Warburg: Einsatz in Flüchtlingsunterkunft

25. März 2016 at 22:10

Warburg

Öffentliches Theater in mehreren Akten

Am 9. März kam es in der Gemeinde Warburg (Nordrhein-Westfalen) zu einem Einsatz der Polizei in einer kommunalen Flüchtlingsunterkunft, der nicht nur medial große Aufmerksamkeit erhielt.

Wie sich mittlerweile herausstellt, geht es in dieser Geschichte um Lügen, künstliche Empörung, Drohungen, Forderungen und (mal wieder!) um ein zusammen geschnittenes Video, das lediglich das zeigen sollte, was beabsichtigt war.

Ein öffentliches Theater in mehreren Akten:

1. AKT

Eine alleinerziehende Syrerin berichtet der Kommune von sexuellen Übergriffen auf sie. Die Stadt beschließt daher, nicht nur diese Frau mit ihren Kindern, sondern alle Frauen aus der Flüchtlingsunterkunft in eine andere Unterkunft innerhalb der Stadt zu verlegen.

2. AKT

Für den 9. März war der Umzug anberaumt worden. Da sich die syrische Familie offenbar massiv weigerte umzuziehen, kam es zu dem Polizeieinsatz, von dem hier die Rede ist.

Auf einem Handyvideo ist zu sehen, wie ein Polizist zur syrischen Frau sagt: “Wenn sie nicht mitkommt, leg ich sie in Ketten und zerre sie raus. Ist mir scheiß egal. Ich habe keine Zeit und keine Lust. Ich bin auch nicht ihr Freund (…), ist mir auch scheißegal, ob da ein Kind ist, das packe ich auch in Ketten.”

In der nächsten Szene sieht man mehrere Polizisten mit der syrischen Familie draußen vor der Unterkunft, als sie in den Transporter verbracht werden sollen. Ein Polizist hält den zwölfjährigen Sohn fest, während ein andere Polizist die Mutter offenbar zu Boden bringt.

3. AKT

Den Sendungen der öffentlich-rechtlichen Medienanstalten Westpol, “Die Story” und Monitor, wird – laut eigenen Angaben – nach Recherche dieser Einsatz bekannt. Ihnen wurde auch besagtes Handyvideo zugespielt.

Die öffentliche Empörung nimmt seinen Lauf.

4. AKT

Die Staatsanwaltschaft Paderborn hat Ermittlungen gegen drei Polizisten aus diesem Einsatz aufgenommen. Es soll geprüft werden, “ob und inwieweit den am Einsatz beteiligten Polizisten ein strafrechtlicher Vorwurf zu machen ist”.

Zudem hat die Kreispolizeibehörde Höxter, zuständig für Warburg, Disziplinarverfahren gegen die Beamten in Gang gesetzt, da sie die im Raum stehenden Vorwürfe für gravierend hält. Diese Verfahren ruhen jedoch, bis das Strafverfahren beendet ist.

NRW-Innenminister Ralf Jäger erklärte: “Die in dem Video dokumentierten verbalen Entgleisungen sind nicht akzeptabel.” Polizisten müssten “auch in problematischen Einsatzsituationen stets die Lage und sich selbst im Griff zu haben”.

5. AKT

Der stellvertretende SPD-Kreischef Christoph Dolle fordert die Suspendierung der involvierten Polizisten dieses Einsatzes und einen Untersuchungsausschuss auf Kreisebene.

Wie Dolle begründet, sei das Verhalten der Polizei unangemessen gewesen und das könne auch nicht von den Polizisten damit gerechtfertigt werden, dass sich die syrische Familie möglicher Weise ebenfalls nicht richtig verhalten hätte.

Diese Forderung bringt dem Politiker mehrere Drohanrufe ein.

6. AKT

Die 37jährige Syrerin zieht die Vorwürfe der sexuellen Belästigung zurück. Sie waren frei erfunden.

7. AKT

Eine ehrenamtliche Flüchtlingshelferin der Stadt Warburg äußert sich gegenüber dem Westfalen-Blatt über den Polizeieinsatz und nimmt die Polizei in Schutz.

Ein männlicher Begleiter der syrischen Familie, so erzählt die Flüchtlingshelferin, habe den Einsatz mit seinem Handy aufgenommen und hiernach wesentliche Stellen heraus geschnitten und dann das Video Westpol vom WDR zugespielt.

