Saarlands Innenminister: Polizeilicher “Maulkorb” ersatzlos gestrichen
Oft wurde in den vergangenen Wochen darüber diskutiert, ob die Polizei (im Bund und in den Ländern) einen “Maulkorb” verpasst bekommen hat, was die Nennung der Herkunft von Straftätern angeht. Diese Diskussion hatte so richtig Fahrt aufgenommen, nachdem zu den Silvester-Vorfällen in Köln Kommunikationsspannen im Nachgang offengelegt wurden.
Noch bei der vergangenen Sendung “Hart aber fair”, bei der NRW-Ministerpräsidentin Kraft anwesend war, sagte sie, dass es dort keinen solchen Erlass gebe und stellte sich damit abermals hinter Innenminister Jäger.
Nun machte der Innenminister des Saarlandes, Klaus Bouillon, eine überraschende Äußerung, die Offenheit und Transparenz verspricht. Er gab nämlich offen zu, dass es für die saarländische Polizei einen sogenannten “Maulkorb” per Erlass gab.
Zwar spricht der Innenminister nicht dieses Wort aus, aber polizeiintern wurde dieser Erlass als “Maulkorb” bezeichnet. Konkret geht es um folgende Passage, die nun ersatzlos aus dem Erlass gestrichen wurde:
“Hinweise auf eine Beteiligung von Ausländern, ethnischen oder religiösen Minderheiten oder deren Hautfarbe haben grundsätzlich zu unterbleiben, sofern nicht im Einzelfall die Information aus sachlichen Gründen für das Verständnis des berichteten Vorganges oder zum Zwecke der Fahndung zwingend erforderlich ist.”
Diese Streichung geht laut Mitteilung des Innenministeriums unmittelbar auf die Vorfälle in Köln zurück und die Abschaffung wurde nun als notwendige Konsequenz in der Öffentlichkeits- und Medienarbeit der Saar-Polizei angesehen.
Polizeisprecher Georg Himbert erklärt ergänzend: “Keinesfalls sollte der Eindruck entstehen, die Polizei des Saarlandes wolle durch ihre Medienarbeit die Öffentlichkeit über das polizeilich relevante Verhalten nichtdeutscher Personen im Unklaren lassen.”
Allerdings stellt Himbert klar: “Die Berichterstattung darf nicht diskriminierend und vorurteilsschürend wirken.”
Mit dieser Ankündigung bekommt unser Leserbrief von vor ein paar Tagen ungeahnte Aktualität, in der der Autor die Hoffnung hatte, dass sich endlich etwas bei der Polizei und auch in Politik und Justiz bewegen könnte.
Und noch etwas ist an dieser Mitteilung interessant: Innenminister Bouillon ist seit diesem Monat Vorsitzender der Innenministerkonferenz (IMK) in Deutschland. Kann diese Transparenzoffensive als Signal an seine Ministerkollegen verstanden werden?
