Gericht erklärt Maßnahme und generelle Anordnung des Präsidiums für rechtswidrig

12. Dezember 2015 at 23:58

Anordnung Präsidium rechtswidrigIm Juli 2013 war es in Köln Kalk (Nordrhein-Westfalen) zu einem Einsatz wegen Ruhestörung gekommen. Eine Gesellschaft von 50-60 Personen war hier der Nachbarschaft aufgefallen, so dass die Polizei gerufen wurde.

Während die Polizisten vor Ort die Sache klären wollten, kam es zu einem tätlichen Übergriff auf einen der Nachbarn, der sich wegen der Ruhestörung beschwert hatte. Ihm wurde eine Bierflasche gegen den Kopf geschlagen, was eine Anzeige wegen gefährlicher Körperverletzung nach sich zog.

Die Beamten sprachen daher einem Teil der Veranstaltungsteilnehmer einen Platzverweis aus, infolge dessen eine Frau in Gewahrsam genommen wurde. Im Polizeigewahrsam wurde die Frau von den Polizisten aufgefordert, da hierzu eine generelle Anordnung des Polizeipräsidiums besteht, sich zum Zwecke der Durchsuchung zu entkleiden, was diese verweigerte.

Hiernach wurde die Frau zwangsweise von den Polizisten festgehalten und entkleidet. Hiergegen hatte die Frau geklagt und nun vom Verwaltungsgericht (VG) Köln Recht bekommen.

Das VG entschied, dass die Ingewahrsamnahme nicht rechtens war, da die Voraussetzungen hierfür nicht vorlagen. Des Weiteren sei sowohl die zwangsweise Entkleidung in Anwesenheit männlicher Polizisten, als auch die generelle Anordnung des Präsidiums, dass in Gewahrsam genommene Personen aufgefordert werden müssen sich zu entkleiden, rechtswidrig.

Die Aufforderung zur Entkleidung können nicht generell angeordnet werden, sondern müsse im Einzelfall entschieden werden. Zudem sei es für die Polizei möglich und auch zumutbar, zur Durchsuchung von weiblichen Insassen des Polizeigewahrsams Polizistinnen hinzu zu ziehen.

Gegen diese Entscheidung ist noch eine Berufung vor dem OVG Münster möglich.

https://www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA151202784&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp

Diese Entscheidung hat zwei Komponenten: die eine betrifft die konkrete Maßnahme, die andere die Anordnung des Präsidiums, an die die Polizisten gebunden waren. Die sicher zum Zwecke der Eigensicherung der Beamten, aber auch zum Schutz der in Gewahrsam genommenen erlassene Anordnung hat einen generellen Charakter und entbindet somit die Polizisten von einer Einzelfall bezogenen Entscheidung.

Warum allerdings hier keine Kolleginnen hinzu gezogen wurden, lässt sich anhand der Pressemitteilung des Gerichts nicht nachvollziehen.