“Völlig losgelöst von der Erde” (Major Tom) – Bundesinnenminister verweigert sich der Realität

24. Januar 2016 at 23:00
Thomas de Maizière

Bild: AP via faz.net

Bundesinnenminister Thomas de Maizière machte in letzter Zeit keine gute Figur, was das Thema innere Sicherheit betrifft. Zuerst verunsichert er mit dem Satz “Teile meiner Antwort könnte die Bevölkerung verunsichern” zu den Hannoveraner Anschlagsplänen gerade die Menschen, die er nicht verunsichern wollte. Dann greift der nach den Vorfällen an Silvester in Köln die dortige Polizei an, obwohl er eigentlich hätte wissen müssen, dass diese Vorfälle nicht zu erahnen waren und dementsprechend nicht mit mehr Personal gerechnet werden konnte.

Nun zeigt er bei zwei weiteren Themenfeldern, dass sich die Kollegen auf ihn als obersten Dienstherrn nicht verlassen dürfen. Das eine betrifft eben dieses Thema Köln, das andere die Grenzkontrollen im Süden Deutschlands.

Thema Köln

Nach den Vorfällen in Köln hatte de Maizière am 5. Januar in den Tagesthemen gesagt, dass es nicht sein könne, dass die Polizei erst den Platz räumt und dann nach den Übergriffen auf Anzeige warte. “So kann Polizei nicht arbeiten”, waren die Worte den Innenministers.

Dabei war der Innenminister bereits seit dem 4. Januar, spätestens seit dem 5. Januar, darüber informiert worden, wie die Lage in Köln war. Der Einsatzbericht des Leiters einer Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) der Bundespolizei, welcher seit dem 7. Januar auch den Medien bekannt war, zeigt einen eklatanten Personalmangel auf.

So heißt es in dem vorgenannten Bericht, dass abgesehen von der Masse an Straftätern und der Vielzahl der Ereignisse in kürzester Zeit, das Hauptproblem “für die Überforderung der Beamten zu wenig Personal und Schwächen bei der Ausrüstung, was “so nicht zu erwarten” gewesen sei” waren.

Dass dieser Bericht vorlag wird vom Innenministerium auch so bestätigt: So hatte “das Fachreferat die Hausleitung des BMI am 5. Januar 2016 über die Ereignisse in Köln informiert. Grundlage waren die zu diesem Zeitpunkt vorliegenden Informationen der Bundespolizei”.

Trotzdem verweigerte sich der Innenminister der Anerkennung des vorliegenden Berichts und nannte hiernach den Personalansatz “lageangepasst und lageangemessen”. Dabei wird der Bericht seitens der Bundespolizei nicht in Zweifel gezogen. So heißt es dort: “Es gibt keinen Grund, die Schilderungen des Beamten in Zweifel zu ziehen.”

Und dennoch trat de Maizière nach und schob der Polizei in Köln, Landes- wie Bundespolizei, den schwarzen Peter und die Verantwortung zu.

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/innenminister-wusste-von-personalmaengeln-bei-polizei-14030627.html

Thema Grenzkontrollen

Die Grenzkontrollen im Süden Deutschlands waren zunächst bis Ende 2015 geplant, wurden dann aber bis Mitte Februar 2016 verlängert. Nun hat der Bundesinnenminister diese Grenzkontrollen auf unbestimmte Zeit verlängert. Er sehe keinen Zeitpunkt voraus, so heißt es, wo das beendet werden könnte.

Dies sorgte für einen Aufschrei innerhalb der Bundespolizei. Und das völlig zurecht. Denn seit Einführung der Kontrollen haben die Bundespolizisten an der Grenze Deutschlands über 2 Mio. Überstunden angehäuft. Das entspricht dem regulären Einsatz von 1.100 Einsatzkräften.

Vize-Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, ließ daraufhin ausrichten: “Für einen Zeitraum von vielleicht drei Wochen können wir das leisten, aber länger reichen die personellen Kräfte nicht aus”.

Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, pflichtet Radek bei: “Die sind gesundheitlich am Ende. Und ihre Familien sind mit der Geduld am Ende.”

Doch das alles interessiert das Bundesinnenministerium überhaupt nicht. Ministeriumssprecher Johannes Dimroth erkennt zwar an, dass die Personallage angespannt sei, aber “wir sehen überhaupt keinen Anhaltspunkt dafür, warum nicht auch auf absehbare Zeit weiterhin diese Maßnahmen mit der vorhandenen Personalstärke der Bundespolizei durchgeführt werden könnten”, wie Dimroth erklärte.

Das Innenministerium tut die Intervention beider Gewerkschaften, die hier überraschend unzweideutig an einem Strang ziehen, als gewerkschaftliche Überspitzung ab und verweist darauf, dass bis 2018 3.000 neue Stellen bei der Bundespolizei besetzt werden sollen. Dass diese Stellen aber vorher trotzdem fehlen, da die Polizisten erst einmal ausgebildet werden müssen und die jetzt im Einsatz befindlichen Kollegen bis auf weiteres in die Röhre schauen (müssen), findet hier keine Berücksichtigung.

So erklärte Wendt von der DPolG, dass das Innenministerium in dieser Lage nicht einfach mit einem “Weiter so” daher kommen könne. Dies sei eine “verheerende Botschaft” des Innenministers. “Das geht überhaupt nicht”, so Wendt.

Und auch hier pflichtet Radek von der GdP bei, dass bereits jetzt die Dienste an Bahnhöfen und Flughäfen, besonders angesichts der herrschenden Terrorgefahr, wegen der Grenzkontrollen zu kurz kämen.

http://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/661285/gewerkschaften-verlangerte-grenzkontrollen-nicht-zu-stemmen#gallery&0&0&661285

http://www.tagesschau.de/inland/grenzkontrollen-bundespolizei-103.html

Dass hier die Gewerkschaften mal lobenswerter Weise zusammen arbeiten und sich gegenseitig beipflichten, zeigt den Ernst der Lage. Und auch die Schilderungen und Kommentare auf dieser Seite zeigen immer wieder, wie verheerend die Lage ist. Zu wenig Personal für die Masse an Flüchtlingen, Belastungen der Familie beim Einsatz fern der Heimat, massenhafte Überstunden von teils 15 Stunden Dienst pro Tag, ansteckende Krankheiten, Streichung von Zulagen.

Das alles kann so nicht weiter gehen und es wird langsam Zeit, dass die Verantwortlichen dies auch endlich mal anerkennen!

Dabei nimmt sich der Bundesinnenminister seinem Länderkollegen von NRW, Ralf Jäger, in nichts nach. Beide sehen die Schuld bei der Polizei und keiner von ihnen sieht eine persönliche Verantwortlichkeit als oberster Dienstherr “ihrer” jeweiligen Polizei.

Ansonsten trifft das eingangs zitierte Lied von Major Tom “Völlig losgelöst von der Erde” völlig zu. Und wenn dann irgendwann der Polizei-Apparat zusammen gebrochen ist, braucht sich jedenfalls niemand zu beschweren, dass dies nicht vorhersehbar gewesen wäre.

Oder wie seht ihr das?