Wenn Polizisten im Dienst verletzt werden und jahrelang um ihr Recht selbst kämpfen müssen

27. November 2015 at 22:55
Wenn Polizisten verletzt werden

Bild: Polizei via wa.de

Der Fall Klischat
Kein Einzelfall

Wenn Polizisten im Dienst verletzt werden, müssen sie weitestgehend selbst um ihr Recht kämpfen. Die strafrechtlichen Ermittlungen sind die eine Sache und laufen meist automatisch.

Wenn es aber um die Anerkennung um einen (qualifizierten) Dienstunfall geht, kämpft er oft mit der eigenen Behörde. Möchte er Schmerzensgeld, kämpft er gegen den Täter. Das alles kostet Geld und Kraft; Kraft, die wegen der dramatischen Eindrücke des Einsatzes oft kaum oder nicht vorhanden ist.

Der Fall Klischat

Exemplarisch für den Kampf gegen Behörden und ums eigene Recht dient der Fall Klischat aus Hamm (Nordrhein-Westfalen). Für Markus Klischat, damals 48jähriger Polizeioberkommissar, kam der 4. September 2010 wie eine Ewigkeit vor. Und es wird bis heute sein letzter Arbeitstag bleiben.

Klischat hat an diesem Samstag Spätdienst im Polizeipräsidium. Draußen ist es angenehm warm, als gegen 14:30 Uhr ein Mann die Wache betritt. Klischat kennt ihn bereits vom Vortag, als der gebürtige Kasache zweimal Verschwörungstheorien äußert.

Als Klischat den Mann fragt, was er möchte, sagt dieser, dass er seine Anzeige vom Vortag zurück ziehen möchte. So greift der Polizist zum Telefon, um einen Kollegen von der Kripo zu rufen, der sich der Sache annehmen soll. Da es Samstag ist, ist das Präsidiumsgebäude nahezu verwaist und Klischat alleine auf der Wache.

“Ich hatte ihm den Rücken zugewandt. Während ich noch wähle, merke ich, dass sich hinter mir etwas bewegt. In dem Moment ist er auch schon über den Tresen gesprungen. Und als ich mich umdrehe, blicke ich in den Lauf von einer Waffe”, erklärt Klischat was dann geschah. Der Beamte lässt den Telefonhörer fallen, die Leitung zur Kripo steht und so hört der Kollege über das Telefon alles mit, was dann passiert.

Der Wolgadeutsche verlangt die Dienstwaffe des Polizisten. Dieser kämpft gerade mit vielen Gedanken und Empfindungen. “Das hätte auch eine Erbsenpistole sein können. Man kann das nicht erkennen”, so Klischat. Und so will er auf jeden Fall verhindern, dass der Mann seine Dienstwaffe bekommt.

Es entwickelt sich ein Handgemenge zwischen dem schlanken Polizisten und dem großen und starken Berufskraftfahrer. Dann ein Schuss, in nächster Nähe des Kopfes des Beamten, der ihm das Trommelfell zerreißen wird. Der Angreifer setzt ihm die Pistole an die Schläfe und drückt ab. Insgesamt sechs Schüsse werden fallen.

Doch der Mann schießt nicht etwa daneben, es ist eine Gasalarmpistole. Und so prügelt der Angreifer mit der Pistole auf Klischats Kopf ein. Klischat möchte sich wehren und greift an seine Waffe, die im Holster steckt. Aber er bekommt sie nicht heraus.

“Na klar, ich wollte den erschießen. Er lag auf mir drauf, hat mich gewürgt und auf mich eingeschlagen. Aber das Scheißding ist ja doppelt im Holster gesichert. Ich hab’ sie da nicht rausgekriegt. 100 000mal geübt, und in so einer Situation funktioniert es nicht…” erzählt der Polizist.

Irgendwann hat er seine Waffe, eine Walther P99, dann doch in der Hand, drückt sie auf den Körper des Gegners und möchte abdrücken. Aber nichts passiert. Wie sich später herausstellen wird, war dies kein Fehler der Waffe, denn aufgesetzt blockiert sie automatisch aus Sicherheitsgründen.

Der Angreifer windet ihm die Pistole aus der Hand, hält sie ihm ins Genick, lässt den Polizist sich dann mit der eigenen Handfessel am Schreibtisch festketten. Klischat hat Todesangst: “In dem Moment, wo er die Waffe hatte, war’s für mich vorbei. Ich hab’ nur noch gedacht, dass mich die Ärzte am Ende schon wieder zusammenflicken werden.”

