Schnellere Ausweisung und…?

13. Januar 2016 at 15:07

Karikatur Sakurai

Bild: Karikatur von Heiko Sakurai
http://www.sakurai-cartoons.de/cart_ord.php5?gross=6108

Gestern haben sich Bundesjustizminister Maas und Bundesinnenminister de Maizière darauf geeinigt, dass kriminelle Ausländer deutlich schneller ausgewiesen werden sollen. Damit ist aber die Gesetzgebung nicht abgeschlossen, es beginnt erst und muss das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren durchlaufen.

Was also am Ende dabei heraus kommt, ist noch völlig offen. Zudem spielt auch die Genfer Flüchtlingskonvention eine Rolle. Dort heißt es in Artikel 33:

“Verbot der Ausweisung und Zurückweisung

1. Keiner der vertragschließenden Staaten wird einen Flüchtling auf irgendeine Weise über die Grenzen von Gebieten ausweisen oder zurückweisen, in denen sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht sein würde.

2. Auf die Vergünstigung dieser Vorschrift kann sich jedoch ein Flüchtling nicht berufen, der aus schwer wiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit des Landes anzusehen ist, in dem er sich befindet, oder der eine Gefahr für die Allgemeinheit dieses Staates bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder eines besonders schweren Vergehens rechtskräftig verurteilt wurde.”

Dass das alleine nicht der große Wurf ist, ist auch Karikaturist Sakurai aufgefallen, der unter anderem für die Berliner Zeitung zeichnet. Härtere Gesetze ohne das dafür notwendige Personal, welches diese Gesetze auch durchsetzen soll, sind nur ein Anfang.