Polizeigewalt, die keine war: Angeblicher “Prügelpolizist” freigesprochen

9. Februar 2016 at 14:22

Wir berichteten im Februar 2015 über einen Vorfall bei einer Demo in Chemnitz (Sachsen). Während einer Cegida-Demo wurde ein Gegendemonstrant von zwei Polizisten abgeführt. In dem Video, welches wir damals ebenfalls zeigten, führte einer der Polizisten plötzlich einen Schlag gegen den Festgenommenen aus, so dass dieser zusammen sackte. Anschließend wurde er zum Polizeibus abgeführt.

Wir berichteten: https://www.facebook.com/polizeimensch/posts/849282415113182:0

Das Video hatte damals in bestimmten Kreisen für Aufsehen gesorgt. Von ungerechtfertigter Polizeigewalt war die Rede, die MOPO, die das Video veröffentlichte, nannte den Polizisten gleich einen “Prügelpolizisten”. Laut damaliger Pressemitteilung der Polizei Chemnitz habe man sofort bei Bekanntwerden des Videos ein Verfahren gegen den Polizisten eingeleitet.

Pikant in diesem Fall war die Tatsache, dass gegen den gleichen Polizisten bereits eine Anzeige wegen Körperverletzung im Amt anhängig war, so dass für einige der Fall bereits klar erschien. Die Vorverurteilung wegen eines Videos kann so einfach sein.

Vom Amtsgericht Chemnitz war der 29jährige Polizist noch in beiden Fällen zu Geldstrafen in Höhe von 8.450 Euro und 3.900 Euro verurteilt worden. Nun fand vom dem Landgericht Chemnitz die Berufungsverhandlung statt.

Der Polizist wurde hier in beiden Fällen frei gesprochen. Zur Urteilsbegründung führt der Sprecher des Landgerichts Frank Schmidt aus: “Beim ersten Fall im Chemnitzer Park konnte das Gericht nach der Beweisaufnahme nicht überzeugt werden, dass die Verletzungen des Geschädigten durch den angeklagen Polizisten verursacht wurden.”

Im zweiten Fall während der Cegida Demo hat das Gericht zwar auf eine Körperverletzung erkannt, begründete den Schlag jedoch als sogenannte “Schocktechnik” als “noch verhältnismäßig” im Rahmen der “polizeilichen Eingriffsbefugnis”.

Die vorläufige Festnahme des Schülers erfolgte wegen seiner Vermummung, um seine Identität festzustellen. Beim Abführen erfolgte dann der Schlag in die Bauchgegend.

Die Staatsanwaltschaft überprüft derzeit, ob sie gegen die Freisprüche in Berufung gehen möchte.

Video zum Vorfall während der Cegida Demo: