Politische Einflussnahme auf Polizeiarbeit?

8. April 2016 at 18:23

Politische Einflussnahme auf Polizeiarbeit?Wir haben bereits mehrfach über die Vorfälle in Köln an Silvester, sowie über die Folgen berichtet. Das Desaster in der Öffentlichkeitsarbeit, Informationsweitergabe von Kollegen an die Presse, die anschließend disziplinar- und strafrechtliche Konsequenzen hatte und der Wechsel an der Spitze des Kölner Polizeipräsidiums waren bereits Thema.

Doch nun wurde ein weiteres Detail bekannt, das aufhorchen lässt. Wie der Kölner Express erfahren haben will, soll es womöglich eine direkte politische Einflussnahme auf die Polizeiarbeit gegeben haben. Hierbei soll es zwar weniger um die Ermittlungsarbeit selbst gegangen sein, sondern vielmehr um die Nutzung und Nennung eines bestimmten Begriffs. Dennoch wäre eine solche Beeinflussung der eigentlich unabhängigen Polizei aus politischen Gründen – sollte sie sich als wahr herausstellen – fatal.

Im Zentrum der Kritik steht eine interne Meldung der Polizei Köln, die Mittags am Neujahrstag gesteuert wurde. In der sogenannten “WE-Meldung” (WE steht für wichtiges Ereignis), einem internen Meldesystem, werden herausragende Ereignisse an vorgesetzte Dienststellen und das Lagezentrum des Innenministeriums gesteuert.

In dieser Meldung wurden die Ereignisse der Kölner Silvesternacht abgerissen und bekannte Vorfälle aufgelistet. Als Beschreibung der Meldung, also der strafrechtlichen Einordnung, stand: “Vergewaltigung, Beleidigung auf sexueller Basis, Diebstahlsdelikt, Raubdelikte begangen durch größere ausländische Personengruppen”.

Die Einflussnahme soll sich laut Express hier auf den Begriff “Vergewaltigung” konzentriert haben. Das Landeskriminalamt bzw. die Landeszentrale für Polizeiliche Dienste, die direkt dem Innenministerium untersteht, soll demnach in einem Telefonat gegenüber der Kölner Polizei darum gebeten haben, den Begriff Vergewaltigung zu streichen oder gleich die ganze Meldung zu stornieren.

Diese Bitte sei angeblich als “Wunsch aus dem Ministerium” übermittelt worden.

Hatte die Polizei sich demnach in der strafrechtlichen Einordnung der Straftat geirrt?

In besagter WE-Meldung wurde ein drastischer Fall dargestellt. Dort hieß es, dass von “einer 40 bis 50 köpfigen Personengruppe”, beschrieben als Nordafrikaner, Frauen umzingelt wurden, um sie zu begrapschen und zu bestehlen. “In einem Fall wurden einem 19-jährigen deutschen Opfer Finger in die Körperöffnungen eingeführt”, so das Zitat aus der WE-Meldung.

Dies ist strafrechtlich zunächst als Vergewaltigung einzuordnen, wonach der Polizei an dieser rechtlichen Begriffsnutzung kein Vorwurf zu machen ist.

Könnte es also sein, dass die Polizei hier gezielt beeinflusst werden sollte, um die Tragweite der Vorfälle nicht offenbar werden zu lassen?

Das Innenministerium dementiert diese Vorwürfe umgehend. Innenminister Ralf Jäger äußerte sich selbst noch nicht öffentlich zu diesem Vorwurf, ließ aber durch seinen Sprecher ausrichten: “Es ist falsch, dass die Vergewaltigung in der Silvesternacht in Köln verschwiegen werden sollte.” Zudem sei die Meldung tatsächlich nicht verändert oder storniert worden.

Allerdings gibt der Sprecher des Ministers zu, dass es “fachliche Abstimmungsgespräche” zwischen dem Lagedienst des LKA und der Polizei Köln gegeben habe. Inhalt sei die “deliktische Einordnung” der Straftaten gewesen.

Zudem wurde bekannt, dass dieser Vorfall innerhalb der Polizei seit Neujahr Thema ist. Die stellvertretende Kripo-Chefin Heidemarie Wiehler habe demnach bereits am 10. Januar Landeskriminaldirektor Dieter Schürmann und einen Referatsleiter im Innenministerium wissen lassen, dass dieser Vorfall Gesprächsstoff unter den Kollegen sei.

Also gab es doch Druck auf die Kölner Polizei? Wer hat diese veranlasst und warum?

Innenminister Jäger, der mittlerweile durch Ministerpräsidentin Kraft abermals in Schutz genommen wurde, muss sich vor dem Innenausschuss der Landtages erklären. Zu erwarten ist allerdings, dass er auch hier die Vorwürfen zurück weisen wird.

Links zum Thema:

http://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/ministerium-silvesternacht-koeln-100.html

http://www.derwesten.de/politik/koelner-silvesteruebergriffe-vertuschungsvorwurf-gegen-minister-jaeger-id11711409.html

http://www.express.de/koeln/koelner-silvester-mob-warum-sollte-vergewaltigung-verschwiegen-werden–23836610

http://www.presseportal.de/pm/66306/3294749