Interne Silvesterberichte in der Öffentlichkeit lösen Ermittlungen wegen Verletzungen des Dienstgeheimnisses aus

23. Februar 2016 at 18:01

Ermittlungen gegen Kölner PolizistenNach der Silvesternacht in Köln wurde die öffentliche Meldung, dass diese angeblich ruhig verlaufen sei, nach zwei Tagen korrigiert. Plötzlich wurde vom Gegenteil berichtet und das Ausmaß an Straftaten bekannt gegeben.

Laut Medieninformationen ermittelt nun die Kölner Polizei in mehreren Fällen wegen Verletzungen des Dienstgeheimnisses gegen Polizeibeamte. Denn die Frage, wie interne Berichte an die Öffentlichkeit gelangen konnten, soll geklärt werden.

Polizisten verfassen eher nüchterne Berichte und behalten ihre dienstlichen Erfahrungen für sich. Dazu haben sie sich auch verpflichtet, hierzu gibt es in den Beamtengesetzen entsprechende Regelungen.

Doch am 4. Januar schrieb ein Bundespolizeibeamter was er selbst vor dem Kölner Hauptbahnhof erlebt hat und entfachte eine Debatte darüber, ob Deutschland noch weitere Flüchtlinge aufnehmen sollte. Denn er berichtet von einem Mob betrunkener Männer, der die weinenden und schockierten Frauen und Mädchen sexuell belästigt haben soll.

Aber nicht nur das, auch von Verdächtigen wurde berichtet, die gesagt hätten, sie sind Syrer und müssten freundlich behandelt werden, denn sie wurden von Frau Merkel eingeladen. Dieser Text wurde wahrscheinlich millionenfach in den sozialen Medien geteilt. Viele machten die Beamten zu Helden, weil die Berichte, die Zeilen, realistisch waren und keine Rücksicht auf die Nationalitäten nahmen.

Nun laufen allerdings deswegen interne Ermittlungen wegen einer möglichen Verletzung des Dienstgeheimnisses. Laut einem Kölner Staatsanwalt werden derzeit Materialien gesammelt und es werde recherchiert.

Es soll überprüft werden, wie interne Berichte an die Öffentlichkeit gelangten. Dass für die Öffentlichkeit dadurch ein konkretes Bild der Tatnacht entstand, findet hierbei keine Berücksichtigung.

http://www.sueddeutsche.de/panorama/uebergriffe-an-silvester-uebergriffe-in-koeln-polizei-ermittelt-gegen-polizei-1.2875165