Die Sache mit dem Schusswaffengebrauch

11. März 2016 at 23:49

SchusswaffengebrauchIn den vergangenen Wochen mussten mehrfach Polizisten von ihrer Schusswaffe Gebrauch machen. Wir berichteten auch über verschiedene Fälle, in denen Polizisten angegriffen wurden und mancher Kommentator schrieb: “Wofür habt ihr eure Waffe? Ich hätte geschossen!”

Das ist allerdings nicht ganz so einfach und in diesem Zusammenhang sind nun zwei Texte erschienen. Der eine stammt von der dpa und wurde von verschiedenen Medien aufgegriffen, der andere wurde von einem Fachportal für Juristen veröffentlicht und behandelt einen aktuell vor einem Gericht verhandelten Fall:

Polizist schießt auf 17jährige durch verschlossene Tür und verletzt sie schwer (Bremen), Mobiles Einsatzkommando schießt auf Auto und verletzt einen Insassen, der daraufhin ein Auge verliert (Mecklenburg-Vorpommern), Zivilfahnder erschießt Autofahrer, weil er ihn für einen Einbrecher hält (Berlin).

Diese drei Fälle nehmen nun die Medien zum Anlass wie folgt zu titeln: “Zu schnell am Abzug? Wenn Polizisten auf Menschen schießen”. Allein dieser (und verwandte) Titel klingen wie eine Vorverteilung. Dabei wird jedes Mal, wenn ein Polizist auf einen Menschen schießt, ein Verfahren gegen diesen Beamten eröffnet und juristisch geklärt, ob der Schusswaffengebrauch verhältnismäßig und notwendig war.

Dass dieser medial reißerische Vorwurf nicht stimmt, belegen alleine schon die Fakten, die jedes Jahr von der Deutschen Hochschule der Polizei zusammen getragen und veröffentlicht werden. So kamen im Jahr 2014 insgesamt bundesweit 46 Mal die Schusswaffen gegen Menschen zum Einsatz, bei denen sieben Menschen getötet und 31 verletzt wurden. Hinzu kommen hier noch 65 Warnschüsse.

Rechtlich und tatsächlich ist für Polizisten die Schusswaffe immer das letzte Mittel (ultima ratio) und wird erst eingesetzt, wenn andere Mittel nicht erfolgversprechend erscheinen oder bereits erfolglos eingesetzt wurden. Daraufhin werden Polizisten in ihrer Ausbildung und im Studium gedrillt und dass diese Ausbildung funktioniert, zeigen die oben genannten Zahlen.

Mancher Kritiker sieht die Polizei durch Flüchtlingszahlen, Terrorgefahr, politischen Extremismus und Rocker-Kriminalität überfordert, so dass die Gefahr bestehe, dass übermüdete und gestresste Beamte vorschnell zur Waffe greifen. Nun liegen die Zahlen für 2015 noch nicht vor, es dürfte aber – trotz tatsächlich gegebener Überforderung – kaum ein signifikanter Anstieg der Schusswaffengebrauchszahlen zu erwarten sein.

Polizisten geraten auf Grund eines Vorfalles, der Entwicklung einer Situation, in die Lage, darüber zu entscheiden, ob er/sie von der Schusswaffe Gebrauch machen darf, ob andere Mittel in Betracht kommen und ob zunächst ein Warnschuss (der denselben rechtlichen Voraussetzungen wie der Gebrauch gegen Menschen unterliegt) ausreichend sein könnte. Diese Entscheidung muss dieser Polizist, der meist nicht absehbar in diese Situation gerät und sich dementsprechend nicht vorbereiten konnte, in Sekundenschnelle entscheiden.

Der Entwicklung der Lage seit Silvester geschuldet steigt auch die private Bewaffnung durch Schreckschusswaffen und Pfefferspray, so dass zusätzliche Gefahrenpunkte entstehen, sich in einer gegenwärtigen Gefahr für den Einsatz der Dienstwaffe zu entscheiden (siehe Fall Bremen).

Und vor diesen Entscheidungen stehen in erster Linie die Streifenpolizisten, die meist als erste vor Ort sind und auf Grund der Entwicklung der Lage nicht auf Spezialeinsatzkräfte, die besser geschult und besser ausgerüstet sind, warten können.

Was aber stellt das mit Polizisten an, die schießen mussten und vielleicht sogar ein Menschenleben auf dem Gewissen haben?

Es liegt im Selbstverständnis der Polizisten, dass sie Leben zu schützen haben. Und genau das macht ein Schusswaffengebrauch so schwierig, die Folgen sind meist verheerend.

Oliver Tschirner, mittlerweile Dienststellenleiter der Kriminalpolizei im Südharz, hatte 2009 über die Folgen eines Schusswaffengebrauchs seine Masterarbeit bei der Deutschen Hochschule der Polizei geschrieben und hierfür Kollegen befragt, die im Dienst einen Menschen töten mussten.

