Schweizer Polizist droht Haftstrafe weil er seinen Job ausführte

1. Dezember 2015 at 16:54

Schweizer Polizist droht HaftstrafeAm 07. August 2014 ist ein 53-jähriger Beamter in Basel (Schweiz) mit einem zivilen Polizeiauto unterwegs, als er einen Motorradfahrer mit einem Kennzeichen sieht, das zur internationalen Fahndung ausgeschrieben ist. Des weiteren ist er durch seine sehr aggressive Fahrweise auffällig.

Die beiden liefern sich anschließend einer Verfolgungsjagd die glimpflich endet. Dabei fährt der Beamte über rote Ampeln und wird geblitzt. Er hält sich nicht an die Geschwindigkeitsbegrenzung und hält nur einen unzureichenden Abstand zum flüchtenden Motorradfahrer ein.

Vor kurzem erhielt er nun Post von der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft. Der Inhalt ist eine Anklageschrift über 15 Delikte In denen er sich der mehrfachen einfachen, mehrfachen groben und mehrfachen qualifizierten groben Verletzung von Verkehrsregeln schuldig gemacht hat.

Aufgelistet sind die Fahrten der Verfolgungsjagd. Mehrere Fahrten innerorts bei der die Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h mehrfach deutlich überschritten, die Sicherheitslinien missachtet und ein Rotlicht überfahren wurden. Auch die Gefährdung des Motorradfahrers gehört zur Auflistung, weil er einen unzureichenden Sicherheitsabstand von den vorgeschriebenen sechs bis neun Meter nicht eingehalten habe.

Ihm droht nun eine Haftstrafe von bis zu einem Jahr. Das Problem ist in diesem Fall ist, das es in der Schweiz ein im Straßenverkehrsgesetz geregelten Raserartikel gibt, der auch für Polizei, Feuerwehr und Krankenwagen Anwendung findet.

Das Parlament berät am 15. Dezember über eine Änderung, doch leider kommt sie für diesen Fall bzw. Polizisten zu spät. Hier findet noch die aktuelle Rechtsprechung Anwendung.

http://www.20min.ch/schweiz/basel/story/15404786

http://www.mopo.de/news/panorama/kurios-darum-soll-ein-schweizer-polizist-fuer-ein-jahr-ins-gefaengnis-23207578

Eine Anklage die man eigentlich nicht nachvollziehen kann. Hätte der Beamte nicht reagiert würde man ihm bestimmt vorwerfen, dass er seine Arbeit nicht korrekt ausführt. Schließlich hätte es sich können auch bei dem Motorradfahrer um einen Kriminellen oder auch einem gesuchten Terroristen/Verbrecher handeln können.

Der Polizist hat einfach nur seinen Job ausgeübt und weitere Verbrechen verhindert, die Bevölkerung geschützt, was zu seinem Beruf gehört. Also hat er korrekt gehandelt und ist nun derjenige der dafür bestraft wird. Einfach unfassbar und nicht gerechtfertigt!

Da kann man nur auf eine baldige Gesetzesänderung hoffen und auf ein Einsehen des Richters.