Köln: Was passiert hier gerade?

7. Januar 2016 at 0:10

Was passiert hier gerade?Es macht einfach fassungslos, was gerade in den vergangenen Tagen medial und politisch passiert. Gerade einmal sechs Tage ist es her, dass dieser Vorfall in Köln für bundesweites Aufsehen gesorgt hat. Scharen von Männern, betrunken und offenbar geplant, fallen über Menschen her, die in Ruhe den Jahreswechsel feiern wollen.

Handys werden gestohlen, Frauen unsittlich berührt, sogar von Vergewaltigung ist die Rede. Dass die Polizei Köln irrtümlich zunächst von einer ruhigen Silvesternacht berichtet, war ein Fehler, den sie auch unumwunden zugibt. Aber da war das Ausmaß der Vorfälle noch nicht bekannt und zeigte sich erst in den folgenden Tagen.

Polizei – verraten und (aus-)verkauft

Die Polizei muss meist dann einschreiten, wenn etwas passiert ist. An Prävention ist mit dem aktuellen Personalkörper kaum noch zu denken. Dass entsprechende Projekte bereits überall eingestampft werden, darüber haben wir bereits berichtet.

Und dann passiert etwas, was niemand ahnen konnte. Die Polizei hat überall ihre Planungen für Silvester abgeschlossen. Erfahrungen aus den Vorjahren spielen eine wichtige Rolle, aber auch aktuelle Erkenntnisse fließen in diese Planungen mit ein. Was folgen sollte, war offenbar nicht absehbar; nicht in dieser Masse, nicht mit diesen Folgen.

Dann kommt dieser denkwürdige Satz von Bundesinnenminister Thomas de Maizière: es könne nicht sein, dass die Polizei den Bahnhofsvorplatz räume “und später finden diese Ereignisse statt, und man wartet auf Anzeigen. So kann Polizei nicht arbeiten.” Auf die Frage, welche Fehler konkret begangen wurden, antwortet der Innenminister ausweichend, dass das in Köln geregelt werden müsse.

Es gibt noch keine Ermittlungsergebnisse, Täter sind keine bekannt und die bislang vorhandenen Hinweise dürftig. Und da gibt es nichts besseres, als aus der Ferne auf die Polizei einzudreschen, ohne konkret zu wissen, was in Köln passiert ist?

Sollten in Köln Fehler passiert sein, die diese massenhaften Straftaten erst ermöglicht hätten, wären diese Fehler auch in anderen Städten begangen worden. Denn aus Hamburg, Stuttgart, Düsseldorf und Frankfurt/Main wurden ähnliche Fälle berichtet. Zwar nicht in diesem Ausmaß wie in Köln, aber es gab sie. Und jeder Fall ist einer zu viel.

Und nach den üblichen Betroffenheitsfloskeln und dem Ruf nach der Härte des Gesetzes gibt es wirklich nichts besseres, als die Polizei verbal nieder zu knüppeln?

Genau der Innenminister, der dafür gesorgt hat, dass massenhaft Bundespolizisten in Bussen in Richtung Süden gekarrt werden und damit das Personal an anderer Stelle ausblutet (vom Personalabbau der vergangenen Jahre ganz zu schweigen), Wachen nicht mehr durchgehend besetzt sind, dieser Innenminister kritisiert tatsächlich den Einsatz in Köln?

Genau dieser Innenminister hat zusammen mit seinen Länderkollegen dafür gesorgt, dass der öffentliche Dienst ausgeblutet und kaputt gespart wurde. Personal fehlt an allen Ecken und Enden. Nicht nur bei der Polizei, auch in der Justiz, bei Bildung und Gesundheitswesen wurde das Spardiktat durchgezogen. Auf Teufel komm raus.

Sparmaßnahmen bei Personal und Ausstattung führten in der Vergangenheit immer verschärfter dazu, dass bestimmte Aufgaben nicht oder nicht mehr wie zuvor erledigt werden konnten. Und in Zukunft wird es nicht besser werden, denn die geburtenstarken Jahrgänge gehen jetzt so langsam in Pension.

Jede Mehreinstellung ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein, da hiermit nicht Personal aufgebaut wird, sondern der freie Fall im Personalabbau abgebremst wird.

Und diese Minister kritisieren nun allen Ernstes die Polizei, die nicht mit genug Personal vor Ort war? Ja, mit welchem Personal denn? Zeugen berichteten darüber, dass Polizisten Täter dingfest machten und diese bewachen mussten, bis endlich ein Gefangenentransporter verfügbar war. Diese Polizisten fehlen natürlich an anderer Stelle, da sie gebunden sind.

Und wie bitte schön, Herr Innenminister, soll mit einem Personalaufwand, der an den üblichen Silvesterauseinandersetzungen orientiert war und bei dem es keine Hinweise für eine Notwendigkeit von mehr Personal gab, eine so große Menschenmasse beherrscht werden?

Selbst wenn ein paar Kollegen mehr im Einsatz gewesen wären, wäre es nicht möglich gewesen, diese Masse an Menschen zu leiten und die Tätergruppen (die Zahlen schwanken da zwischen 100 und 200, 1000 waren es nicht) dingfest zu machen bzw. diese Übergriffe zu verhindern.

