Sparmaßnahmen und Missstände bei der Polizei

26. März 2016 at 21:50

Sparmaßnahmen gehen weiterEigentlich sollte man meinen, dass gerade jetzt, zu Zeiten des Terrors, würde die Polizei besser ausgestattet werden, doch Fehlanzeige. Die Sparmaßnahmen gehen unvermindert weiter:

So wie im Kreis Wesel (Nordrhein-Westfalen). Dort sollen die Beamten von den aktuell vorhandenen 120 Streifenwagen 30 abgeben. Doch damit ist dann nur noch der normale Streifendienst möglich. Ein einfaches mal losfahren um zu ermitteln, zu beraten oder zu betreuen ist dann nicht mehr gewährleistet. Das Land will mit dieser Maßnahme Kosten einsparen.

Auch bei der Saar-Polizei wird weiter Personal abgebaut. Während 2016 und 2017 jeweils zehn Stellen gestrichen werden, sollen es von 2018 bis 2020 zusammen 155 sein, wie das Innenministerium mitteilte. Bislang sind von den 300 Planstellen bereits 135 gekürzt worden.

Der Abbau soll durch einen neuen Polizeilichen Ordnungsdienst (POD) abgefedert werden, der zunächst 30 Hilfspolizisten beschäftigt. Laut Innenministerium versehen bei der Polizei Ende 2015 exakt 2585 Polizeivollzugsbeamte und 278 Kommissar-Anwärter.

http://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/saarbruecken/saarbruecken/saarbruecken/Saarbruecken-Personalabbau-Polizeigesetz;art446398,6099568

Ähnlich geht es auch den Berliner Spezialeinheiten. Ihnen wurde im Winter, nach dem Pariser Attentat, eine Aufstockung der Einsatzausrüstung angekündigt und die Sachmittel (u.a. für neue Waffen, Schutzhelme, ballistische Westen) wurden auf 7,8 Millionen Euro pro Haushaltsjahr erhöht.

Doch bis heute haben die Beamten keine der zugesicherten Ausstattungsgegenstände erhalten und sie müssen weiter auf ihre alte Ausrüstung vertrauen. Denn trotz der Dringlichkeit werden die Ausschreibungen dazu immer noch vorbereitet. Dass diese Verzögerung im Ernstfall Leben kosten kann, spielt offenbar keine Rolle.

http://www.bz-berlin.de/landespolitik/berliner-spezialkraefte-muessen-weiter-auf-neue-ausruestung-warten

Ebenso ist die Bundespolizei nicht für terroristische Anschläge ausgerüstet und geschützt. Denn diese gehen mit Schirmmütze, leichter Schutzweste und Pistole auf Streife und sollen so Flughäfen und Bahnhöfe sichern. In Zeiten des Terrorismus…

Doch auch hier ist keine Änderung vorgesehen.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article153571664/Bundespolizisten-sind-in-hoechster-Lebensgefahr.html

Sparmaßnahmen und Missstände auf Kosten jedes einzelnen Polizisten, egal ob Kollegen oder Kollegin. Unverständlich was der Mensch in der Uniform der Regierung heute noch Wert ist.

Denn eigentlich hat der Staat bzw. dessen Vertreter auch eine Fürsorgepflicht den Polizisten gegenüber und müsste für ausreichendes Personal, genauso wie für ausreichenden Schutz sorgen.

Wie soll mit Personalmangel und dem gebetsmühlenartigen Druckmittel der Schuldenbremse die Gefahr des Terrors bekämpft werden?