Erste BFE+ Einheit in Dienst gestellt – Sinnvoll oder Aktionismus?

17. Dezember 2015 at 20:38

BFE+

Bild: Bernd von Jutrczenka/dpa via zeit.de

Bereits im März dieses Jahres berichteten wir darüber, dass die Bundespolizei eine neue Anti-Terror-Einheit erhalten soll. Dies wurde von Bundesinnenminister Thomas de Maizière als Antwort auf die beiden damaligen Terroranschläge in Paris (Charlie Hebdo) und Kopenhagen angekündigt.

Nun, ein dreiviertel Jahr später, wurde die erste Einheit in Dienst gestellt. Diese neue Anti-Terror-Einheit heißt offiziell BFE+ (Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit plus), besteht zurzeit aus 50 Polizisten und ist in Blumberg bei Berlin stationiert.

Der Name lässt schon klar erkennen, dass diese Einheit irgendwo zwischen den “normalen” Polizisten und den Spezialeinsatzkräften wie der GSG9 angesiedelt ist. Sie untersteht der Bundespolizei und kann auf deren Logistik zurück greifen. Ein schneller Transport mittels der bei der Bundespolizei vorhandenen Hubschrauber (z.B. Super-Puma) soll so gewährleistet sein.

Auch die weitere Ausstattung dieser Einheit liegt weit oberhalb der Standardausrüstung für Polizisten, aber unterhalb der der GSG9. So verfügt die BFE+ neben einer eigenen medizinischen Ausstattung über eine Schutzausstattung der höchsten Sicherheitsklasse, gepanzerte Fahrzeuge und neben Pistole und Maschinenpistole auch über das Sturmgewehr G36 (nebst entsprechender Munition) und Handgranate.

Damit ist die Bundespolizei neben der Landespolizei Bayern die einzige Polizeibehörde, bei der Sturmgewehr und Handgranate zu den polizeilichen Mitteln zählen. Hier setzt auch die Kritik an: manchem Kritiker sind diese Mittel eindeutig zu militärisch und gehörten nicht in den Ausstattungsfundus einer Polizei.

Hierbei wird allerdings nicht berücksichtigt, dass gerade nach den letzten Anschlägen in Paris der Ruf nach einem Einsatz der Bundeswehr im Inneren lauter geworden sind. Dies stellt jedoch schon alleine eine rechtliche Hürde dar, da die Bundeswehr nur im Katastrophenfall, bei Hilfseinsätzen und zur Landesverteidigung auf deutschem Boden eingesetzt werden darf.

Der Anti-Terror-Kampf, bei dem sich gezeigt hat, dass die Terroristen ohne Rücksicht und mit militärischer Ausrüstung vorgehen, benötigt es aber auch ebensolche Mittel, um dagegen vorgehen zu können. Dies bestätigte auch der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Roger Lewentz, der bestätigte, dass die BFE+ im “Schusswechsel mit Terroristen zu bestehen” habe.

Um zur BFE+ gehören zu können durchlaufen die Polizisten eine achtwöchige Fortbildung unter Anleitung der GSG9. Die Angehörigen dieser Spezialeinheit, die offiziell allerdings nicht als solche gesehen wird, verrichten außerhalb von einer Bedrohungslage normalen Dienst in einer Einheit. Da entsprechendes Gerät bei größeren Einsätzen mitgeführt werden soll, könnten diese Polizisten im laufenden Einsatz abgezogen und zur Anti-Terror-Einheit zusammen gesetzt werden.

Aktuell gehören der BFE+ 50 Polizisten an. Daraus sollen bis Ende 2016 insgesamt 250 Beamte werden, verteilt auf fünf Standorte. Die vorhandenen Spezialeinheit wie SEK, MEK und GSG9 sollen allerdings ihre Zuständigkeiten behalten und seien zu allererst in Bedrohungslagen einzusetzen. So heißt es aus dem Bundesinnenministerium: “in erster Linie bleiben die Spezialeinsatzkommandos der Länder und auf Bundesebene die GSG 9 für die Abwehr terroristischer Bedrohung zuständig”.

Das Spezialgebiet der eigenständig operierenden BFE+ sollen, im Gegensatz zu den bestehenden Spezialeinheiten, längere Einsätze sein, womit das Durchhaltevermögen und die Schlagfertigkeit erhöht werden soll.

Weiterführende Links zum Thema:

http://www.tagesspiegel.de/politik/neue-anti-terroreinheit-in-deutschland-bfe-soll-die-gsg9-unterstuetzen/12731696.html

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-12/bundespolizei-anti-terror-einheit-thomas-de-maiziere-spezialeinheit

https://www.tagesschau.de/inland/antiterro-einheit-101.html

http://www.dw.com/de/bfe-plus-deutschlands-neue-anti-terror-einheit/a-18921189

Angesichts der klar verteilten Aufgaben und der Tatsache, dass die Mitglieder der BFE+ außerhalb von Sonderlagen normalen Dienst verrichten, diese Einheiten nicht als Spezialeinheit gesehen werden, es irgendwo aber doch sind, stellt sich die Frage, ob man nicht die vorhandenen Spezialeinheiten wie SEK, MEK und GSG9 materiell und personell hätte besser ausstatten sollen, um das gleiche Ziel zu erreichen.

Und was ist mit den Streifenpolizisten, die immer als erste vor Ort sind? Sie überprüfen die Lagen und müssen, wie bei Amok-Lagen, als erste eingreifen. Sie dürfen nicht auf die Spezialeinheiten warten, wenn es gilt, Menschenleben zu retten.

Auch hier sollte doch daran gedacht werden, materiell und personell den Streifendienst so auszustatten, dass sie in einer akuten Bedrohung- bzw. Terrorlage nicht zu Kanonenfutter werden.