Gesetzentwurf: Gewalt gegen Beamte und Soldaten

30. Mai 2016 at 22:39

GesetzenwurfDienstherr soll zur Zahlung von Schmerzensgeld verpflichtet werden

Immer wieder werden Polizisten im Dienst angegriffen und nicht selten verletzt. Alleine im Jahre 2014 gab es laut einem internen Bericht des Bundeskriminalamtes (BKA) in Deutschland rund 21.000 Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte.

Wenn Polizisten im Dienst verletzt werden steht ihnen, wie jedem anderen auch, ein Schmerzensgeldanspruch zu. Dieser Anspruch wird dann meist bereits im Rahmen des Strafverfahrens beantragt und festgelegt (Adhäsion). Doch es kommt immer wieder vor, dass der Täter nicht über die finanziellen Mittel verfügt, dieser Zahlungsverpflichtung nachzukommen und der Beamte dann leer ausgeht.

Dies soll sich nun laut einem Artikel des Spiegel ändern. Die Bundesregierung möchte bei Gewalt gegen Beamte und Soldaten eine bessere Absicherung erreichen und das Bundesinnenministerium hat nun einen Gesetzentwurf vorgelegt, laut dem der Dienstherr dann zur Übernahme der Schmerzensgeldzahlung verpflichtet werden kann, wenn der Täter hierzu nicht in der Lage ist.

Laut diesem Papier werden Polizeibeamte im Außeneinsatz als besonders gefährdet eingestuft, da die Gewalt gegen Polizisten in den vergangenen Jahren angestiegen ist. Das Innenministerium rechnet auf Bundesebene mit insgesamt 45 Zahlungsübernahmen pro Jahr.

Im kommenden Juni soll das neue Gesetz im Parlament beraten werden. Zudem wird Gewalt gegen Polizisten Thema auf der Innenministerkonferenz vom 15. bis 17. Juni sein.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article155775045/Schmerzensgeld-fuer-verletzte-Polizisten-geplant.html

Eine durchaus löbliche Initiative, die im Sinne der Fürsorgepflicht des Dienstherrn zu begrüßen ist. Sollte das Gesetz verabschiedet werden, wird sich aber erst zeigen müssen, wie bürokratisch das Gesetz in der Praxis Anwendung finden wird und aus welchem Topf die Gelder kommen werden.

Denn es nutzt reichlich wenig, wenn die Schadensgeldübernahmen aus der jeweiligen Polizei- oder Bundeswehrkasse bezahlt werden und diese Gelder dann an anderer Stelle fehlen.

Zudem dürfte die Einschätzung, dass pro Jahr nur in 45 Fällen bundesweit das Gesetz angewendet werden muss, völlig untertrieben sein.