Kolumne: Die Polizei – dein Feind und Trottel

21. Dezember 2015 at 17:55

Kolumne Schaafvon Markus Schaaf, EVP Zürich

In Der Tößthaler​ ist vor ein paar Tagen eine Kolumne veröffentlicht worden. Die Worte von Herrn Schaaf treffen nicht nur auf Zürich zu, sondern auf alle Polizeien, die auf unserer Seite thematisiert werden. Auszüge der Kolumne würden den Inhalt verändern, daher können wir an dieser Stelle nur vollständig zitieren:

“Gleich vorneweg: Ich bin ein Fan von unserer Polizei! Polizistinnen und Polizisten machen in unserem Kanton hervorragende Arbeit. Nur sollte man sie diese Arbeit eben auch machen lassen.

Die Polizei macht Jagd auf Pädophile, welche im Leben von Kindern Schrecken und Leid anrichten können. Aber wenn sich ein Fahnder im Internet als 14-jähriges Mädchen ausgibt, um dem Übeltäter auf die Schliche zu kommen, wird er vom Richter zurückgepfiffen.

Menschenhändler verkaufen junge Frauen wie eine Ware und zwingen sie zur Prostitution. Wenn die Polizei das Handy von einem Menschenhändler überwachen will, schreien gewisse Parteien sofort «Polizei- und Überwachungsstaat».

Wenn bei Krawallen die Gewalttäter nicht festgenommen werden, wird die Polizei als feige und unfähig beschimpft. Und wenn sie Chaoten einkesselt und die Personalien ermittelt, heisst es am nächsten Tag, die Polizei habe «unverhältnismässig» reagiert.

Ein Polizist, der einen flüchtigen Verbrecher mit Blaulicht und Sirene verfolgte, hat plötzlich ein Verfahren am Hals, weil er mit seinem Auto zu schnell gefahren ist. Er muss jetzt damit rechnen, dass er seinen Fahrausweis für einige Monate abgeben muss.

Wir sind als Gesellschaft auf dem besten Weg, unsere Polizei so zu verunsichern, dass ihr Handlungsspielraum bis ins Lächerliche beschränkt wird. Wir erwarten, dass die Polizei Verbrechen aufdeckt oder, noch besser, geplante Verbrechen verhindert. Dazu braucht sie aber die nötigen Mittel.

Bald beginnt das Jahr 2016. In den Köpfen vieler Leute herrscht aber noch immer ein Bild von der Polizei aus dem Jahre 1960. Gauner unterhalten sich heute mit den modernsten Kommunikationsmitteln wie Skype, Whatsapp oder Threema und verfügen über hochentwickelte Verschlüsselungstechniken. Und wir erwarten, dass die Polizei auf die gleiche Art und Weise Telefone abhört, wie es noch zu Zeiten der Wählscheibenapparate möglich war.

Ich habe keine Angst davor, dass die Polizei Telefongespräche abhören kann – solange dies im Rahmen des geltenden Rechts geschieht. Dieser Rahmen ist heute klar definiert. Es braucht die richterliche Zustimmung für eine Telefonüberwachung – dann aber auch die nötige Software und das Fachwissen, um gezielt eine Überwachung vorzunehmen.
Wohlgemerkt, eine Telefonüberwachung erfolgt immer gezielt und befristet – es kann also keine Rede davon sein, dass jetzt alle unsere Telefongespräche abgehört werden.

Ich wünsche mir keineswegs Polizisten wie in den USA, die mit Sonnenbrille und einem breiten Waffenarsenal am Gürtel durch die Strassen schreiten und bei Verhaftungen zuerst schiessen und dann rufen. Vielmehr wünsche ich mir Frauen und Männer, die sich ihrer Verantwortung bewusst sind, dass ihnen vom Staat das Gewaltmonopol anvertraut wurde.

Als Politiker setze ich mich dafür ein, dass die Polizei optimale Rahmenbedingungen hat, um ihren Auftrag zu erfüllen. Es ist für mich eine Notwendigkeit, dass die Polizei dafür mit den nötigen Ressourcen an Personal, Finanzen und Material ausgestattet wird. Es braucht aber noch mehr.

In Deutschland spricht man aktuell von einer Respekt-Kultur, welche im Umgang mit der Polizei neu eingefordert werden soll. Dieser Ansatz kann wohl auch bei uns im Kanton Zürich nicht schaden.

Respekt vor der Arbeit der Polizei.

Das beginnt schon daheim am Küchentisch, wie von der Polizei gesprochen wird. Wenn ich mit dem Auto geblitzt worden bin, sind nicht einfach die «Scheissbullen» schuld – sondern ich muss die Konsequenzen tragen für mein Fehlverhalten. Punkt.

Gleiches gilt auch für Schüler, die gebüsst werden, wenn ihr Fahrrad morgens in diesen dunklen Wintertagen kein Licht hat.

Übrigens, im Zusammenhang mit der Polizei ist nicht alles schlecht, nur weil es alt ist. So gefällt mir das Selbstverständnis der Polizei nach wie vor, obwohl der Satz bald neunzig Jahre alt ist:

«Die Polizei – dein Freund und Helfer»!”

Markus Schaaf sitzt im Kantonsrat Zürich und in der Parteileitung der EVP (Evangelische Volkspartei). Der studierte Theologe ist Mitglied der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (KSSG) und bezeichnet sich selbst als “Familienvater, Geschäftsführer, Politiker, Theologe, Reisender, Feuerwehrmann – und manchmal alles miteinander” (schaaf.ch).