Die Kollegen der Kripo, die alles am Telefon mitgehört hatten, waren mittlerweile in einem Nebenraum des Wachbereichs angekommen. Sie konnten aber nicht eingreifen. Die Lage war zu unübersichtlich und den Kriminalermittlern fehlt Training und Routine beim Zugriff in Extremsituationen.

Letzten Endes kann Klischat nach 40 langen Minuten aus der Gewalt des Gegners befreit werden. Die Frau des 41jährigen Kasachen konnte ihn telefonisch überreden aufzugeben und dann erfolgte, wenn auch mit einigen Problemen, der Zugriff, bei dem sich der Angreifer widerstandslos festnehmen ließ.

Das Strafverfahren

Viereinhalb Monate später vor dem Landgericht Dortmund. Der Richter hält fest, dass Klischat insgesamt sieben Verletzungen davon trug: wegen stumpfer Gewaltanwendung, durch Abwehrverletzungen und zwei Schusstreffer am Kopf. Folge hieraus waren der Anriss des Trommelfells, eine Gehirnerschütterung, multiple Hämatome im Kopf- und Gesichtsbereich, zwei Platzwunden am Hinterkopf und an der linken Augenbraue.

Doch die Wunden verheilen langsam, bereits einen Tag nach dem Vorfall kann der Polizist das Krankenhaus wieder verlassen. Was allerdings viel schlimmer wiegen sind die psychischen Folgen für den Beamten.

Klischat wird aussagen, dass er sich monatelang verfolgt gefühlt hat, Selbstmordgedanken hegte. “Ich habe in jedem Menschen einen Verbrecher gesehen”, waren seine Worte vor der 36. Großen Strafkammer. Das Gericht wird am Ende den Grundsatz „nulla poena sine culpa“ (Keine Strafe ohne Schuld) anwenden.

Der Täter soll bis zur Genesung in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht werden. Aber das spielt für den Polizisten eine geringere Rolle, als die Tatsache, dass alleine eine gefährliche Körperverletzung zur Verhandlung gekommen war.

“Wieso steht das da? Wieso nicht Geiselnahme, versuchte Tötung oder Mordversuch?”, fragt sich der Polizist noch heute. Und so fühlt er sich von der Justiz, der Staatsanwaltschaft und dem Gericht, herab gesetzt. Klischat ist der Meinung, dass er als Polizist eine Säule des Rechtsstaats verkörpert und der Fall eine andere Würdigung hätte erfahren müssen.

Aber so fühlt er sich degradiert, zu einer Bagatelle. Dabei können aufgesetzte Schüsse, auch aus einer Gaspistole, schlimme Folgen haben, die sogar tödlich enden können.

Die Spätfolgen

Klischat möchte wieder arbeiten, seinen Dienst versehen, den er 32 Jahre lang gerne gemacht hat. Aber sein Chef lässt ihn nicht: “Es nutzt nichts, so lange du auf einem Ohr nichts hörst. Du gefährdest nur dich selbst und deine Kollegen.” Klischat sieht das ein, denn er ist auf dem Ohr, in dem das Trommelfell platzte, immer noch taub. Auch pfeift dort beharrlich ein Tinnitus.

Nachts kann Klischat nicht schlafen, er träumt und hört Stimmen mit russischem Akzent. Sie reden auf ihn ein und die Stimmen werden immer intensiver. Tagsüber ist er nervös und er hat Angstgefühle, etwas, was er bis dahin nicht kannte. Und er fürchtet Menschen, beim Einkaufen, auf der Straße und wenn er mit seinem Hund Gassi geht.

Am 19. Oktober 2010 gibt sein Körper auf: Schlaganfall. Neun Tage Krankenhaus, drei Wochen Reha. Er kann wieder hergestellt werden, seine Sprachstörungen verschwinden, wie auch die Schlagseite linksseitig.

Der Dienstunfall

Ist der Schlaganfall ein Folge des Überfalls? Diese Frage werden die Gutachter zunächst fraglich erscheinen lassen. Sie können es nicht ausschließen, nachweisen ließe sich das allerdings auch nicht. Und damit hat das Folgen für die Anerkennung der Schwere des Dienstunfalls.

Klischat: “Alle Ärzte haben mir zwar im Gespräch bestätigt, dass es Zusammenhänge geben muss, eine Unterschrift hat mir aber keiner geben wollen.” Eine posttraumatische Belastungsstörungen (PTBS) wird durch die Polizeiärztin anerkannt und der Vorfall damit als Dienstunfall bewertet.