Was auf dem Handyvideo nicht zu sehen ist:

Die syrische Mutter fordert ihre Kinder, die angeblich regelmäßig von ihrer Mutter geschlagen werden, auf, die Polizisten zu schlagen, zu treten und zu beißen. “Dass der Polizist, bevor er die Frau zu Boden drückt, von ihr heftig in den Arm gebissen wurde, wird in dem Video ebenfalls nicht gezeigt” erklärt die Flüchtlingshelferin, die sich auf Zeugenaussagen beruft.

8. AKT

Der Bürgermeister der Hansestadt Warburg, Michael Stickeln, veröffentlicht auf der Internetseite der Stadt einen offenen Brief. Dieser Brief ist an den WDR, namentlich an dessen Intendanten Tom Buhrow, gerichtet und darin greift der Bürgermeister die einseitige und verzerrende Darstellung des WDR an.

In diesem offenen Brief heißt es unter anderem:

“Aufgrund der Berichterstattung vom Sonntag, dem 20.03.2016, im WDR-Fernsehen in der Sendung „Westpol“, die sich im Ergebnis für einen öffentlich-rechtlichen Sender als – aus meiner Sicht – einseitig darstellt, muss ich folgende Fragen an Sie über diesen Brief öffentlich machen…”

Es folgt ein Fragenkatalog, bei dem der Bürgermeister die Berichterstattung des WDR (als federführende Medienanstalt), und insbesondere dessen Mitarbeiterin, Najima El Moussaoui, hinterfragt.

So schreibt Stickeln zum Abschluss seines offenen Briefs:

“Ist Frau El Moussaoui bewusst, welche Demotivierung und auch vorverurteilende Anfeindungen Polizeibeamte aufgrund einer solch undifferenzierten Berichterstattung erleiden müssen?
Auf die persönlichen Anfeindungen, welchen ich seit der Berichterstattung ausgesetzt bin, möchte ich an dieser Stelle gar nicht ausführlicher eingehen.

Ich denke, der einfache Hinweis auf die natürlich vorhandene Pressefreiheit dürfte dem Anspruch eines öffentlich rechtlichen Senders nicht gerecht werden. Von diesem erwarte ich eine differenziert recherchierte Berichterstattung.”

(Vorläufiges) ENDE

Links zum Thema:

http://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/warburg-polizei-fluechtlinge-100.html (Berichterstattung des WDR mit Video)

http://www.westfalen-blatt.de/OWL/Lokales/Kreis-Hoexter/Warburg/2309384-Warburg-Christoph-Dolle-fordert-Suspendierung-der-Einsatzkraefte-Stifteten-Fluechtlinge-Unruhe-Nach-Polizeiaktion-im-Asylheim-Politiker-wird-bedroht

http://www.nw.de/lokal/kreis_hoexter/warburg/warburg/20747566_Eskalierter-Polizeieinsatz-Warburgs-Buergermeister-kritisiert-den-WDR.html

http://www.warburg.de/index.php/item/1244-offener-brief-wdr-berichterstattung-durch-frau-najima-el-moussaoui-in-der-sendung-westpol-am-sonntag-den-20-maerz-2016 (offener Brief des Bürgermeisters)

Es ist mal wieder ein offenbar zusammengeschnittenes Video, das den Betrachter gezielt in eine bestimmte Richtung lenken soll. Und es verfehlt nicht seine Wirkung.

Öffentlich-rechtliche Medienanstalten berufen sich auf Recherche (welche Recherchen?) und fallen doch auf dieses Video herein. Aber auch Politiker und die Polizeiführung lassen sich davon vereinnahmen.

In vorauseilendem Gehorsam werden Disziplinarverfahren eröffnet. Dabei ist das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft – im Gegensatz zu aller anderen öffentlichen Empörung – noch zu begrüßen, da die Justiz fernab von jeglicher fehlgeleiteter Emotionalität als unabhängige Behörde am ehesten feststellen kann, ob die Kollegen bei diesem Einsatz falsch oder richtig reagiert haben.

Ist diese Anti-Polizei-Stimmung in manchen Medien, bei Teilen der Politik und auch teils bei den Bürgern (natürlich nicht bei allen!) ein Symptom? Was verspricht man sich von solcherlei Berichterstattung und öffentlicher Empörung?

Will man die Polizei, die durch Personalmangel, Ausstattungsdefizite, getrieben von allerlei Einsätzen bis hin zur Terrorismusbekämpfung, vollends demontieren? Und dann?