Nachlese: Pegida-Demo vergangenen Samstag in Köln

15. Januar 2016 at 18:09

Pegida KölnAm vergangenen Samstag, 9. Januar, fand in Köln eine Pegida-Demo statt, die später aufgelöst wurde, weil es durch Versammlungsteilnehmer zu Ausschreitungen gekommen war. Pfefferspray und Wasserwerfer wurden von der Polizei eingesetzt.

Dieser Einsatz wurde stark kritisiert. Es hieß, die Polizei sei (unverhältnismäßig) hart gegen “das eigene Volk” vorgegangen. Ein Video, nur wenige Sekunden lang, wurde als Beweis dafür gewertet, dass Knallkörper von einem Pressevertreter hinter den Linien der Polizei gezündet wurde und deswegen der Wasserwerfer eingesetzt wurde. Wer diesen Knallkörper warf, ist allerdings nicht zu erkennen.

Ist die Polizei also zu hart vorgegangen?

Nun, betrachten wir das Ganze mal sachlich und schauen uns an, was bekannt ist:

Wie die Polizei Köln mitteilt, haben sich bereits Stunden vor dem Aufzug mehrere Personen aggressiv verhalten. Bei einer Kontrolle und anschließender Durchsuchung wurde bei diesen Personen ein Nothammer, Drogen und mehrere Knallkörper sichergestellt.

Im Polizeibericht heißt es hierzu: “Entgegen der ersten Einschätzung von ca. 50 % bestand der weitaus größte Teil der Teilnehmer aus Hooligans.”

Als während der Demo dann erste Knallkörper aus der Versammlung heraus auf begleitende Polizisten geworfen wurden, wurde der Aufzug gestoppt. Per Lautsprecherdurchsage wurden die Teilnehmer aufgefordert, den Bewurf mit Knallkörpern zu unterlassen, was jedoch nicht befolgt wurde.

Später vermummten sich Versammlungsteilnehmer. Es kam auch zu einem Durchbruchversuch, bei dem die Polizei Pfefferspray einsetzte, um diese Versuche zu unterbinden. Nachdem wiederholt Glasflaschen in Richtung Einsatzkräfte geworfen wurden, wurde der Wasserwerfer eingesetzt.

Hiernach wurde die Versammlung per Lautsprecherdurchsage aufgelöst. Es kam zu 15 freiheitsentziehenden Maßnahmen.

Die Gegen-Demo “Köln gegen Rechts” verlief laut Polizei ohne Vorkommnisse.

Während dieses Einsatzes wurden durch gewaltsame Übergriffe mehrere Polizisten, sowie ein Pressevertreter verletzt.

http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/12415/3220659

Auch die Bundespolizei, die ebenfalls eingesetzt war, hatte Gewalttätigkeiten durch Personen zu berichten. Bei der Ankunft eines Zuges mit Versammlungsteilnehmern wurde sogleich Pyrotechnik gezündet, wodurch zwei Bundespolizisten durch ein Knalltrauma verletzt wurden und ärztlich behandelt werden mussten.

Auch ansonsten kam es zu Rangeleien zwischen den gegnerischen Lagern. Die Bundespolizei ermittelt wegen Beleidigung, Körperverletzung, gefährlicher Körperverletzung, Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz und Widerstandes.

http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/70116/3220652

Alleine diese Schilderung zeigt schon, dass die Polizei genügend Anlässe hatte einzuschreiten. Abgesehen von gekürzten Videos, die etwas vorgeben sollen, was vielleicht gar nicht so war, gibt es aber auch ein längeres Video zu diesem Einsatz.

In diesem Video bekommt man einen sehr guten Eindruck, was in Köln los war:

Wenn man sich das Video anschaut, kommen unwillkürlich folgende Fragen auf:

► Wie oft muss die Polizei die Teilnehmer ermahnen, keine Straftaten zu begehen, keine Pyrotechnik zu zünden?

► Wie oft muss die Polizei darauf hinweisen, dass sie Zwangsmittel einsetzt, wenn die Begehung von Straftaten nicht eingestellt wird?

► Wie oft muss die Polizei die Pegida-Demonstranten bitten, sich von den straffälligen Hooligans an der Spitze des Aufzuges zu distanzieren?

► Wie viele Polizisten müssen sich verletzen lassen, bis dieses Verhalten endlich Konsequenzen nach sich zieht?

Als die Polizei die Versammlung aufgelöst hat beachte man bitte die unbekannte Stimme im Video. Bei Minute 17 sagt jemand, was wohl eher zufällig aufgezeichnet wurde, ziemlich fassungslos: “Die werfen immer weiter. Pefferspray, Wasserwerfer, Tränengas, alles rein. Und die werfen immer, immer, immer weiter.”

Und nun zur Anfangsfrage: Ist die Polizei also zu hart vorgegangen?

Wir wissen es nicht, da wir nicht dabei waren. Anhand der Schilderung und des Videos hat es aber eher den Anschein, als sei die Polizei nicht zu hart vorgegangen, sondern hat letzten Endes die notwendigen Schritte unternommen, um das Recht durchzusetzen und die Ordnung wieder herzustellen.

Denn die Begehung von Straftaten, der Bewurf der Einsatzkräfte mit Böllern und Glasflaschen, die Vermummung, das Nichteinhalten von Weisungen durch die Polizei, gehören jedenfalls NICHT zum Recht auf eine ordnungsgemäße Versammlung!

So oft wie die Polizei das alles angemahnt hatte, war es offenbar notwendige Konsequenz, dass die Versammlung aufgelöst werden musste. Und diesmal waren es nicht die Linksautonomen, sondern die Hooligans inmitten einer Pegida-Demo.