Hate Crime: Louisiana macht es vor und führt erhöhte Strafandrohung bei Angriff auf Polizisten ein

22. Mai 2016 at 22:33

Hate Crime“Hate Crime” ist ein Begriff der aus den USA stammt und bezeichnet sogenannte Vorurteilsdelikte. Demzufolge geht es bei Hate Crime nicht um ein bestimmtes Delikt oder eine Deliktsgruppe (wie z.B. Körperverletzung), sondern definiert einen Katalog von bestimmten Straftaten, bei denen eine erhöhte Strafandrohung gesetzlich vorgeschrieben wird, wenn die Tat auf Grund von Vorurteilen begangen wurde.

Geschützte Merkmale können unter anderem sein, wenn der Täter Vorurteile wegen des Geschlechts, der sexuellen Orientierung, der Religion, der Sprache, der Nationalität oder der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe von Menschen hat und nur deswegen die Tat begangen wurde.

Es gibt zwar weltweit Gesetze, die Vorurteilsdelikte, also Hate Crime, definiert und z.B. eine erhöhte Strafandrohung vorsieht, wenn eine Körperverletzung nur deswegen begangen wurde, weil das Opfer einer bestimmten Nationalität angehört. Auch werden andere Straftaten, die im Sinne von Hate Crime begangen wurden, höher bestraft, auch in manchen europäischen Staaten. Aber eine bestimmte Berufsgruppe wurde bislang nie geschützt.

Dies hat sich nun geändert, zumindest in Louisiana (USA). Dort wurde mit überwältigender Mehrheit durch den dortigen Senat ein Gesetz verabschiedet, dass Angriffe u.a. auf Polizisten unter erhöhte Strafandrohung stellt und damit als Hate Crime definiert.

Die Einführung eines Hate Crime Katalogs wird von der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) ausdrücklich empfohlen und die europäischen Staaten werden aufgefordert, entsprechende Gesetze zu erlassen.

Hierzu hat die OSZE eigens einen Leitfaden (PDF-Datei) herausgebracht, der ein Problembewusstsein für Hate Crime schaffen möchte und der sich ausdrücklich an den Gesetzgeber, aber auch an Justiz und Exekutive richtet.

In diesem Leitfaden heißt es zum Beispiel in Punkt 3. “Wozu braucht man Hate Crime-Gesetze?”:

“Wenn hate crimes wie andere Delikte behandelt und nicht als eine besondere Verbrechenskategorie begriffen werden, so werden sie oft nicht richtig bearbeitet. Dies kann sich auf verschiedene Weisen manifestieren: Ermittler, die dem Opfer misstrauen oder es versäumen, Beschuldigungen bezüglich eines Vorurteilsmotivs richtig zu untersuchen; Staatsanwälte, die bei der Wahl der Anklagepunkte das Delikt bagatellisieren; und Gerichte, die es versäumen, ihre Befugnisse anzuwenden, um den Motiven des Täters gerecht zu tragen.”

Und weiter in Punkt 3.2:

“Es gibt drei Hauptargumente, die ein erhöhtes Strafmass für
hate crimes rechtfertigen.

Erstens kann und sollte der symbolische Wert des Gesetzes genutzt werden, um die Ablehnung der Gesellschaft von Verbrechen, die auf Vorurteilen beruhen, zu demonstrieren.
[…]
Zweitens bestraft das Strafrecht das verursachte Leid.
[…]
Drittens bestrafen hate crime-Gesetze die besondere Schuldhaftigkeit des Täters.”

Dies trifft nicht nur auf Opfer zu, die einem bestimmten Geschlecht, einer Nation, Religion oder ähnlichen Merkmalen entsprechen, sonder eben auch auf Polizisten, denen im täglichen Dienst Hass und Gewalt entgegen schlägt, eben weil sie Polizisten und damit Vertreter eines Staates sind. Wir haben darüber bereits hinreichend berichtet.

In Deutschland gab es 2008/2009 eine Initiative der Bundesländer Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt, die sich im Bundesrat für eine Gesetzesänderung stark machte und sogenannte Vorurteilsdelikte (Hate Crime) gesetzlich definieren und höhere Geld- bzw. Freiheitsstrafen einführen wollte.

Aber diese Initiative bezog sich ausschließlich auf rassistisch bzw. fremdenfeindlich motivierte Gewalttaten. Bislang blieb diese Initiative allerdings erfolglos.

Nun hat also Louisiana als erster Staat Angriffe auf Vertreter des Staates und damit auch auf Polizisten (sogenannte “Blue Live Matters” Bewegung) unter erhöhte Strafe gestellt, wenn die Tat aus einem Vorurteil gegenüber Polizisten heraus begangen wurde.

Warum also gibt es solche Initiativen nicht auch hier in Europa, wenn doch die OSZE diese Gesetzesänderung eindeutig vorschlägt?

Wie ist Eure Meinung dazu?