Im Ergebnis fand er heraus, dass etwa ein Drittel der Polizisten bald wieder ihre Arbeit aufnimmt, ein Drittel braucht lange Zeit, um die Folgen zu verarbeiten und ein weiteres Drittel ist stark traumatisiert und muss lange therapiert werden. Wenn sie überhaupt ihre Arbeit wieder aufnehmen können, werden sie meist in den Innendienst versetzt.

Tschirner fasst das Dilemma in einem Satz zusammen. Zwar müssen Polizisten das Leben anderer schützen, aber: “In einer Notwehrsituation muss man schießen, ob man will oder nicht.” Und das beschrieben die von ihm befragten Kollegen als besonders belastend.

http://www.noz.de/deutschland-welt/niedersachsen/artikel/681771/zu-schnell-am-abzug-wenn-polizisten-auf-menschen-schiessen

http://www.schusswaffeneinsatz.de/Statistiken_files/Statistiken.pdf

Richter lobt Polizisten: “Das darf man an so einer Stelle auch mal sagen.”

Vor dem Landgericht Meiningen wird zurzeit ein Fall von versuchten Totschlags, Körperverletzung und schweren Landfriedensbruchs verhandelt. Es geht um einen Vorfall, der sich am 19.08.2015 in der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in der Thüringer Stadt Suhl ereignete. Zwar kam hier die Dienstwaffe nicht zum Einsatz, aber genau darum geht es hier.

Ein Asylbegehrender hatte Blätter aus dem Koran gerissen und in der Toilette verteilt. Danach eskalierte die Situation, so dass vom Wachdienst die Polizei gerufen wurde.

Eine 24jährige Polizisten, die als eine der ersten zusammen mit ihrem Kollegen in der Erstaufnahmeinrichtung eintraf, tritt als Zeugin vor Gericht auf und was sie schildert, ist verstörend. So beginnt sie ihre Aussage damit: “Der Funkspruch, den wir erhielten, war sehr eindringlich”.

Weiter beschreibt sie, dass ein 24jähriger Iraker mit einer erhobenen Eisenstange auf die Polizisten zurannte. Zwar traf er die Polizisten nicht, aber die 24jährige Kollegin wurde von einem Wurfgeschoss am Bein getroffen.

Sie erzählt, wie explosiv die Stimmung war und dass sie den Koran-Zerreißer zunächst vor dem wütenden Mob schützen musste. Durch eine beschädigte Tür hindurch wurden Gegenstände in Richtung der Polizisten geworfen, manche der Angreifer trugen Eisenstange, ganze Bettgestelle, andere Holzlatten.

Dann war die Situation derart eskaliert, dass sie Polizisten sich selbst und den Koran-Zerreißer nicht mehr schützen konnten. Sie mussten den Bereich verlassen. Einer ihrer Kollegen rief noch: “Rennt, sie kommen.”

Auf dem fluchtartigen Rückzug wurden die Polizisten von einem Mob aus 100 Angreifern verfolgt. Und obwohl man den Schriftzug “POLIZEI” auf dem Rücken der Beamten gut erkennen konnte, wurden sie mit Steinen und Glasgefäßen beworfen, die sie nur knapp verfehlten.

Dies ist die Schilderung der noch jungen Polizistin zu diesem Vorfall. Bevor wir zum entscheidenden Punkt hinsichtlich des Schusswaffengebrauchs kommen, sollte man sich diese Situation mal vergegenwärtigen, versuchen, sich in diese Lage zu denken. Vielleicht auch die Schilderung noch einmal lesen, um zu verstehen, in was für einer prekären Situation sich diese Polizisten befanden.

Dann sagt die Polizistin vor Gericht aus, dass sie kurz überlegt hätten, die Dienstwaffe einzusetzen. Aber sie hätten sich dagegen entschieden. Obwohl sich die Beamten in ihrem Leben bedroht sahen, trafen sie eine nüchterne Entscheidung. Sie hatten erkannt, dass es dunkel war und sich viele Menschen, auch Unbeteiligte, auf den Grünflächen befanden. Viel zu gefährlich, man hätte Unschuldige treffen können.

Und so musste Richterin Pallasch auch anerkennen, dass die Beamten trotz dieser Situation nicht die Nerven verloren und lobte die Polizisten ausdrücklich, in dem sie unterstrich: “Das darf man an so einer Stelle auch mal sagen.”

http://rsw.beck.de/aktuell/meldung/rennt-sie-kommen-prozess-vor-lg-meiningen-beleuchtet-gewalt-in-fluechtlingsheim

Wir bitten in den Kommentaren den Vorfall mit den Asylbegehrenden nicht hochzuschaukeln. Es geht vor diesem Hintergrund lediglich um die Entscheidung, die Dienstwaffe einzusetzen, oder sie nicht einzusetzen. Die lebensbedrohliche Situation hätte auch von einem Deutschen ausgehen können, was oft genug passiert.