Welchen Wert hat unsere verfassungsrechtliche Freiheit?

16. April 2016 at 1:49

Ein jeder konnte die Vorgänge lesen, hören und sehen, die sich rund um die Person Jan Böhmermann, seine Sendung Neo Magazine Royale und sein Schmähgedicht zum türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan entfalteten.

Viel ist darüber geschrieben und gesagt worden, viele wichtige und weniger wichtige Persönlichkeiten haben dazu Stellung genommen, zuletzt auch die Bundesregierung in Person von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die das Strafverfahren gegen Böhmermann (kurz Böhmi) befürwortete.

Welchen Wert hat unsere Freiheit?

Bildquelle: http://sayitlikeboehmi.tumblr.com/

Wir möchten an dieser Stelle kein flammendes Plädoyer zugunsten oder gegen Böhmi halten, denn wie man zu dem Gedicht des Satirikers steht, dazu kann und darf man geteilter Meinung sein. Und genau darum geht es hier.

Was ist uns unsere Freiheit wert? Unser Grundgesetz garantiert in den wichtigsten Passagen, den sogenannten Menschenrechten, so starke Grundrechte, die nicht verhandelbar und selbst, wenn man es möchte, nicht veräußerbar sind. Und das ist gut so!

Neben dem Recht, sich frei in seiner Persönlichkeit zu entfalten, seinen Aufenthaltsort, die Zusammenkunft mit anderen Menschen, die Freiheit von Religion, die Unverletzlichkeit der Wohnung, sind auch folgende Grundrechte fest verankert, für die wir Polizisten täglich einstehen: Meinungsfreiheit und damit auch Freiheit der Kunst.

Sicher werden manche einwenden, dass das Recht eines Einzelnen dort aufhört, wo die Rechte des anderen beginnen. Das ist richtig. Die Frage, die sich hier stellt ist die folgende: Hat Böhmi eine Grenze überschritten?

Böhmi musste seine letzte Sendung absagen, den Grimme-Preis, den er für seine Sendung bekommen sollte, hat er nicht in Empfang nehmen können, da er auch diesen öffentlichen Auftritt absagte. Vor seiner Kölner Wohnung steht ein Streifenwagen, er steht also unter “Polizeischutz“. Auch auf seiner Facebookseite ist es ziemlich ruhig geworden.

Ist das die Freiheit, die das Grundgesetz uns allen schenkt, quasi von Anbeginn unseres Seins bis über den Tod hinaus? Kann es sein, dass ein Mensch, der es sich zur Aufgabe gemacht hat Satire zu betreiben, durch künstlerische Verwendung von Worten und Bildern gezielt und gewollt (das ist der Sinn von Satire) zu provozieren, zu überspitzen und mehr oder weniger berufsbedingt zu übertreiben und zum Nachdenken anzuregen, dass dieser nun von der Polizei (vor was auch immer, dazu gibt es keine Informationen) geschützt werden muss?

Selbst wenn er eine Grenze überschritten haben sollte, worin sich alle Experten – von Verfassungs- bis Strafrechtler – überaus uneinig sind, darf es nicht sein, dass Böhmi nun zur persona non grata wird. Er hat das gemacht, wofür er bezahlt wird. Selbst das ZDF, das zunächst auf Abstand zu ihm gegangen war, musste nun feststellen, dass das, was er dort in seinem Gedicht vortrug, Satire war, also Kunst, die es zu schützen gilt.

Dennoch bleibt das mittlerweile vom ZDF gelöschte Gedicht im Giftschrank. Konsequentes Vorgehen sieht zwar anders aus, aber man möchte sicher die Bundesregierung nicht echauffieren.

Serdar Somuncu, selbst türkischstämmiger Kabarettist, warf in der Sendung von Anne Will eine interessante Frage auf: Hat sich Deutschland durch den Flüchtlingsdeal mit der Türkei von der Türkei erpressbar gemacht?

Man wird erst viel später erfahren, was die Gründe dafür waren, dass die politisch Verantwortlichen so und nicht anders auf diese Affäre reagiert haben. Deswegen möchten wir auch nicht spekulieren, nur zum Nachdenken anregen.

Als der türkische Präsident, erzählte Somuncu, von Pressevertretern zu den Menschenrechten befragt wurde, blockte er diese mit dem Hinweis ab, man solle sich um seine eigenen Angelegenheiten kümmern. Dies gilt aber offenbar nicht in umgekehrter Richtung, so Somuncu bei Anne Will.

Ganz abgesehen von der hitzigen Debatte, was Satire darf und was nicht, wie man juristisch und politisch dazu stehen sollte oder auch nicht, wurde heute verlautbart, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel das Strafverfahren gegen Jan Böhmermann wegen Beleidigung bzw. “Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten” (so steht es im § 103 Strafgesetzbuch), unterstützt.

Und noch etwas wurde bekannt: es gibt Überlegungen in der Bundespolitik, diesen Paragrafen aus vergangenen Tagen gänzlich abzuschaffen. Nun, für Böhmi kommt diese Überlegung zu spät.

Vielleicht aber findet die Justiz eine passende Antwort auf das schwebende Verfahren, wenn Polizisten und Staatsanwälte unter hoffentlich nicht allzu hohem politischen Druck zu Ende ermittelt haben. Die Unabhängigkeit der Justiz wurde hierbei zwar hervorgehoben, wird sich aber in dieser Sache unter Beweis stellen müssen.

Wie auch immer diese Antwort aussehen wird, es wird die sein, die unsere Demokratie und unsere Freiheit, und damit unser Verständnis von Meinungs- und künstlerischer Freiheit, verdient haben werden.

Und ganz losgelöst von dieser Diskussion steht eines fest: Böhmi, selbst “POL1Z1STENS0HN”, hat sich mit seinem Song #ichhabpolizei unter den Kolleginnen und Kollegen eine Menge Sympathien errapt, OBWOHL auch dies Satire war: überspitzt, ironisch und sarkastisch. 👌