Polizisten wegen Freiheitsberaubung und Körperverletzung im Amt verurteilt

18. März 2016 at 21:19

Polizei als TaxiGestern berichteten wir über eine Gerichtsurteil aus Österreich, bei dem die Richterin bemerkte, dass der angeklagte Polizist zu unrecht beschuldigt wurde und hierzu auch deutliche Worte fand. Das Urteil lautete daher auf Freispruch. Ganz anders im folgenden Fall aus Deutschland, der im Kollegenkreis Unverständnis auslöste:

Der nun vor dem Amtsgericht Limburg (Hessen) verhandelte Fall geht auf ein Ereignis vom 7. Juni 2014, abends gegen 22 Uhr, zurück. Ein 11jähriger Junge, der damals alleine zu Hause war, rief weinend die Polizei. Ein ihm unbekannter Mann habe an der Tür geklingelt und nach seiner Mutter gefragt. Als der Junge ihm sagte, dass die Mutter nicht zu Hause sei, habe der Mann geantwortet, dass er bis zu ihrem Eintreffen an der Haustür warten werde. Das machte dem Jungen Angst.

Eine Streife der Polizei Limburg begab sich daraufhin an die Anschrift des Jungen. Die beiden Polizisten, ein 49jähriger und ein 60jähriger Beamter, trafen den – ihrer Meinung nach – stark betrunkenen Mann dort an. Sie forderten den 48jährigen Mann auf das Grundstück zu verlassen, was dieser aber nicht wollte. Daher entschlossen sich die Polizisten den Platzverweis zwangsweise durchzusetzen.

Ab hier gehen die Schilderungen auseinander. Während der 48jährige behauptet, von dem älteren Polizisten mit einem gezielten Stoß mit dem Ellenbogen geschlagen worden zu sein, weshalb er zu Boden ging und sich an Armen und Schultern verletzte, berichten beide Polizisten von einem Schubser.

Jedenfalls legten die Beamten dem Mann Handschellen an und brachten ihn zur Dienststelle, wo er bis zum nächsten Morgen im Gewahrsam blieb. Auf dem Weg zur Wache soll der Mann die Polizisten zudem beleidigt haben.

Im Rahmen der Gerichtsverhandlung wurde bekannt, dass besagter Mann mit der Mutter des Jungen zuvor auf einer Betriebsfeier war und sich dort bereits auffällig benommen hatte. Auch wenn die Mutter sich durch dieses Verhalten nicht sexuell belästigt fühlte, sagte der Mann im Streifenwagen zu den Polizisten, dass er mit ihr “noch etwas zu klären” hätte.

Der 60jährige Polizist, der zudem Onkel der Mutter des Jungen ist, war sich deshalb sicher: “Ich habe im Sinne der Gefahrenabwehr gehandelt und den Festgenommenen zur Durchsetzung des Platzverweises in Gewahrsam genommen.” Außerdem hätte er durch die Ingewahrsamnahme evtl. zu einem späteren Zeitpunkt schlimmeres verhindert.

Die Verteidiger der Beamten forderten in ihren Plädoyers Freispruch, die Staatsanwaltschaft hingegen hohe Geldstrafen.

Das Urteil:

Das AG Limburg verurteilte die beiden Polizisten wegen gemeinschaftlicher Freiheitsberaubung und den älteren Beamten zudem wegen Körperverletzung im Amt. Die Geldstrafen legte das Gericht für den 60jährigen (mittlerweile pensionierten) Beamten auf 11.200 Euro und für den jüngeren Kollegen auf 5.400 Euro fest.

Die Richterin war der Meinung, dass den Polizisten die Situation entglitten wäre. “Es gab keinen Anlass, ihn in Gewahrsam zu nehmen. Sie hätten den Mann nach Hause fahren müssen”, war die Begründung der Richterin.

http://www.mittelhessen.de/lokales/region-limburg-weilburg_artikel,-Vor-Gericht-wegen-Freiheitsberaubung-und-Koerperverletzung-_arid,652649.html

http://www.fnp.de/rhein-main/Polizisten-wegen-Koerperverletzung-im-Amt-verurteilt;art1491,1909376

Grund für das Unverständnis über dieses Urteil liegt darin, dass die Richterin der Polizei zur Auflage macht, Störenfriede mit dem Streifenwagen nach Hause zu fahren.

Ein Mensch, der – warum auch immer – einen Platzverweis erhalten hat und diesen nicht befolgt, wird zur Durchsetzung diese Verfügung in Gewahrsam genommen. Dieser Gewahrsam findet nie in der Wohnung des Störenfrieds statt, sondern in der Zelle. Nirgends sonst.

Von daher ist der Einwand der Richterin, die Kollegen hätten den Mann nach Hause fahren “müssen”, völlig unverständlich und realitätsfern.

Die Polizei ist kein Taxiunternehmen, sondern eine Behörde der Exekutive. Die Durchsetzung des Platzverweises gehört zu ihren ureigensten Aufgaben, der Transport von Personen außerhalb einer hoheitlichen Aufgabe nicht!