Wenn Polizisten zu Whistleblowern werden

2. März 2016 at 13:47

Polizisten als WhistleblowerNicht erst seit der Kölner Silvesternacht haben Polizisten hin und wieder Informationen an die Öffentlichkeit weitergeleitet, die ansonsten niemand erfahren hätte. Besonders aber die Vorfälle in Köln haben dazu geführt, dass Polizisten ihr Schweigen brachen. Dadurch entstand zwar ein umfassendes Bild zu den Vorkommnissen, aber gegen diese Polizisten wird nun ermittelt. Wir berichteten.

Nun ist ein neues Dokument aufgetaucht. Anonym abgesandt landete das Schreiben bei der WAZ. Ursprünglich waren dies Informationen des Verfassungsschutzes NRW an das Landeskriminalamt. Der Inhalt: Es ging um die Einreise von Nordafrikanern aus Belgien und Frankreich nach Deutschland. Verschlusssache bis 2046; eigentlich, denn nun wurde der Inhalt des Schreibens öffentlich.

Die Schilderungen sind brisant: Vornehmlich kriminelle Marokkaner und Algerier sickerten aus Belgien und Frankreich nach Deutschland ein, um dem Verfolgungsdruck in diesen Ländern zu entgehen. Münster und Dortmund werden unter anderem als Rückzugsorte genannt.

Und auch die Einstellung der als Asylsuchende einreisenden Personen gegenüber den Sicherheitsbehörden wird beschrieben. Sie seien “völlig enthemmt” und hätten vor den Sicherheitsbehörden überhaupt keinen Respekt. Von Drogenhandel und Diebstählen ist die Rede.

Auch zu Köln wird Stellung bezogen. Die Kölner Polizei sei von Asylbewerbern auf das, was eingetreten war, zuvor hingewiesen worden und hätte trotzdem nicht das Notwendige getan. Die Asylbewerber schämten sich für diese Personen.

Doch abgesehen von diesen nun bekannt gewordenen Fakten, lege das Kolportieren von Informationen an die Presse eine tiefe Unzufriedenheit innerhalb der Sicherheitsbehörden an den Tag. Dessen ist sich der Vorsitzenden des Bezirkes Bundespolizei bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, sicher. Denn Köln sei kein Einzelfall, auch zum Dienst der Bundespolizei in Passau oder den Vorfällen in Clausnitz seien Informationen an die Öffentlichkeit gelangt.

So berichtet Radek der WAZ von internen Anweisungen, nicht so genau hinzuschauen und notwendige Kontrollen zu unterlassen. Der Gewerkschafter erklärt:

“Auf Personalversammlungen schütten diese Polizisten ihr Herz aus. Sie berichten davon, dass sie das Elend und die Not der Flüchtlinge berührt. Sie sagen aber auch, dass während der hohen Zahl von Migranten von Mitte des Jahres bis zum Jahresende kaum polizeiliche Kontrollen durchgeführt wurden.

Durch die Entscheidung der Bundesregierung wurde eine humanitäre Ausnahmesituation geschaffen, die die Sicherheitsbelange unberührt ließ.

Ein polizeilicher Erfolg stellte sich erst nach Rückgang der Migrantenzahlen ein. Es konnten nur zwischen zehn und maximal 20 Prozent der Flüchtlinge, die im vergangenen Jahr kamen, polizeilich überprüft werden. Den Schwerpunkt der Registrierung vollzog das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BamF). Diese Behörde macht aber nur eine ausländerrechtliche Überprüfung. Eine polizeiliche Kontrolle findet nicht statt.”

Wenn die Polizei überhaupt kontrolliere, seien die Personalien, die genannt würden, entweder falsch oder erfunden. Polizisten sehen darin die Brechung geltenden Rechts, entsprechende Beschwerden an höchster Stelle würden nicht beachtet. Hinzu kommen dann noch die Arbeitsbedingungen bei den Grenzkontrollen: bis zu 15 Stunden-Schichten, unzählige Überstunden und fehlendes Personal in hoher Zahl.

Und für was? Für ein Beispiel nochmals zurück nach NRW. Eine Arbeitsgruppe von Landeskriminalamt und Generalstaatsanwaltschaft habe sich darauf geeinigt, dass Ermittlungen gegen Flüchtlinge wegen unerlaubten Aufenthaltes aufzunehmen seien.

5.900 Fälle habe die Polizei in NRW so im vergangenen Jahr dokumentiert und entsprechende Ermittlungen aufgenommen. Diese Fälle wurden von der zuständigen Staatsanwaltschaft in der Regel wieder eingestellt. Alles in Ordnung, meint dazu das Justizministerium und bestätigt diese Vorgehensweise: Das sogenannte öffentliche Interesse an der Strafverfolgung dieser Delikte sei nur gering.

Damit waren die ganzen Ermittlungen, für die sowieso das Personal fehlt, für die Tonne, so Radek.

http://www.derwesten.de/politik/beamte-machen-immer-oefter-interne-dokumente-oeffentlich-id11602914.html

Fehlendes Personal, schlechte Arbeitsbedingungen, Rechtsbruch, innere Sicherheit in Gefahr, als Flüchtlinge getarnte Kriminelle suchen Rückzugsraum in Deutschland: jede Menge Zündstoff für Unzufriedenheit innerhalb der Polizei.

Doch rechtfertigt dies alles einen Verstoß gegen die Amtsverschwiegenheit?