Und zu allem Überfluss fordern nun auch noch führende Muslime, dass die Polizei die Verantwortung für ihr “beispielloses Versagen” übernimmt und forderte Rücktritte. Mit welchem Recht wird diese Forderung gestellt? Sollten die Täter tatsächlich gläubige Muslime gewesen sein, was derzeit niemand weiß, dann haben genau diese Verbände in ihrer Integrationsarbeit versagt und werfen das nun der Polizei vor?

Das alles ist doch nur eine Ablenkung von der eigenen Verantwortlichkeit. Egal ob aus Politik oder Verbänden, von Frauenrechtlern oder anderen Kritikern. Alle dreschen sie auf die Polizei ein, aber keiner möchte die Tatsachen wahrhaben, deren Ursache in der verfehlten Asyl-, Integration- und Sicherheitspolitik schon vor Jahren festgelegt wurden; und zwar nicht von der Polizei!

Die Polizei, der Sündenbock der Nation, verraten und (aus-) verkauft von der Politik, der Haudrauf für Jedermann: wer will nochmal, wer hat noch nicht…

Mit dieser öffentlichen Kritik wird nicht nur der Organisation Polizei geschadet, oder der Polizeiführung, sie schadet auch jedem einzelnen Polizisten, der in Köln, Hamburg, Düsseldorf, Frankfurt, Stuttgart, oder wo auch immer, im Einsatz war und diese Übergriffe nicht verhindern konnte (aber wollte), weil die aggressive und betrunkene Meute zahlenmäßig überlegen war und die Kollegen ihr Leben hätten riskieren müssen.

Und zu guter Letzt noch etwas: zu dem an Heilig Abend getöteten Polizisten kamen keine Worte des Bedauerns von besagten Stellen. Jedenfalls hat die Recherche keine Treffer erbracht. Vielleicht denken diese Kritiker mal darüber nach, bevor sie weiter auf die Polizei eindreschen.

Opfer werden verhöhnt

Während die Polizei als Ziel der Kritik die Pressespalten füllt, redet niemand über die Opfer. Wie ist es ihnen ergangen, wie haben sie sich gefühlt, was bedeutet diese Erfahrung für die Zukunft für sie?

Ganz im Gegenteil, es werden nun Verhaltenstipps für Frauen gegeben. Kölns Bürgermeisterin Reker gab bei einer Pressekonferenz auf die Frage, wie man sich als Frau vor solchen Übergriffen schützen könne, folgenden Ratschlag:

“Es ist immer eine Möglichkeit, eine gewisse Distanz zu halten, die weiter als eine Armlänge betrifft. Also von sich aus gar nicht eine große Nähe zu suchen zu Menschen, die einem fremd sind und zu denen man kein gutes Vertrauensverhältnis hat.”

Hierbei stellt sich die Frage, ob Frau Reker eine waschechte Kölnerin ist und schon einmal erlebt hat, wie eng gedrängt die Menschen z.B. an Silvester, oder auch zum anstehenden Karneval stehen können? Es ist da einfach nicht möglich sein Umfeld im Überblick zu behalten oder als Frau eine Gruppe von bis zu 20 Männern abzuwehren, die einen bedrängt.

Hier wird durch die Blume hindurch den Frauen zu verstehen gegeben, dass sie nicht selbst für ihre Sicherheit gut genug gesorgt hätten. Wie ist es sonst zu erklären, dass dieser – mit Sicherheit gut gemeinte Ratschlag – gegeben wird, den sich auch die Opfer nun haben anhören müssen.

Werden hier nicht die Verantwortlichkeiten umgekehrt? Ist nicht der Straftäter für seine Tat verantwortlich?

Sicher können Frauen, oder Menschen überhaupt, bestimmte Dinge beachten, wenn man sich in einer Menschenmasse befindet. Dazu gehört z.B. die eigene Brieftasche oder das Smartphone so unterzubringen, dass es niemand stehlen kann. Aber im Nachhinein wirkt ein solcher Ratschlag wie eine Klatsche.

Und noch etwas steckt in dieser Botschaft von Frau Reker: Misstrauen gegenüber Fremden zu haben. Wird nicht hinsichtlich der Flüchtlingskrise die Willkommenskultur immer und immer wieder beschworen? Gilt sie nur für Flüchtlinge oder auch für alle anderen Menschen, die für uns Fremde sind?

Wäre es nicht für das menschliche Miteinander gedeihlicher, wir würden den uns unbekannten Menschen – egal welcher Herkunft – zunächst einmal offen gegenüber treten und nicht gleich vermuten, dass dieser etwas Böses von uns möchte?

Fazit

Bei all dem, was hier geschrieben wurde, kann es nur ein Fazit geben:

Kritisiert nicht die Polizei für Fehler, die woanders begangen wurden. Und macht nicht Täter zu Opfern und Opfer zu Tätern. Sorgt für mehr Personal und eine bessere Ausstattung, bei Polizei, Justiz, Bildung und Gesundheit. Das geht nicht zum Nulltarif, aber die Investition wird sich lohnen!