Dann der nächste Schlag, zwei Monate nach Anerkennung als Dienstunfall schreibt dem Polizist der Regierungsdirektor: “Es besteht der Verdacht, dass Sie den gesundheitlichen Anforderungen des Polizeivollzugsdienstes nicht mehr genügen können.”

Insgesamt fünf Gutachten werden erstellt. Ein Amtsarzt stellt bei Klischat “bis heute fortbestehende, depressiv-ängstliche Anpassungsstörung” fest. Was dem Polizist aber die Galle überkochen lässt ist folgende Feststellung des Amtsarztes: Klischat habe “ein krankhaftes Pensionierungsbegehren”.

Klischat hatte bis dahin einige Überstunden angehäuft und noch 43 Tage Resturlaub. Er war kaum krank und hat immer seinen Dienst versehen, und das auch gerne. Und jetzt soll er, der “Schichtenkönig” der Behörde, unbedingt pensioniert werden wollen?

Der Polizeiarzt findet Klischat “dünnfellig”, auch so ein Wort, dass kein Verständnis für das zeigt, was der Polizist durchleben musste. Und so wird eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von 20 Prozent anerkannt. Der Polizeipräsident legt nochmals 10 Prozent drauf, was Klischat aber auch nicht hilft. Denn er braucht mindestens 50 Prozent, damit der Vorfall als sogenannter “qualifizierten Dienstunfall” anerkannt wird.

Klischat legt Widerspruch ein. Der Fall landet vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg. Es werden Gutachten und Gegengutachten erstellt. Im Mai 2013 erfolgt die Pensionierung und der dreifache Familienvater muss mit 1.200 Euro weniger auskommen. Er muss sein Haus verkaufen und umziehen.

Im April 2015 dann das Urteil des VG Arnsberg. Auch ohne den Schlaganfall erkennt das Gericht eine Erwerbsminderung von 70 Prozent an. Durch die Anerkennung als qualifizierten Dienstunfall bekommt Klischat so nicht nur das Pensionsgehalt aus seiner ursprünglichen Amtsstufe, sondern er wird so gestellt, als ob er bis zum regulären Pensionseintritt seinen Dienst geleistet hätte.

Dies lindert aber nur die finanzielle Seite, denn Klischat hat bis heute Angstzustände.

Das Schmerzensgeld

Klischat wollte von seinem Gegner Schmerzensgeld haben. Das OLG Hamm hat aber in letzter Instanz im Herbst 2014 befunden, dass von einem Täter, der schuldunfähig handelt, kein Schmerzensgeld gefordert werden kann.

Und wie sieht es mit der privaten Unfallversicherung aus, die Klischat hat? Auch die möchte nicht zahlen, denn in den Vertragsgrundlagen steht in etwa drin, dass psychische Gebrechen ausgeschlossen sind. Auch hier gegen geht der Polizist rechtlich vor und das Verfahren liegt nun ebenfalls vor dem OLG Hamm. Ende offen.

http://www.wa.de/hamm/karriere-aus-keine-lobby-bittere-schicksal-hammer-polizisten-markus-klischat-5751822.html

Dieser Fall ist mittlerweile auch Thema im Landtag NRW. Dort heißt es in einer kleinen Anfrage: “Wie kommt das Land seiner Fürsorgepflicht für Polizeibeamte nach, die dauerhaft dienstunfähig werden?” Eine Antwort ist hier noch nicht bekannt.

Dass der geschilderte Fall von Markus Klischat, der zwar in seinem Erlebnis einzigartig ist, in den (rechtlichen) Folgen für ihn aber keinen Einzelfall darstellt, wird von anderer Seite bestätigt. Ein weiterer Polizist bestätigt dem Westfälischen Anzeiger: “Bei der Polizei ist nichts mehr wie es war. Selbst wenn man im Dienst gewisse Sachen erlebt hat und nicht mehr kann, geht die Demütigung los.”

Mancherorts gibt es Bestrebungen, diese Verfahren für die Polizisten zu vereinfachen. Aber das sind alles nur Bekundungen, passiert ist seit dem noch nichts.

So konstatiert Arnold Plickert, NRW-Vorsitzender der GdP: “Bei einem Angriff auf einen Polizisten muss die Behörde für Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche des Beamten in Vorleistung treten. Denn der Polizist wird nur angegriffen, weil er den Staat schützt. Deshalb darf er nicht auf seinen Schadensersatzansprüchen hängen bleiben, nur weil der Täter zahlungsunfähig ist oder von einem Gericht als schuldunfähig erklärt worden ist.”

http://www.wa.de/hamm/schicksal-hammer-ex-polizisten-markus-klischat-wird-auch-thema-nrw-landtag-5843991.html