Terrorgefahr: Warum nicht die Bundeswehr befristet im Inneren einsetzen?

31. Dezember 2015 at 3:18

Bundeswehr im Inneren?Angesichts der zur Zeit bestehenden Terrorgefahr, die den Zeitraum von Weihnachten bis Neujahr beinhaltet, stelle ich mir doch eine konkrete Frage.

Gerade wenn am Silvesterabend tausende Menschen fröhlich auf den Strassen feiern und auf das neue Jahr anstoßen wollen, sollte die Sicherheit auch für alle gewährleistet sein, was nicht heißen soll, dass die Polizei dazu nicht in der Lage wäre. Doch auch die hat neben den ganzen Absicherungen ja gerade an solchen Abenden noch ihre „eigentlichen“ Aufgaben zu bewältigen.

Die Personalnot der Polizei ist ein konkretes Problem und von daher – warum nicht die Bundeswehr (natürlich zeitlich begrenzt) zur Unterstützung der Absicherung hinzuziehen?

Klar, jetzt werden einige denken, dass das Grundgesetz das so leicht nicht hergibt und die Aufgabe der inneren Sicherheit ganz klar bei der Polizei liegt.
Die Bundeswehr darf lediglich in Ausnahmefällen tätig werden, wenn ein Verteidigungs- oder Spannungsfall vorliegt, ein Katastrophenfall eintritt (z.B. Hochwasser) oder der „Innere Notstand“, wenn die demokratische Grundordnung oder der Bestand der Bundesrepublik Deutschland unmittelbar gefährdet ist und somit die Bundeswehr zum Schutz ziviler Objekte (zum Beispiel Schulen, Bahnhöfe und Flughäfen) und zur Bekämpfung von sogenannten Aufständischen mit spezifisch militärischen Waffen eingesetzt werden kann.

Natürlich sollte eine Trennung von Polizei und Militär durch die Regelungen im GG auch eingehalten werden und es sollte auch definitiv nicht zu einem dauerhaften militärischem Einsatz im Inneren kommen. (Was ja auch personell gar nicht machbar wäre, da auch der Rotstift die Bundeswehr hart getroffen hat und im gleichen Atemzug die Einsatzlagen angestiegen sind).

Allerdings könnte eine kurzfristige personelle Unterstützung der Polizei (wie am Silvesterabend bei Terrorwarnung) durchaus Sinn ergeben und wird bei einer aktuellen Umfrage auch von den meisten Deutschen befürwortet.

Seit Jahrzehnten wird immer wieder darüber debattiert, ob eine Grundgesetzänderung stattfinden solle und gerade bei den neuen Gefahrenlagen des Terrorismus werden diese Änderungen wieder vermehrt gefordert. Wo liegt das Problem?

Es ist ja nicht so, dass die Bundewehr dann voll aufgerüstet durch die Strassen läuft und Krieg „spielt“, sondern es wäre eine Art Amtshilfe für die anderen Behörden sprich Polizei oder Bundespolizei und hätte ganz klare Aufgabenbereiche und Befugnisse.

Man hat es ja auch in Frankreich und Belgien nach den schlimmen Anschlägen von Paris gesehen, dass das Militär zusammen mit der Polizei vor Ort war und eine Zusammenarbeit durchaus möglich ist und sehr gut funktionieren kann.

Dieser begrenzte Einsatz des Militärs wurde dort dankend angenommen und sorgte auch für ein Sicherheitsgefühl unter den Bürgern.

Und es müsste auch kein schlechtes Gefühl bzgl. des Militärs im Land aufkommen, denn es ginge doch lediglich um die Unterstützung der Polizei und um die Sicherheit der Bürger dieses Landes, was in meinen Augen doch wirklich Priorität haben sollte.

Wie seht Ihr das? Würdet Ihr einen befristeten Bundeswehreinsatz in Deutschland im Hinblick auf Terrorgefahr und Sicherheit befürworten?