Bauernopfer gefunden: Kölns Polizeipräsident in den vorzeitigen Ruhestand versetzt

9. Januar 2016 at 18:33

Hauptschuldiger die Polizei

Bild: Karikatur von Heiko Sakurai via Berliner Zeitung
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Die Kritik an Kölns Polizeipräsident Wolfgang Albers riss in den Tagen nach den Vorfällen an Silvester nicht ab. Ihm wurde Fehlinformation vorgeworfen und nun auch Fehlverhalten.

Dass die Erstinformation am Neujahrsmorgen nicht korrekt war, hatte er zwischenzeitlich zugegeben: “Diese erste Auskunft war falsch.” Nun wird berichtet, dass er Unterstützungskräfte nicht angefordert habe.

Das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) in Duisburg, welches die Lage in Nordrhein-Westfalen im Blick zu halten und gegebenenfalls einzuschreiten hat, gab nun bekannt, dass die Kölner weniger Polizisten bekommen hatten, als angefordert wurden: “Die Kölner Kollegen haben drei Züge angefordert und zwei Züge bekommen”, sagte ein Sprecher des LZPD.

Warum der dritte angeforderte Zug nicht bewilligt wurde, bleibt hierbei offen. Weiter erklärt der Sprecher des LZPD, dass man mit Köln im Laufe der Nacht in Kontakt gestanden und weitere Unterstützungskräfte angeboten habe. Demnach wären drei Einsatzzüge, verteilt auf mehrere Standorte, in Bereitschaft gewesen und den Kölnern angeboten worden. Angeblich sei diese Unterstützung in Köln nicht angenommen worden.

“Und am Einsatztag selbst hätten die Kölner Kollegen dann eben weitere Kräfte anfordern können,” sagte der Sprecher. Aber auch hier heißt es, dass die Eskalation nicht vorhersehbar gewesen sei.

Als Konsequenz um die Personalie Albers, die nicht enden wollende Kritik an seinem Vorgehen, wurde der Polizeipräsident nun in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. Dies bestätigte heute Innenminister Ralf Jäger. Die öffentliche Debatte um Albers erschwere die Aufarbeitung der Geschehnisse.

Dafür hatte dann auch Albers selbst öffentlich Verständnis gezeigt und sich wie folgt geäußert: “Es geht darum, verlorengegangenes Vertrauen wiederherzustellen”, und weiter: “Aber die Polizistinnen und Polizisten, die in der Silvesternacht rund um den Kölner Hauptbahnhof im Dienst waren, haben diese Kritik nicht verdient.”

Ebenfalls wurde kritisiert, dass Albers die Identität der vermeintlichen Täter der Silvesternacht unter Verschluss halten würde. Ihm wurden politische Motive unterstellt.

Hierzu ließ Albers verlauten, “dass Polizistinnen und Polizisten während des Silvestereinsatzes im Bereich des Bahnhofsvorplatzes eine Vielzahl von Personen kontrolliert haben. Bei diesen Personen haben die Beamtinnen und Beamten Identitätsfeststellungen durchgeführt. Ich habe immer wieder verdeutlicht, dass sich viele der von diesen Maßnahmen Betroffenen mit vom ‘Bundesamt für Migration und Flüchtlinge’ ausgestellten Dokumenten auswiesen.

Ich habe stets erklärt, dass die von den Polizistinnen und Polizisten kontrollierten Männer nicht zwangsläufig auch die Täter der schrecklichen Übergriffe sein müssen. Solange die Polizei Menschen keine durch Fakten gestützten Tatvorwürfe machen kann, gilt hier in Deutschland die Unschuldsvermutung.”

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/f-a-z-exklusiv-koelns-polizei-schlug-angebot-fuer-verstaerkung-aus-14003923.html

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/koeln-ralf-jaeger-versetzt-polizeipraesident-albers-in-ruhestand-a-1071134.html

https://www.tagesschau.de/inland/stellungnahme-koeln-polizeipraesident-101.html

Zu diesen Vorfällen in der Silvesternacht bleiben auch heute noch viele Fragen offen. So bleibt bislang ungeklärt, warum Köln zunächst drei Einsatzzüge anfordert und nur zwei bekommt, im Nachhinein aber erklärt wird, es hätten sich noch drei Züge in Bereitschaft befunden.

