Schutzparagraf für Einsatzkräfte – JETZT!

28. März 2016 at 22:02

Schutzparagraf jetzt!Sie verrichten ihren Dienst für die Allgemeinheit und handeln im Auftrag des Staates. Sie stehen im Fokus, wenn irgendwo etwas passiert und sie werden angegriffen, bespuckt, beleidigt, geschlagen, getreten und mit Gegenständen beworfen.

Ihre Aufgabe ist es zu schützen und zu helfen und sie sollen die öffentliche Ordnung gewährleisten. Einsatzkräfte haben eine schwierige Aufgabe und jeder Einsatz ist eine Herausforderung. Ihr Job ist schon schwierig genug und geht manchmal an die Grenzen dessen, was ein Mensch ertragen kann.

Einsatzkräfte tragen Uniformen, aber diese Uniformen sind kein Schutz. Eine Uniform schützt weder vor psychischen Belastungen, noch vor verbalen oder tätlichen Angriffen. Und seelisch oder körperlich verletzt werden die Menschen, die in dieser Uniform stecken.

Im vergangenen Jahr war ein sogenannter Schutzparagraf in Deutschland, der alle Einsatzkräfte, nicht nur Polizisten, vor Angriffen schützen soll bzw. diese unter Strafe stellt, ganz unabhängig von einer Einsatzlage, am politischen Willen gescheitert.

Wir berichteten:

In den meisten deutschsprachigen Ländern, über die wir auf unserer Seite berichten, sieht es nicht anders aus. Ganz im Gegensatz zu den Niederlanden, dort gilt ein Angriff auf Polizisten z.B. als Angriff auf den Staat und zieht empfindliche Konsequenzen nach sich.

Es kann einfach nicht sein, dass Menschen, die den öffentlichen Auftrag haben für die Allgemeinheit tätig zu sein, nur deswegen angegriffen werden, weil sie eine Uniform tragen oder einen gesetzlichen Auftrag erfüllen müssen, völlig schutzlos den Angriffen ausgesetzt werden und dies keine spürbaren Strafen nach sich zieht.

Es kann auch nicht sein, dass Rettungsdienst und Feuerwehr in manchen Gegenden nur noch unter Polizeischutz arbeiten können, dass Sanitäter teils nur noch mit Schutzweste in den Einsatz gehen, dass die Feuerwehr in ihrer Arbeit behindert oder gar angegriffen wird.

Wie oft mussten wir bereits darüber berichten, dass Einsatzkräfte in Berlin, Hamburg, Duisburg, Frankfurt, Zürich, Bern, Wien und wo auch immer, angegriffen, verletzt oder sogar getötet wurden…

Wenn überhaupt, kommt von öffentlicher Seite ein Statement gegen die Gewalt gegen Einsatzkräfte und das war es dann auch schon. Die juristische Aufarbeitung dauert oft lange und die Strafen werden zumeist als ungenügend empfunden.

Bayern Innenminister Joachim Herrmann hat jüngst gefordert, dass ein Angriff auf Einsatzkräfte eine Haftstrafe nach sich ziehen müsse: http://www.br.de/nachrichten/innenminister-herrmann-helfer-angriffe-haft-100.html

Nun, eine Haftstrafe muss es nicht unbedingt sein, denn es kommt auf die Gesamtumstände eines Angriffs auf die Einsatzkräfte an. Aber eine Mindeststrafe sollte es schon sein, denn nur eine spürbare Bestrafung, die auf dem Fuße folgt, kann abschreckend wirken und als gerecht und angemessen empfunden werden.

Genau diesen Ansatz verfolgt aktuell eine Petition in der Schweiz. Sie fordert keine Strafverschärfung, aber Mindeststrafen bei Angriffen (Gewalt und Drohung) auf Behörden und Beamte:

http://www.art-285.ch/il-testo-in-oggetto/text-in-deutsch

Die Politik darf nicht länger die realen Gegebenheiten ignorieren und ihre Einsatzkräfte im Stich lassen.

Es ist an der Zeit, diejenigen, die für die Allgemeinheit und im Auftrag des Staates für ein Funktionieren des Staates und zum Schutz und zur Hilfe der Bevölkerung eingesetzt werden, politisch und juristisch zu schützen und Gewalttäter als solche anzusehen und zu bestrafen.

Hierzu reicht es allerdings nicht, einfach nur ein Gesetz zu erlassen. Dieses Gesetz alleine bewirkt gar nichts. Es muss auch angewandt werden.

Hierzu ist es notwendig, ein Gesetz mit einer eindeutigen und nicht auslegbaren Intention zu erlassen. Hierzu gehört es, dass es genügend Polizisten gibt, die solche Taten aufklären können. Hierzu gehört es, dass die Polizei über die passenden Einsatzmittel verfügt, um solche Taten beweissicher dokumentieren zu können. Und hierzu gehört es, dass die Justiz personell in der Lage und willens ist, solche Straftaten angemessen und ohne zeitlichen Verzug zu verfolgen und zu bestrafen.

Es wird Zeit, dass der Staat seine Schutzfunktion wieder wahrnimmt. Er sollte seine Einsatzkräfte besser schützen, damit die Einsatzkräfte ihre Aufgaben wieder besser wahrnehmen können und damit auch die Bevölkerung besser schützen und ihr auch besser helfen können.

Es ist Zeit, dass die Einsatzkräfte wieder mehr Rückhalt bekommen, aus der Politik, der Justiz, der Bevölkerung und den Medien.

In Zeiten, in denen der Staat von Links- und Rechtsextremisten bedroht wird, Terrorismus nicht nur den Staat, sondern auch die Bevölkerung bedroht, kann es sich der Staat nicht mehr leisten, mit dem Fuß auf der Schuldenbremse zu stehen.

Deswegen: Schutzparagraf für Einsatzkräfte und ausreichende personelle und materielle Ausstattung der Einsatzkräfte – JETZT!