Wachpolizei: Halb-Polizei, Cops light, Billigstreife?

19. Februar 2016 at 16:12

WachpolizeiDer Personalmangel bei der Polizei ist regelmäßig Thema auf dieser Seite und wird es wohl auch weiterhin bleiben. Gestern berichteten wir darüber, dass auch 2016 der Personalkörper weiter schrumpfen wird. Manche Bundesländer gehen, anstatt mehr Polizisten einzustellen, einen anderen Weg.

Um schnell und billiger an neues Personal zu kommen, bilden manche Bundesländer Wachpolizisten aus. Schnell muss es gehen, denn angesichts der aktuellen Einsatzlage schafft die Polizei es kaum noch den regulären Betrieb aufrecht zu halten.

In Sachsen zum Beispiel kommen zum üblichen Fußball-, Demo- und Ermittlungsgeschäft nun die Pegida-Demonstrationen und die Flüchtlingskrise hinzu. Zu letzterem gehören zudem noch Auseinandersetzung in und vor den Unterkünften der Asylbewerber dazu. Die Überforderung war in Freital und Heidenau überdeutlich.

Nun also sollen es Wachpolizisten richten. Sachsen möchte insgesamt 550 Wachpolizisten ausbilden, von denen 50 gerade ihre dreimonatige Ausbildung begonnen haben.

Die Bewerber müssen Deutsche sein, müssen mindestens einen Realschulabschluss oder Hauptschulabschluss mit abgeschlossener Berufsausbildung vorweisen, eine Mindestgröße von 1,60 Meter haben und zwischen 20 und 33 Jahre alt sein. Sie müssen einen Autoführerschein Klasse B haben, dürfen nicht vorbestraft sein und keine sichtbaren Tattoos haben.

In 130 Unterrichtsstunden werden sie in Recht, Kommunikation, Verhaltenstraining und interkulturelle Kompetenz geschult, hinzu kommen 163 Stunden Waffen- und Schießausbildung. Ausgestattet werden die Wachpolizisten nach bestandener Ausbildung mit Handschellen, Reizstoffsprühgerät, Schlagstock und Dienstwaffe. Dabei werden sie dieselbe Waffe wie die “richtigen” Polizisten bekommen, die Heckler & Koch P7M8.

Verdienen werden die Wachpolizisten 2.200 Euro, etwa 500 Euro weniger als ihre Polizeikollegen. Befristet ist der Vertrag auf zunächst zwei Jahre. Die Befugnisse der Wachpolizei erstrecken sich über Identitätsfeststellung, Platzverweis, Durchsuchung bis hin zu Ingewahrsamnahme von Personen.

Eigentlich hat niemand etwas gegen Entlastung der Streifen- und Bereitschaftspolizisten, mehr Personal bedeutet bessere Verteilung der Aufgaben und höheres Sicherheitsgefühl der Bürger. Die Kritik konzentriert sich daher auch vornehmlich auf die kurze Ausbildungszeit.

Mancher stellt sich die Frage, was passiert, wenn einer der Wachpolizisten nach so kurzer Ausbildung an der Waffe fahrlässig die falsche Entscheidung trifft und die Waffe unberechtigt einsetzt. Eine dreimonatige Expressausbildung kann eine Ausbildung/ein Studium von drei Jahren zum Polizisten nicht wett machen.

Nicht nur in der Ausbildung gibt es Unterschiede zwischen Polizei und Wachpolizei, bereits im Auswahlverfahren unterscheiden sich beide Lager. Dies hat die Zeit in einem Artikel deutlich gemacht (Link siehe unten).

Dort heißt es:

“Nicht wenige sind erst vor Kurzem an der Aufnahmeprüfung in den regulären Polizeidienst gescheitert. Nun bekommen sie in der Wachpolizei ihre zweite Chance. Max Kessinger, Martin Fabian und Nadine Donke, alle Anfang 20, haben zuvor in anderen Berufen gearbeitet, als Mechaniker, Bäcker, Restaurantfachfrau. Zufrieden waren sie nie, sie haben immer von einer Karriere bei der Polizei geträumt. Beim ersten Anlauf ging das noch schief. Kessinger und Fabian haben die 30 Liegestütze im Sporttest nicht geschafft, Nadine Donke ist beim Gruppengespräch durchgefallen. “Ich war zu wenig selbstbewusst, habe die Fragen nicht gut beantwortet”, erzählt sie. “Mein Plan B war, es im nächsten Jahr noch mal zu versuchen. Dann kam kurzfristig Plan C dazwischen: die Frage, ob ich mich für die Wachpolizei bewerben will.” Einige Elemente des Aufnahmetests sind leichter, es gibt zum Beispiel Einzelgespräche. Auch die Liegestütze sind gestrichen, stattdessen gibt es einen Ausdauerlauf.”

Auch anderswo, nicht nur in Sachsen, hat man ähnliche Überlegungen. So möchte das Saarland einen Polizeilichen Ordnungsdienst (POD) ins Leben rufen. Auch dort soll zu den Befugnissen Platzverweis, Identitätsfeststellung, Anwendung einfachen unmittelbaren Zwanges gehören. Allerdings mit einem großen Unterschied: der POD bekommt keine Waffen.

In Hessen gibt es bereits seit Jahren Hilfspolizisten. Etwa 650 Mitarbeiter zählt die Truppe und das Land hat seine Erfahrungen bereits mit dem Saarland, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen geteilt. Auch in Berlin kümmert sich der Zentralen Objektschutz um den Schutz von Konsulaten und anderen Objekten.

Links zum Thema:

http://www.zeit.de/2016/07/polizei-ausbildung-wachpolizisten-sachsen

http://www.derwesten.de/politik/umfrage-viele-bundeslaender-sparen-auch-2016-bei-polizei-id11531514.html

http://www.mdr.de/mdr-info/wachpolizei-sachsen102.html

http://wachpolizei-sachsen.de/

Mit Sicherheit ist es zu begrüßen, wenn die Polizei in ihrer Aufgabenwahrnehmung Entlastung erfährt, und das am Besten gestern und nicht erst morgen. Ob die Wachpolizei mit dieser kurzen Ausbildungszeit und mit der Erlaubnis Waffen einzusetzen der richtige Weg ist, sei dahin gestellt.

Allerdings kann man den angehenden Wachpolizisten keinen Vorwurf machen, sie nutzen die Chance, die ihnen geboten wird und die ist politisch gewollt. Und letzten Endes gibt es für den Bürger keinen Unterschied zwischen Polizei und Wachpolizei in Sachsen, da beide eine Uniform tragen auf der “Polizei” steht.

Was haltet ihr von der Wachpolizei?