Mal wieder: Ein Video und die Folgen

21. Februar 2016 at 0:22

Ein Video und die FolgenGestern kam es zu einem Zwischenfall im sächsischen Clausnitz. Ein Bus mit Asylbegehrenden traf an der dortigen neu eingerichteten Unterkunft ein und wurde von einem 100 Mann starken Mob empfangen, der “Wir sind das Volk” skandierte und den Bus an der Weiterfahrt hinderte.

Nun macht ein Video die Runde, gerade einmal eine gute Minute lang. Darauf zu sehen ist, wie ein Polizist einen jungen Flüchtling aus dem Bus zerrt und in die Unterkunft bringt. Der Shitstorm, seit dem das Video öffentlich wurde, der über die Polizei hereinbrach, ist enorm.

Um es gleich vorweg zu nehmen: wir waren nicht dabei und maßen uns nicht an, über das Vorgehen des Kollegen zu urteilen.

Wir sind allerdings schockiert über den Mob, der sich vor dem Bus dort aufgebaut hatte und zu gröhlen begann, als die Polizisten den Bus räumten.

Wir sind ebenfalls schockiert über den Shitstorm, der in den sozialen Netzwerken (wobei sozial in diesem Zusammenhang nicht mehr treffend ist) über die Kollegen vor Ort und DIE Polizei hereingebrochen ist.

Auf der Seite der Polizei Sachsen sind viele besorgte Bürger, die das Vorgehen der Polizei nicht verstehen können und die Maßnahme hinterfragen. Das ist ok und das Video lässt natürlich für sich betrachtet einige Fragen offen (die mittlerweile beantworten wurden, aber dazu später mehr).

Dort ist in den Kommentaren zu lesen, dass diese Polizisten “eine Schande für Deutschland und für die Polizei” seien, dass viele Kommentatoren angeblich Anzeige gegen die Polizisten erstattet hätten. Da wird der Diensteid zitiert, da heißt es “Polizei Sachsen ihr seid beschämend.” Und das sind noch die netteren Kommentare.

Über all die Empörung über den Einsatz der Polizei gehen die kritischen Stimmen bezüglich der Meute, die “Wir sind das Volk” und andere Dinge gröhlten, völlig unter. Denn genau diese Leute haben dafür gesorgt, dass die Asylbegehrenden überhaupt in diese Lage kamen und sie nur unter Polizeischutz den Bus verlassen konnten.

Und viele Bürger regen sich darüber auf, dass diese Meute überhaupt diesen historischen Satz “Wir sind das Volk” für ihre braune Ideologie nutzen. Ein Ruf nach Demokratie von Menschen aus der damaligen DDR, die zuvor in einem Unrechtsstaat lebten und frei sein wollten. Ein “Schlachtruf”, der ohne Schlacht und Gewalt damals zum Erfolg geführt hatte.

Stattdessen schießt sich alles auf DIE Polizei ein, ohne dabei gewesen zu sein, ohne die Hintergründe zu kennen, einfach nur, weil man dieses kurze Video im Netz gesehen hat und denkt, das
reicht, um sich eine Meinung zu bilden.

Auf die Frage, warum die Polizei hier nicht härter gegen die Meute durchgegriffen habe, beim Fußball ginge das doch auch, kann man gebetsmühlenartig wiederholen, dass Fußballeinsätze Wochen vorher geplant würden und deswegen auch auf die vorhandene Informationslage eingegangen und Kräfte geplant werden.

Bei diesem Einsatz in Clausnitz jedoch sah die Lage anders aus. Der war nicht Wochen vorher planbar, es konnte keine Unterstützungskräfte angefordert werden, ohne die es oft gar nicht mehr geht. Aber alle Erklärungen verhallen im Shitstorm der vorverurteilenden Meinung und teils sogar der Hetze.

Das SocialNetwork-Gericht hat geurteilt.

Hier nun also die Fakten:

Als der Bus in Clausnitz ankam, wurde er von 100 Menschen kurz vor der neu eingerichteten Unterkunft angehalten und an der Weiterfahrt gehindert. Es war nur noch ein kurzes Stück bis zur Unterkunft, etwa 50 Meter.

Wie das ZDF erfahren haben will, war der Leiter der Unterkunft eine der wenigen Personen, die über die Ankunft des Busses überhaupt Bescheid wusste. Zwar wusste die Polizei auch Bescheid, konnte aber auf Grund der bis dahin vorliegenden Informationen von einem ruhigen Verlauf ausgehen.

Die Polizei, die mit gerade einmal 28 Polizist eingesetzt war, davon sechs Beamte der Bundespolizei, lotste den Bus bis zur Unterkunft und musste dann unter Polizeischutz den Bus räumen. Denn einen Platzverweis, den der Mob erhalten hatte, wurde von diesem unter Gelächter ignoriert.

Beim Kräfteverhältnis von 1:3 konnte die Polizei den Platzverweis nicht mit Zwang durchsetzen und so wurde für die Räumung des Busses unter Polizeischutz entschieden.

Polizeipräsident Uwe Reißmann hat nun in einer Pressekonferenz, nach Auswertung des Videos und der Einsatzberichte der eingesetzten Kollegen, bekannt gegeben, dass der Einsatz gerechtfertigt war.

Auch hinsichtlich des Vorgehens gegen den 10jährigen Flüchtlingsjungen, der auf dem Video zu sehen ist, sagte Reißmann, dass dieser nur mit körperlicher Gewalt in die Unterkunft gebracht werden konnte.

Polizeipräsident Reißmann abschließend:

“An diesem Einsatz gibt es nichts zu rütteln. Um die Situation nicht noch mehr zu verschärfen und damit Verletzte und Sachschäden zu riskieren, war es notwendig, die Asylsuchenden schnellstmöglich in ihre Unterkunft zu bringen. Dafür war einfacher unmittelbarer Zwang zum Schutz bei drei der Ankommenden notwendig.

Für unseren mehrstündigen, hochemotionalen Einsatz, bei dem es am Ende keine Verletzten und Sachschäden gab, mit einer kurzen, losgelösten Videosequenz und ohne bisherige Kenntnis der Hintergründe öffentlich angeprangert zu werden, weise ich entschieden zurück.

Ich bedanke mich ausdrücklich bei den Kollegen der Bundespolizei dafür, dass sie Unterstützung für die Landespolizei geleistet haben.”

Soweit die Fakten.

Der Schaden, der durch den gröhlenden Mob und den Shitstorm gegen die Polizei entstanden ist, ist enorm. Berufsbedingt kann es die Polizei nicht jedem Recht machen. Auch wenn die Polizei als Organisation und als Einzelperson in Form des Polizisten neutral zu sein hat, müssen doch immer Entscheidungen getroffen werden.

Und nicht jeder ist glücklich mit der Entscheidung der Polizei, um es milde auszudrücken. Ist es also nun notwendig, dass jeder Einsatz der Polizei wegen eines zusammen geschnippelten Videos, ohne Kenntnis der Fakten, von einem Shitstorm begleitet wird, der teils schon verleumderische und hetzerische Formen annimmt?

Links zum Thema:

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-02/sachsen-clausnitz-fluechtlinge-markus-ulbig

http://www.tagesspiegel.de/politik/mob-blockiert-bus-mit-fluechtlingen-die-schande-von-clausnitz/12991676.html

http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/clausnitz-polizei-verteidigt-einsatz-von-zwang-gegen-fluechtlinge-14081286.html

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/clausnitz-ihr-seid-nicht-das-volk-kommentar-a-1078411.html

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-02/clausnitz-fluechtlinge-polizei-einsatz-pressekonferenz