Deutschland gibt zu wenig Geld für die innere Sicherheit aus

24. April 2016 at 17:13

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Bild: Eurostat

Deutschland hatte vor Jahren die Abkehr vom starken Staat eingeleitet. Egal ob es die Altersvorsorge, das Gesundheitswesen, die Bildung oder die innere Sicherheit angeht, es wurde überall der Rotstift angesetzt und eingespart.

Aktuelle Zahlen der europäischen Statistikbehörde Eurostat belegen, dass Deutschland als eines der finanzstärksten Länder der EU nicht nur bei der Anzahl der Polizisten im unteren Mittelfeld liegt, sondern auch, was die Ausgaben insgesamt für die innere Sicherheit betrifft.

Wie man anhand der beigefügten Grafik sehen kann, leistet sich Deutschland knapp 300 Polizisten pro 100.000 Einwohner. Selbst die durch die Finanzkrise gebeutelten Länder Spanien, Griechenland und Portugal leisten sich weit über 400 Polizisten pro 100.000 Einwohner. Empfohlen werden durch die UN für einen demokratischen Staat 320 Polizisten.

Diese Zahlen müssten sich auch in den Ausgaben für den Etat der inneren Sicherheit widerspiegeln. Und tatsächlich rangiert auch hier Deutschland unterhalb des EU-Durchschnitts. Gibt Deutschland gerade einmal 1,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Polizei und Co. aus, sind es im EU-Durchschnitt 1,8 Prozent.

Selbst Italien und Spanien gaben im erfassten Zeitraum stets zwischen 1,8 und 2,0 Prozent des BIP für die öffentliche Sicherheit aus. Infolge der Terroranschläge von Madrid stiegen diese Ausgaben in Spanien sogar noch bis auf 2,2 Prozent und mussten nur wegen der Finanzkrise wieder etwas zurück gefahren werden.

Auch Großbritannien, wie Deutschland ebenfalls finanzstark, investierte nach den Anschlägen von London 2,8 Prozent des BIP in diesen Sektor, was eine Steigerung um 0,4 Prozent bedeutete. Damit gehört Großbritannien zu den europäischen Spitzenreitern, was die Investition in die innere Sicherheit angeht.

Deutschland ist jedoch nicht minder gefährdet, was den Terrorismus angeht. In Hannover wurden Anschlagspläne im vergangenen Jahr nur knapp vereitelt, die Gefahr ist also gegenwärtig. Zwar kehrt man in manchen Bundesländern und im Bund der Sparpolitik etwas den Rücken, aber diese Entscheidung kommt zu spät und nicht durchgreifend genug.

Beispiel Bund: Bei der Bundespolizei sollen 3.000 Polizisten zusätzlich eingestellt werden, was vom Bundesinnenministerium als ein Plus in gleicher Anzahl verkauft wird. Dass dies aber nicht gleichbedeutend mit einem tatsächlichen Stellenzuwachs von 3.000 Polizisten bedeutet wird hier verschwiegen.

Irene Mihalic, Bundestagsabgeordnete für die Grünen und selbst ehemals Polizistin, sagte gestern Abend in der Vox-Doku “Polizei am Limit” ganz klar, dass dies nur ein Tropfen auf den heißen Stein sei. Denn auf die Polizei (nicht nur im Bund) rollt eine Pensionierungswelle zu, so dass diese wegbrechenden Stellen erst einmal neu besetzt werden müssen.

Hinzu kommt, dass die neu eingestellten Polizisten in den nächsten drei Jahren überhaupt nicht zur Verfügung stehen, da so lange die Ausbildung dauert. In der gleichen Sendung bestätigt diese Ansicht ein Kollege der Bundespolizei, der sich im Flüchtlingseinsatz in Bayern befindet. Ziehe man Abbrecher, Kollegen, die die Prüfung nicht schaffen und die pensionierten Kollegen ab, werde von diesen 3.000 Stellen nicht mehr viele übrig bleiben.

http://www.welt.de/print/die_welt/wirtschaft/article149149457/Die-innere-Unsicherheit.html

http://ec.europa.eu/eurostat/statistics-explained/index.php/File:Police_officers,_average_per_year,_2007-09_and_2010-12_%28per_100_000_inhabitants%29_YB14-de.png#filelinks