ACAB – Recht: anders

16. Februar 2016 at 22:53

AC-AB in den NiederlandenWir hatten im vergangenen Jahr darüber berichtet, dass das Bundesverfassungsgericht entschieden hatte, dass es gegenüber der Polizei keine Kollektivbeleidigung gibt. Verwendet ein Täter z.B. die Abkürzung “ACAB” (steht für “All Cops Are Bastards”) oder “FCK CPS” (Abkürzung für “Fuck Cops”), muss er schon einen einzelnen Polizisten oder eine eng umgrenzte Gruppe von Polizisten angesprochen haben.

In dem Urteil ging es damals um eine Jugendliche, die ein T-Shirt mit dem Aufdruck “FCK CPS” trug, woraufhin sie von den Polizisten wegen Beleidigung angezeigt wurde. Das höchstrichterliche Urteil stellte klar, dass dies keine Straftat war.

So sieht es im deutschen Recht und in der Rechtsprechung aus.

Anders wird dies zum Beispiel im niederländischen Recht gesehen. Dort wird die Bezeichnung “ACAB” als ehrverletzend und damit als Beleidigung angesehen, zumindest dann, wenn der Polizist sich beleidigt fühlt. Hinzu kommt, dass sich eine Beleidigung gegenüber einem Vertreter des Staates, also hier eines Polizisten, strafverschärfend auswirkt.

So steht es jedenfalls im Artikel 267 WvS (Wetboek van Strafrecht, also dem niederländischen Strafgesetzbuch). Und anders als in Deutschland bleibt es dem niederländischen Polizisten anheim gestellt, ob er sich beleidigt fühlt oder nicht. Es wird nicht durch ein Gericht festgelegt, ob sich der Beamte beleidigt fühlen darf.

Folgendes Beispiel aus den Niederlanden:

Der Fahrer des Pkw auf dem angehängten Bild hatte an seinem Fahrzeug das Kennzeichen AC-AB…. angebracht. Bei einer anschließenden Kontrolle zeigte sich, dass dies kein braver und unbescholtener Bürger ist, sondern die Auffassung, die er auf seinem Fahrzeug spazieren fuhr, auch tatsächlich hegte: Er spuckte die kontrollierende Polizistin sogar an.

Folge: Das Kennzeichen wurde von den Polizisten beschlagnahmt und der Täter erhielt eine Geldstrafe in Höhe von 5.000 Euro.