach Messerangriff in Grünstadt war Notwehr

9. November 2015 at 20:09

Grünstadt NotwehrEnde April berichteten wir über einen folgenreichen Einsatz der Polizei in Grünstadt (Rheinland-Pfalz). Ein 40jähriger Mann stritt damals mit seiner Frau und die Polizei wurde von den Nachbarn gerufen.

Als der Mann den Beamten die Tür öffnete bedrohte er diese sogleich mit einem Messer. Der Einsatz von Pfefferspray und die Androhung des Schusswaffeneinsatzes konnten den Mann nicht von seinem Vorhaben abbringen, so dass ein Polizist zwei Schüssen auf den Angreifer abgab.

Der Angreifer starb zwei Tage später im Krankenhaus an den Folgen der Verletzungen.

https://www.facebook.com/polizeimensch/posts/881589765215780:0

Nun, sieben Monate später, hat der Leitende Oberstaatsanwalt in Frankenthal, Hubert Ströber, bekannt gegeben, dass das Verfahren gegen den Schützen eingestellt wurde. Der Polizist habe in Notwehr gehandelt, weshalb er nicht zu bestrafen sei.

Da der damalige Angreifer der Polizei bereits wegen häuslicher Gewalt bekannt gewesen sei, seien mehrere Streifen in den Einsatz entsandt worden, “weil sie wussten, dass das kein einfacher Einsatz war”. Oberstaatsanwalt Ströber konnte jedoch nicht bestätigen, dass der 40jährige psychisch krank gewesen sei.

Wie im Ermittlungsergebnis festgehalten wurde, war der Mann, als er die Wohnungstür geöffnet hatte, unmittelbar mit einem größeren Küchenmesser in der Hand auf eine Polizistin zugegangen. Trotz mehrfacher Aufforderung, das Messer fallen zu lassen, habe er nicht von seinem Vorhaben Abstand genommen, weshalb von zwei Beamten zunächst Pfefferspray eingesetzt wurde.

Als auch das keine Wirkung gezeigt habe, habe ein 45-jähriger Polizist zur Dienstwaffe gegriffen und zunächst einen einzelnen Schuss in Richtung des Angreifers abgegeben, der ihn im linken Unterbauchbereich traf.

Als dieser Schuss zunächst keine Wirkung zeigte, habe der Beamte einen weiteren Schuss in dieselbe Körperregion abgefeuert. Erst dann sei der Mann zusammen gebrochen.

Laut Staatsanwaltschaft war das Verhalten des Beschuldigten (Polizisten) “durch das Nothilferecht gemäß § 32 StGB gerechtfertigt”.

Die Ermittlungen waren vom Polizeipräsidium Rheinpfalz in Ludwigshafen, welches örtlich für Grünstadt zuständig ist, an das Präsidium Westpfalz in Kaiserslautern abgegeben worden. Der Tatvorwurf lautete auf Körperverletzung mit Todesfolge.

Oberstaatsanwalt Ströber betonte, dass die Ermittlungen “routinehalber” eingeleitet wurden. “Das ist auf gar keinen Fall ein Schuldvorwurf, den wir erheben”, sagte er dem SWR.

Alle beteiligten Einsatzkräfte wurden und werden durch das Kriseninterventionsteam der Polizei (KIT Pol) betreut.

http://www.swr.de/landesschau-aktuell/bw/rhein-neckar/toedliche-polizeischuesse-in-gruenstadt-mann-war-wegen-haeuslichen-streits-bekannt/-/id=1582/did=15445718/nid=1582/1yexbmg/

http://www.mrn-news.de/2015/11/09/frankenthal-toedlicher-schusswaffeneinsatz-der-polizei-war-laut-staatsanwaltschaft-gerechtfertigt-224645/

Für den Kollegen ist das ein gutes Ergebnis, da er nun keine Konsequenzen zu befürchten hat und weiß, dass er rechtlich richtig gehandelt hat. Dennoch wird der Vorfall nach wie vor eine psychische Belastung für ihn sein.

Einerseits, weil durch seine Hand ein Mensch gestorben ist, andererseits, weil die Überprüfung – aus seiner Sicht – recht lange gedauert hat und ihn die ganze Zeit über sicher Zweifel geplagt haben dürften.

Auf jeden Fall ist es gut, dass er die notwendige Unterstützung bekommt. Wir hoffen, dass er – und auch alle andere Kollegen/innen – den Vorfall gut verarbeitet bekommt!