Innere Sicherheit nach Kassenlage: Bremer Polizei will wegen Personalmangel Aufgaben streichen

2. März 2016 at 14:00

Innere Sicherheit nach KassenlageEs rumort in den Reihen der Polizei. Außer in Wahlversprechen bleibt die Unterstützung seitens der Politik, was den Personalaufbau und die Ausstattung angeht, auf der Strecke. Dies führt nun in der Hansestadt Bremen zu einem einzigartigen Vorgang.

Die Bremer Polizisten hatten in einer gemeinsamen Resolution an den Bremer Innensenator verlangt, dass 300 zusätzliche Polizisten eingestellt werden sollen. In einer Personalversammlung wurde diese Resolution einstimmig verabschiedet.

Von Innensenator Ulrich Mäurer kam eine Absage. Er ließ die Beamten wissen: “Wir müssen die innere Sicherheit in den Spielräumen der Realität organisieren. Dazu braucht es den Schulterschluss aller Beteiligten. Bloße Ich-wünsch-mir-was-Forderungen helfen jetzt nicht weiter.”

Laut Mäurer seien die Flüchtlingskrise und der Kampf gegen den Terror nicht vorhersehbar gewesen, die Lage der inneren Sicherheit ändere sich rasant. Es seien zwar schwierige Zeiten, aber daran könne man nichts ändern. So erkennt Mäurer an: “Ich weiß, dass die Polizei seit Monaten von Einsatz zu Einsatz hetzt und versucht, das Unmögliche möglich zu machen.”

Soll heißen, dass chronisch klamme Land hat kein Geld, um die Polizisten durch Mehreinstellungen zu entlasten und dem Bürger ein Stück Sicherheitsgefühl wieder zurück zu geben.

Als Antwort auf die Absage des Innensenators lud Polizeipräsident Lutz Müller zu einer außerordentlichen Personalversammlung, zu der rund 1.000 Polizisten erschienen und bei denen die politisch Verantwortlichen bewusst nicht geladen waren.

Präsident Müller: “Es ist mir auch klar, wie die Realitäten sind. Aber wenn ich nicht mehr kriege, bedeutet das, dass wir gucken müssen, welche Aufgaben können wir uns noch leisten.” Im April will Müller in Absprache mit der Innenbehörde bekannt geben, welche Aufgaben die Polizei Bremen zukünftig nicht mehr oder nur noch eingeschränkt wird wahrnehmen können.

Konkrete Beispiele nannte Müller noch nicht, deutete aber an, dass zukünftig die Ermittlungs- und Präventionsarbeit, das Angebot der Verkehrssicherheit oder der Kontaktpolizisten eingeschränkt werden könnten.

Zuvor hatte Polizeipräsident Müller den Innensenator kritisiert, indem er ihm vorwarf, nicht genug für die innere Sicherheit zu tun und nur nach Kassenlage zu agieren. Als Innensenator Mäurer diese Aussage Müllers kritisierte, erklärte Müller, dass er damit nur aufzeigen wollte, dass sich das Sicherheitsempfinden der Bürger verschlechtert habe.

Für seinen Einsatz im Sinne seiner Kollegen erntet der Polizeipräsident viel Applaus aus den eigenen Reihen. So sagte Personalratschef Rolf Oehmke: “Die Polizei steht geschlossen hinter ihrem Behördenleiter.”

http://www.radiobremen.de/fernsehen/buten_un_binnen/polizeireviere-geschlossen100.html

Das Spardiktat regiert in der gesamten deutschen Polizei. Nachdem die Bremer Kollegen nun die Konsequenzen daraus ziehen und dabei sogar die Unterstützung ihres Behördenleiters haben (was in dieser Form sehr löblich ist!), stellt sich die Frage, in welchem Bundesland (oder Bund) die nächsten größeren Einschnitte zu erwarten sind.

Denn irgendwann ist das Ende der Fahnenstange erreicht. Wer am Abgrund steht, sollte nicht noch einen Schritt vorwärts machen.