Grundsatzurteil: Bundesverfassungsgericht legt Maßstäbe für Beamtenbesoldung fest

14. Januar 2016 at 17:19

BVerfG zu BeamtenbesoldungBereits im Dezember 2015 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe ein Grundsatzurteil getroffen. Es lagen mehrere Klagen aus verschiedenen Bundesländern vor, so z.B. aus Sachsen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. Im Falle von Sachsen wurde demnach die Streichung des Weihnachtsgeldes als verfassungswidrig angesehen.

Das BVerfG legte den Gesetzgebern in Bund und Ländern Maßstäbe vor, nach denen sie eine verfassungskonforme Besoldung erlassen sollen und überträgt damit die Vorgaben der Richterbesoldung aus einem ähnlichen Urteil auf alle Beamte.

Demnach gibt es fünf Parameter:

  1. Differenz zwischen der Besoldung und den Tarifergebnissen für Angestellte im öffentlichen Dienst sollte im jeweiligen Land über einen Zeitabschnitt von 15 Jahren nicht mehr als 5 Prozent des Indexwertes der erhöhten Besoldung betragen.
  2. Differenz zwischen der Besoldung und dem Normallohnindex sollte im jeweiligen Land über einen Zeitabschnitt von 15 Jahren nicht mehr als 5 Prozent des Indexwertes der erhöhten Besoldung betragen.
  3. Differenz zwischen der Besoldung und dem Verbraucherpreisindex sollte im jeweiligen Land oder dem Bund über einen Zeitabschnitt von 15 Jahren nicht mehr als 5 Prozent des Indexwertes der erhöhten Besoldung betragen.
  4. Der systeminterne Besoldungsvergleich orientiert sich am Grundgesetz und darf “den Abstand zwischen verschiedenen Besoldungsgruppen” nicht dauerhaft einebnen. So wurden “zeitversetzte und/oder gestufte Inkraftsetzung der Besoldungserhöhung” bei höheren Besoldungsgruppen als verfassungsrechtlich bedenklich eingestuft. “Ein Verstoß liegt in der Regel vor bei einer Abschmelzung der Abstände zwischen zwei vergleichbaren Besoldungsgruppen um mindestens 10 Prozent in den zurückliegenden fünf Jahren”, heißt es im Urteil.
  5. Im Vergleich der Besoldungsgruppen in Bund und Ländern sollte untereinander keine erhebliche Gehaltsdifferenz vorhanden sein. So heißt es im Urteil: “Liegt das streitgegenständliche jährliche Bruttoeinkommen einschließlich etwaiger Sonderzahlungen 10 Prozent unter dem Durchschnitt des Bundes und anderer Länder im gleichen Zeitraum, ist dies jedenfalls ein weiteres Indiz für eine verfassungswidrige Unteralimentation.”

👉 Sind mindestens drei der genannten fünf Maßstäbe erfüllt, geht das BVerfG von einer “verfassungswidrigen Unteralimentation” aus und das Gericht macht zudem deutlich, dass alleine die Haushaltssanierung oder die Schuldenbremse nicht als Gründe ausreichen, von diesen Maßstäben abzuweichen.

So heißt es hierzu im Urteil: “Allein die Finanzlage der öffentlichen Haushalte oder das Ziel der Haushaltskonsolidierung vermögen den Grundsatz der amtsangemessenen Alimentierung jedoch nicht einzuschränken; andernfalls liefe die Schutzfunktion des Art. 33 Abs. 5 GG ins Leere. Auch das besondere Treueverhältnis verpflichtet Beamte nicht dazu, stärker als andere zur Konsolidierung öffentlicher Haushalte beizutragen.”

Wie gesagt handelt es sich hierbei um ein Grundsatzurteil, welches alle Beamten (Lehrer, Feuerwehr, Polizei usw.) in Bund und Ländern betrifft. Ob sich aus diesem Urteil aber Gehaltserhöhungen abzeichnen werden, bleibt zunächst einmal offen und liegt im Zuständigkeitsbereich des jeweiligen Landes oder des Bundes. Notfalls muss dann wieder geklagt werden, die Vorgaben sind nun jedenfalls klar.

Was allerdings zu erwarten sein wird, schildert Detlef Esslinger in der Süddeutschen Zeitung in seinem Kommentar “Rabenvater Staat”:

“Der Beschluss war überfällig. Es ist völlig in Ordnung, dass Beamte nicht streiken dürfen. Denn zwischen dem Staat und seinen Beamten gibt es seit jeher einen Deal: Der Staat bietet lebenslange Alimentation, die Beamten bieten Treue. In den vergangenen Jahren war es jedoch so, dass der Staat allzu oft diese Treuepflicht ausgenutzt hat, um sich ein wenig aus der Alimentation zu stehlen. Wenn irgendwo Geld gespart werden musste, das bei den Angestellten nicht zu sparen war, hielt sich Rabenvater Staat an seine Beamten: an Lehrer, Polizisten, Feuerwehrleute und Asylentscheider also. Mal sparte er sich das Einkommensplus, mal kürzte er die Beihilfe, mal verlängerte er die Arbeitszeit. Polizisten und Feuerwehrleute haben zwar genauso Fixkosten und Bedürfnisse wie jeder andere Bürger auch. Aber mit denen kann man’s ja machen.

In Zukunft wird das zumindest nicht mehr ganz so einfach sein. Eine Nullrunde, wie in Hessen? Eine Senkung, wie in Baden-Württemberg (die dann aber drei Monate vor der Landtagswahl eilig zurückgenommen wird)? Künftig wird zumindest genau nachzurechnen sein, ob der Dienstherr nicht dabei ist, das Karlsruher Minimum zu unterschreiten. Allerdings sollte sich kein Beamter nun zu viel versprechen. Der Beamtenbund erklärt, er erwarte, dass sich der Gesetzgeber “bei künftigen Anpassungen nicht vorrangig an dieser Untergrenze orientiert”. Mit anderen Worten: Zu erwarten ist genau das.”