Selbst wenn diese drei in Bereitschaft befindlichen Einsatzzüge zeitig entsandt und rechtzeitig vor Ort gewesen wären, bleibt es weiterhin Spekulation, ob dieses Mehr an Einsatzkräften die Lage unter Kontrolle bekommen hätte und weitere Übergriffe, insbesondere auf Frauen, aber auch auf Männer, hätten verhindert werden können.

Fragen, die auch der oberste Chef der Polizisten in NRW, der Innenminister Ralf Jäger, nicht beantworten kann. Sachlich mag die Entscheidung, Albers aus der “Schusslinie” zu nehmen, richtig sein. Denn die Kritik an ihm erschwert die Aufarbeitung der Vorfälle und lenkt den Fokus weg von der sachlichen Aufklärung, hin zu spekulativen Vorwürfen an der Person der Präsidenten.

Nichts desto trotz bleibt Albers nicht allein dafür verantwortlich, dass es weniger Polizisten in NRW gibt, als noch vor Jahren. Oder dass angeforderte Einsatzkräfte nicht bewilligt wurden. Ob es hier auch personelle Konsequenzen und Verantwortungsübernahmen geben wird, bleibt fraglich.

Daher ereilt Polizeipräsident Albers das Schicksal, welches die gesamte Kölner Polizei seit der Bekanntgabe der Vorfälle abbekommen hat: es wird vorverurteilt, spekuliert, angenommene Schuld zugewiesen, und nun wurde das Bauernopfer gefunden.

Um allerdings eines klarzustellen: Albers hat sich bei uns von Polizei-Mensch nicht unbedingt Freunde gemacht. So haben wir in der Vergangenheit über zwei Vorfälle aus Köln berichtet, in denen Albers alles andere als gutes Krisenmanagement bewiesen hatte.

Ein Vorfall war der Leserbrief eines Polizisten Ende 2014 über die Zustände in Köln Ehrenfeld, welchen er an den Kölner Stadtanzeiger gesandt hatte und der dann von der Zeitung an den Präsidenten weitergeleitet wurde, ohne die Zeilen jedoch zu veröffentlichen. Der Polizist musste daraufhin seine Aussage zurück ziehen. Ansonsten blieb dieser Vorfall für die Polizeiführung folgenlos, die Zeitung erhielt jedoch eine Rüge des dt. Presserates.

Der andere Vorfall war die Auflösung des Kölner Spezialeinsatzkommandos 2015, nachdem ein Ex-Kollege Vorwürfe erhoben hatte, an denen später aber nichts dran war. Auch hierüber berichteten wir.

Wir sind also fern davon, Albers in Schutz nehmen zu wollen und das werden wir auch nicht tun. Aber dennoch hinterlässt die Entscheidung, allein Albers für die Misere der NRW-Polizei, und speziell der Kölner Polizei, in die Schuhe zu schieben, ein Geschmäckle.

Aus diesem Grunde halten wir auch die angehängte Karikatur der Berliner Zeitung für so passend, hinsichtlich dieser Personalentscheidung, aber auch hinsichtlich der Vorwürfe an die gesamten Kölner Polizei wegen des Silvestereinsatzes.

Da schließen wir uns Albers an, der sich immerhin hinter seine Kollegen stellte und sagte, dass diese Kritik die Polizisten nicht verdient hätten, die sich dort im Einsatz befunden hatten. Stimmt, das haben sie nicht!

Denn was die Kollegen in dieser Nacht, trotz Unterbesetzung, geleistet haben, wird eindrücklich von Sicherheitsmitarbeiter Ivan Jurcevic, der in dieser Nacht dort ebenfalls arbeitete, gegenüber dem Morgenmagazin im ZDF geschildert: