Bundesgerichtshof erlässt Haftbefehl gegen Jugendliche, die Bundespolizisten in Hannover niederstach

17. April 2016 at 2:24

BGH erlässt Haftbefehl gegen JugendlicheEnde Februar berichteten wir über den erschütternden Vorfall, bei dem eine Jugendliche bei einer Personenkontrolle am Hauptbahnhof in Hannover unvermittelt einen Bundespolizisten niederstach.

Viel war seit dem über diese Jugendliche berichteten worden, als bekannt wurde, dass sie seine Sympathisantin der Terrormiliz IS (Islamischer Staat) ist. Zunächst hatte die Staatsanwaltschaft Hannover die Ermittlungen gegen die 15jährige wegen versuchten Mordes, gefährlicher Körperverletzung und Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat geführt.

Als die Dimension dieses Angriffs bekannt wurde, übernahm die Bundesanwaltschaft am 15. März die Ermittlungen. Bislang ist bekannt, dass die “15-jährige deutsche und marokkanische Staatsangehörige Safia S.” seit November 2015 mit dem IS, genauer mit dem ISIG (Islamischer Staat Irak und Großsyrien), sympathisierte.

Sie unterhielt über einen Nachrichtendienst Kontakt zu einem IS-Kämpfer in Syrien, der sie offenbar dazu brachte, nach Syrien zu reisen. Diese Pläne setzte sie Ende Januar 2016 in die Tat um und flog nach Istanbul (Türkei), wo sie Kontakt mit zwei Mittelsmännern des ISIG herstellte, die ihr dabei helfen sollten in das vom ISIG kontrollierte Gebiet einzureisen.

Noch bevor es dazu kam wurde Safia S. von ihrer Mutter zurück nach Deutschland geholt. Was die ISIG-Vertreter jedoch erreichten, war die Überzeugung der 15jährigen in Deutschland eine “Märtyreroperation” im Namen des ISIG durchzuführen.

Dies war vermutlich auch die Motivlage der Jugendlichen, die am 26. Februar dazu führte, dass sie sich mit einem Gemüse- und einem Steakmesser bewaffnete und auf den Bundespolizisten im Halsbereich einstach. Der Beamte wurde lebensbedrohlich verletzt.

Wie es von der Bundesanwaltschaft heißt, werde nun gegen Safia S. wegen versuchten Mordes, gefährlicher Körperverletzung und Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung ermittelt.

Als Begründung heißt es im Antrag, den die Bundesanwaltschaft dem Bundesgerichtshof zwecks Erlass eines Haftbefehls vorgelegt hatte, dass Safia S. den Bundespolizisten töten wollte, da er in ihren Augen einen “Repräsentanten der von ihr verhassten Bundesrepublik” darstellte.

Dieser Argumentation folgte der Bundesgerichtshof und erließ vorgestern einen neuen Haftbefehl gegen die 15jährige Safia S., die bereits seit der Tat in Untersuchungshaft verbrachte.

Bereits im März konnte der schwer verletzt Bundespolizist, dem eine Notoperation vermutlich das Leben rettete, das Krankenhaus wieder verlassen. Er ist auf dem Weg der Besserung.

Wie die politischen Folgen aus dieser Tat aussehen sollen, ist in der niedersäschsischen Landespolitik strittig. Ursprünglich war im rot-grünen Gesetzentwurf vorgesehen, dass das Mindestalter von Minderjährigen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden dürfen, von 14 Jahre auf 16 Jahre angehoben werden sollte.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius plädiert angesichts dieses Vorfalles dafür, das Mindestalter bei 14 Jahren zu belassen. Schützenhilfe erhält er von der Opposition, in der sich CDU und FDP ebenfalls für diese Altersgrenze aussprachen, obschon Kritik daran geübt wurden, dass das Vorhaben von Safia S. den Behörden offenbar nicht bekannt war.

Einzig die Grünen sprachen sich gegen eine Beobachtung von Minderjährigen aus, denen man dadurch nicht das Leben verbauen dürfe. Denn dies sei auch Teil einer freien Gesellschaft. Die Grünen forderten hingegen mehr Beratungsstellen und Aussteigerprogramme, um von Radikalisierung gefährdete Jugendliche zurück zur Demokratie zu bringen.