Wo kommt das Geld her?

28. Januar 2016 at 18:42

Wo kommt das Geld herBei dieser Frage werden jetzt sicher einige denken: Gibt es jetzt endlich einen unerwarteten Geldsegen für die innere Sicherheit? Wird bei Personal und Ausstattung der Polizei nun endlich investiert?

Nein, das Gegenteil ist der Fall und wir möchten das an einem Beispiel darstellen. Später werden wir dann zur Eingangsfrage zurück kommen.

Der hessische Finanzminister Thomas Schäfer hat dieser Tage mit seiner Vorstellung geglänzt, dass er bis 2019 die schwarze Null schaffen möchte, erstmals seit 1969.

Im vergangenen Jahr hat das Land Hessen zwar noch 360 Mio. Euro Schulden gemacht. Davon war die Hälfte aber sowieso einplant. Wie der Finanzminister als Grund für diese “historische” Entwicklung angibt, hätten höhere Steuereinnahme und geringere Personal- und Investitionsausgaben dafür gesorgt.

Und hier liegt der Hund begraben. Seit Jahren wird der öffentliche Dienst vernachlässigt und Investitionen nicht getätigt. Die Polizei wird personell abgebaut, Schulen werden geschlossen, Kindergärten nicht saniert. Im öffentlichen Dienst herrscht Mangelverwaltung, die sich in den vergangenen Jahren zugespitzt hat. Dies wurde (ebenfalls diese Woche) auch vom Wehrbeauftragten der Bundeswehr bemängelt.

Auf der anderen Seite: 2015 wurden vom Land Hessen 600 Mio. Euro für Flüchtlinge in die Hand genommen, dieses Jahr sollen es 1,3 Mrd. Euro werden.

Auf der einen Seite stehen also Sparvorgaben auf Teufel komm raus, damit die schwarze Null gerissen wird, auf der anderen Seite werden einfach mal so einige Mio. Euro aus dem Ärmel geschüttelt und das bringt die schwarze Null nicht in Gefahr?

Wie kann das sein?

Nun, die Polizisten in Hessen, oder generell die Landesbeamten, müssen sich ab diesem Jahr mit EINEM mageren Prozent Gehaltserhöhung zufrieden geben. Weit unter den Tarifverträgen im öffentlichen Dienst. Und beim Personal wird auch weiter fleißig gespart (dazu später mehr).

Es ist halt einfach beim eigenen Personal und deren Ausstattung zu sparen. Und damit brüstet sich der Finanzminister auch bei der Vorstellung seiner schwarzen-Null-Pläne. Ein Beleg dafür, dass die innere Sicherheit nicht vom Innenminister, sondern vom Finanzminister bestimmt wird. Dieser Fakt wurde auch gestern Abend vom stellvertretenden Vorsitzenden des Bundes deutscher Kriminalbeamter (BdK), Sebastian Fiedler, bei Markus Lanz bestätigt.

Damit wir nicht falsch verstanden werden: die Flüchtlinge sind nun mal da, daran lässt sich nichts ändern und aus humanitären Gründen müssen wir uns um diese Menschen kümmern. Das kostet Geld, viel Geld. Dafür können aber die Flüchtlinge nichts.

Diskussionsgrundlage muss doch sein: Wie kann es sein, dass die öffentlichen Haushalte kaputt gespart werden, Polizisten, Feuerwehrmänner, Lehrer usw. personell ausgedünnt werden, an der Ausstattung gespart wird, nur um eine schwarze Null hin zu bekommen und dann werden eben ein paar Mio. für die Flüchtlinge in die Hand genommen?!

Wäre es nicht mal an der Zeit, in den öffentlichen Dienst und damit auch in die innere Sicherheit zu investieren? Haben die Bürger (und damit sind wir alle gemeint) für ihren bezahlten Steuergroschen es nicht verdient, dass hier auch eine Gegenleistung seitens des Staates erfolgt, der damit lediglich seinem gesetzlichen Auftrag nachkommen würde/sollte?

Haben es die Bürger (auch hier sind wir wieder alle gemeint) angesichts von Terrorgefahr, Flüchtlingskrise, steigender Gewaltbereitschaft, nicht verdient, ein Stück weit Sicherheitsgefühl zurück zu bekommen, indem an der richtigen Stelle investiert wird?

Dass sich zunehmend mehr Menschen mit kleinen Waffenscheinen, Pfefferspray und dergleichen eindecken, wurde von uns bereits thematisiert. Dieser Fakt ist mit Sicherheit kein Beleg dafür, dass die Bürger dieses Landes der Ansicht sind, es sei alles in Ordnung, der Staat hat alles fest im Griff. Es bedeutet genau das Gegenteil. Und das gibt den “Oberen” nicht zu denken?

Also nochmals zur Eingangsfrage: Wo kommt das Geld her? Und warum ist kein Geld für den öffentlichen Dienst, und damit für die Polizei, da?

Vielleicht kann uns jemand erleuchten.