Fehlerhafte Unfallaufnahme: Polizist wegen Strafvereitelung im Amt verurteilt

15. April 2016 at 2:51

Fehlerhafte UnfallaufnahmeIn einem jetzt verhandelten Fall wurde ein Polizist aus Ingolstadt (Bayern) wegen Strafvereitelung im Amt zu einer hohen Geldstrafe verurteilt. Ihm wird vorgeworfen, bei einer Unfallaufnahme nicht richtig gearbeitet zu haben.

Das jetzt gesprochene Urteil geht auf einen Verkehrsunfall vom 10. Mai 2014 zurück. Ein polnischer Lkw-Fahrer war mit seinem Kleinlaster auf der A9 unterwegs und touchierte zwischen Denkendorf und Stammham die Mittelleitplanke. Auch wenn bei dem Unfall geringer Schaden entstand, sagten Zeugen aus, dass der Fahrer bereits drei bis vier Kilometer zuvor in Schlangenlinie gefahren sein soll.

Bei der Behandlung durch den Rettungsdienst vor Ort stellte sich heraus, dass der Lkw-Fahrer unterzuckert war und deswegen vermutlich den Unfall verursachte. Da der aufnehmende Beamte der VPI (Verkehrspolizeiinspektion) von keiner Verkehrsgefährdung ausging, nahm er zusammen mit dem Verkehrsunfall eine Ordnungswidrigkeit auf und so konnte der Fahrer hiernach weiter fahren.

Erst einige Tage später, als der Fall auf dem Tisch des Vorgesetzten des Polizisten landete, wurde dieser stutzig, sah er doch Anhaltspunkte für eine Straftat. Er leitete ein Verfahren wegen Straßenverkehrsgefährdung ein und im Rahmen der Ermittlungen zeigte sich dann, dass mehrere Verkehrsteilnehmer durch die Fahrweise des Lkw-Fahrers gefährdet waren.

Diese Ermittlungen führten zwischenzeitlich auch zu einer Verurteilung des Lkw-Fahrers. Auf Grund dessen wurde ein Verfahren wegen Strafvereitelung im Amt gegen den aufnehmenden Polizisten eingeleitet, der zwischenzeitlich strafversetzt worden war.

Der ehemalige Dienststellenleiter dieses Polizisten, der mittlerweile pensioniert wurde, sagte als Zeuge vor Gericht aus, dass ihm besagter Beamter schon einmal wegen “schlampiger Unfallaufnahme” aufgefallen war. Der vorliegende Fall habe er auch zum Anlass genommen, eine mögliche Beförderung des Beamten zu verweigern.

Der angeklagte Polizist bestätigte vor Gericht, dass er zu seinen Vorgesetzten ein angespanntes Verhältnis gehabt habe, welches auf seiner neuen Dienststelle (nach der Strafversetzung) hingegen unproblematisch sei. Er beantragte Freispruch.

Das Urteil:

Der Polizist wurde zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu 50 Euro (insgesamt 6.000 Euro) verurteilt. Amtsrichterin Hartmann folgte dem Antrag der Staatsanwaltschaft und sah es als erwiesen an, dass der Polizist Ermittlungen wegen einer Straßenverkehrsgefährdung nicht aufgenommen habe, obwohl ihm entsprechende Anhaltspunkte hätten auffallen müssen.

Die Richterin sah zu geringes Engagement des Beamten bei der Unfallaufnahme: “Das muss einem erfahrenen Polizisten ins Auge springen!”

http://www.donaukurier.de/lokales/ingolstadt/Ingolstadt-Zu-lasche-Ermittlungen-an-der-Unfallstelle;art599,3205069

Zu diesem Strafverfahren kommt noch das Disziplinarverfahren hinzu. Sollte das Gerichtsurteil Rechtskraft erlangen, ist am Ende wegen der Höhe der Geldstrafe mit einer Entlassung des Polizisten zu rechnen.